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❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

fragdenstaat.deNeue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschaltenDie Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

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Diese Regierung ist einfach nur zum Dobrindts immer weniger werdende Haare raufen. Bin schon gespannt, mit wieviel Bauchweh die @spdfraktion.de wieder zustimmt, um hinterher ganz empört nichts davon gewusst zu haben.

#Reminder #Pistorius über #Dobrindt und #Frei: "Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null. […] Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen". www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de"Sie sind wirklich unangenehm": Pistorius kritisiert zwei Unionspolitiker scharfBoris Pistorius scheint von den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht sehr angetan. Vor allem zwei Kollegen seien ihm negativ aufgefallen, so der SPD-Politiker.

Was sind das für Leute die nur für sich Egoistisch denken! #Deutschland ist #nokings! Alle wollen sich nur bereichern ➡️ cdu csu merz Spahn Amthor dobrindt reiche

wenn ich mithilfe der IFG und @fragdenstaat.de der öffentlichen Lüge bereits am allerersten Tag der Amtsübernahme überführt worden wäre, hätte ich wohl auch einen Hals. Dobrindt hat damals eine Weisung widerufen, die es gar nicht gab. fragdenstaat.de/a/336079

fragdenstaat.demündliche Weisung zu §18 - Einreiseverweigerung vom 13.09.2015den genauen Wortlaut der Weisung vom 13.09.2015, die Herr Minister Dobrindt am 07.05.2025 wiederrufen hat und Angaben von wem und ann wen diese Weisung ergangen ist.

Das Konstrukt CSU muss i. d. jetzigen Form abgeschafft werden. Entweder gehen die in der CDU auf oder sie müssen Bundesweit eigenständig auftreten. Aber sie haben jetzt genug Schaden angerichtet, das muss einfach aufhören. Außer Korruption, Unfähigkeit,Vorteilsnahme kommt aus dieser Partei nichts.

Ich frage mich, für was das gut sein soll. Die Union bekommt ja nichts auf die Reihe. Das wird auch nicht besser, wenn keiner mehr ihre korrupten Aktionen durchschaut oder durchschauen kann. Die Ergebnisse ihrer Politik werden dadurch nicht besser, nur ungesetzlicher.