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Weil die Projektleitung Bundeskanzler Merz für seine rassistische Stadtbild-Aussage kritisierte, strich das Bundesinnenministerium (BMI) den @radikaletoechter.bsky.social rechtswidrig die Förderung. Jetzt klagt das Demokratieprojekt gegen BMI & @bpb.de: fragdenstaat.de/dokumente/27...

fragdenstaat.de„Radikale Töchter“ verklagen Innenministerium

FragDenStaat

@fragdenstaat.de

Obwohl die @bpb.de die Fördergelder bereits zugesagt hatte, schaltete sich das CSU-geführte Innenministerium ein & untersagte per Weisung die Förderung der @radikaletoechter.bsky.social. Bereits damals wiesen bpb-Mitarbeitende darauf hin, dass dies rechtswidrig sei. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach GutsherrenartDas Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine ...

13/10/26, 8:24 am33 reposts138 likes

Claudine Layre

@lionneverte.bsky.social

Shame on you @cducsueuropa.bsky.social

poguemahone2.bsky.social

@poguemahone2.bsky.social

Die Union reitet bei bei der Abschaffung der Demokratie vor 💩

Timon Landinger

@landinger.tl

Sich an Gesetze halten ist für den notorischen Outlaw Dobrindt anscheinend ein Ding der Unmöglichkeit

Slomo

@derslomo.bsky.social

Das allein ist schon schlimm genug - aber bezogen auf zukünftige AfD Regierungen katastrophal.

franko

@fr-osch.bsky.social

Ja. Wenn schon die CDU/CSU mit sowas einfach durchkommen, wird es für die AfD ein Kinderspiel sein. Der Rechtsstaat wird einfach wegignoriert.

franko

@fr-osch.bsky.social

Die rechtsstaatliche Demokratie funktioniert nur, wenn die politischen Akteure bereit sind, sich an bestimmte Regeln zu halten. Wenn sie das nicht tun, wenn sie einfach keine Lust dazu haben, ist die Demokratie schneller weg als man bis drei zählen kann.