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Das De-facto-Verbot der "Pizzamopeds" ist eine der destruktivsten sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre. Tausende Asylberechtigte verlieren über Nacht ihre Lebensgrundlage.

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Ich bin mir sicher, dass die diversen Lieferdienste nicht auf das Millionengeschäft verzichten werden. Die Ausbeutung von Lieferanten und Gastronomie wird weiter gehen

Sie bleiben auf den Schulden für diese gefährlichen Maschinen sitzen, das stimmt. Aber sie verlieren nicht ihre Existenzgrundlage, sie können ja in Zukunft mit normalen Fahrrädern fahren.

Dass sowas ausgerechnet aus dem roten Verkehrsministerium kommt, ist symptomatisch für eine Partei, die sich zunehmend nur mehr für Pensionisten zu interessieren scheint.

Die Mopeds auf Gehwegen waren ein Problem für die Verkehrssicherheit & deshalb gut, dass sie nicht mehr auf Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen. Aber auch auch die arbeitsrechtliche Absicherung der Beschäftigten wurde und wird verbessert.

Dazu gehört etwa die neue Möglichkeit, für freie Dienstnehmer einen Kollektivvertrag verhandeln zu können und die im Regierungsprogramm vorgesehene Umsetzung der Plattformarbeit-Richtlinie, damit die Verantwortung nicht länger auf die Rider abgewälzt wird sondern auf die Plattformen.

Gerade das rote Ministerium hätte sich darum kümmern können, dass die Leute nach Zeit und nicht nach Stückzahl bezahlt werden. Hätte das unternehmerische Risiko zurück zu den Unternehmen geschoben, und die Fahrer müssten nicht mehr in so einem Mörderstil fahren.

Als Rollstuhlfahrerin seh ich das ein wenig anders. Grad in Wohnsiedlungen, auf Gehsteigen und auch Radwegen (auf die ich mit dem e-Rollstuhl fahren darf, aber eher selten tu) sind diese Dinger echt ein Problem. Viel zu schnell. Nicht erst einmal hätte mich ein Foodora-Fahrer mich aus ...

... dem Rolli gehievt. Aber die Lebensgrundlage vieler Menschen zu nehmen, kann natürlich keine Lösung des Problems sein. Mitschuld an dem Debakel tragen auch Foodora, Lieferando und Co. Sicherheit der PassantInnen und Unternehmertum gleichzeitig zu beachten, ist halt nicht einfach, wie es scheint.

E-Mopeds: Mit Verlaub, das ist nicht "über Nacht". Die Änderung wurde Ende Juli 2025 medial breit angekündigt. Im März 2026 war der Gesetzesentwurf in Begutachtung (nur 5(!) Stellungnahmen dazu, 4 Private, 1 von der Stadt Wien; nur 1 Privater zu den E-Mopeds; niemand zum sozialen Problem). 1/4

E-Mopeds: Mit BGBl. I Nr. 17/2026 am 23. April 2026 kundgemacht, Übergangszeit bis 30.09.2026. Es war lang genug Zeit, darauf zu reagieren. Jetzt kommen Medien, ÖAMTC, KFV, Bürgeranwalt, Private daher mit Zeter und Mordio, wie unfair das alles. Wo waren die alle, die ganze Zeit seit Juli 2025? 2/4

E-Mopeds: Wo waren die Medien, ÖAMTC, KFV und Private im März 2026 in der Begutachtungszeit zum Gesetzesentwurf mit ihren Stellungnahmen? Nix, niente. Aber plötzlich, 2 Wochen bevor es in Kraft tritt, wachen alle auf und sehen Ungerechtigkeit, Sozial-/Umweltproblem, teils Ausländerfeindlichkeit. 3/4

Dazu kommt noch: Obwohl die Rechtslage ab 1. Oktober im April 2026 kundgemacht wurde, werden diese E-Mopeds immer noch von den Händlern verkauft - ohne jede Warnung, ohne jeden Hinweis, dass diese Fahrzeuge ab 1.10. nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden dürfen. 4/4