Wolfgang Moitzi

Wolfgang Moitzi

@wmoitzi.bsky.social

🗣 Nationalratsabgeordneter 🚩Sozialdemokrat 🏔 Bergliebhaber 📍Obersteirer | Spielberg | Murtal

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Wir geben jedes Jahr über 3 Milliarden € aus für neue Gleise, mit der ÖBB Reform schaffen wir Doppelgleisigkeiten im Konzern ab. Die Reform wird im Positiven bei den über 550 Millionen Fahrgästen der ÖBB ankommen.

derstandard.atGrößte ÖBB-Reform seit 20 Jahren: Was ändert sich in der Staatsbahn?Die Koalition hat sich geeinigt, die Verschlankung soll 80 Millionen Euro jährlich bringen. Teil des Verhandlungspakets war auch die Valorisierung von Klimaticket und Pkw-Vignette. Beide steigen 2027 ...

So schaut die „Sozialpolitik“ unter einem FPÖ Landeshauptmann Kunasek aus. Kindern wird die notwendige Unterstützung in der Schule gestrichen.

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Gut, dass das #Klimagesetz da ist: Es gibt sektorale Zielpfade, einen wissenschaftlichen Beirat, Korrekturmaßnahmen bei Abweichung. Auch wenn die lange Verzögerung zu kritisieren ist - seit 2020 gab es kein Gesetz - und das 2040-Ziel nicht verbindlich ist: Kaum ein anderes... orf.at/stories/3442...

orf.atKlimagesetz vorgestellt: Ziel bleibt Klimaneutralität bis 2040Die Bundesregierung hat am Freitag das langerwartete Klimagesetz in Begutachtung geschickt. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 will man festgehalten. Erreicht werden solle es über die Reduzierung v...

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FPÖ vor der Wahl: "ÖVP und SPÖ sollten endlich am Erhalt und der Aufwertung der bestehenden regionalen Spitalsstrukturen arbeiten. Gerade Schladming braucht als weltweit bekannte Tourismusregion ein umfassendes Versorgungsangebot." FPÖ-geführte Landesregierung nach der Wahl:

Bund & Bundesländer bauen Budgetdefizit ab. Bundesländer liegen im 1. Halbjahr um 2 Mrd. € besser als letztes Jahr. Eine Ausnahme gibt es: die FPÖ geführte Steiermark legt nochmals minus 100Mio. € im ersten Halbjahr beim Nettofinanzierungssaldo drauf.

Unter Schwarz/Grün hatten wir immer die höchsten bzw. eine der höchsten Inflationsraten im Euroraum. Das ändert sich durch eine andere Politik mit uns in Regierung!

Markus Marterbauer@markusmarterbauer.bsky.social

Im Juli hatte Österreich die 5. niedrigste Inflationsrate der 21 Mitglieder des Euroraums. Inflationsrate Euroraum 2,9%. ec.europa.eu/eurostat/en/...

1/5 🚗⚡️ Heute haben wir im Verkehrsausschuss wichtige Verbesserungen Gesetze auf den Weg gebracht. Mit den Novellen zum Kraftfahr-, Bundesstraßen- und Luftfahrtgesetz machen wir Mobilität moderner, fairer und alltagstauglicher. 🧵

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4/5✈️ Ebenso wichtig: mehr Fairness für Beschäftigte in der Luftfahrt. Wer eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht besteht, soll künftig das Recht haben, diese Entscheidung überprüfen zu lassen. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit müssen Hand in Hand gehen. Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft.

5/5 🚗 Die neuen Pickerl-Intervalle bedeuten weniger Bürokratie und weniger Aufwand – ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit. Und die ukrainischen Fahrzeuge werden im Sinne der Verkehrssicherheit ebenfalls neu geregelt und inländischen gleichgestellt.

1/5 🚗⚡️ Heute haben wir im Verkehrsausschuss wichtige Verbesserungen Gesetze auf den Weg gebracht. Mit den Novellen zum Kraftfahr-, Bundesstraßen- und Luftfahrtgesetz machen wir Mobilität moderner, fairer und alltagstauglicher. 🧵

2/5⚡️ Ein Schwerpunkt: der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Bisher fehlen auf ASFINAG-Rastplätzen Lademöglichkeiten. Künftig schaffen wir die Voraussetzungen, damit entlang von Autobahnen und Schnellstraßen spätestens alle 25 Kilometer eine Schnelllademöglichkeit zur Verfügung stehen kann.

3/5🌱 Damit machen wir E-Mobilität alltagstauglicher und beseitigen rechtliche Hürden, die den Ausbau bisher verzögert haben. Wir wollen Autos, LKW und Busse - welche elektrisch am höherrangigen Netz unterwegs sind, auch ohne Abfahren Lademoeglichkeiten ermöglichen.

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Gute Nachricht für Konsument:innen: Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums gegen Ryanair gewonnen. Der OGH hat bestätigt: 14 Gebührenklauseln sind rechtswidrig. Es geht um Zusatzkosten, die Flüge oft erst im Nachhinein teurer gemacht haben. www.krone.at/4197586

krone.atGericht stoppt jetzt die Extragebühren von Ryanair„Transparenz, statt Trickserei“, heißt es im Sozialministerium. Eine Klage des Ministeriums vor dem Obersten Gerichtshof war erfolgreich. Ab Mitte ...

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Nur damit das ein für alle Mal klar ist: Solange ich Finanzminister bin und solange die SPÖ in der Regierung ist, werden die sozialen Kahlschlagsphantasien des Indiestriellenpräsidenten Knill sicher nie auch nur in die Nähe einer Umsetzung kommen. Ganz sicher nicht.

Markus Marterbauer@markusmarterbauer.bsky.social

Ich fürchte Industriellen-Präsident Knill ist aus seinem Traum von Blau-schwarz noch immer nicht aufgewacht: Radikale Kürzungen im Sozialstaat, Pensionsantrittsalter 68. Er ist meilenweit vom Konsens der konstruktiven Kräfte entfernt. orf.at/stories/3432...

Gestern beeindruckende Rede von Schnabl Argent: sei nicht zufrieden,nicht Schlechtes zu machen,schau, jeden Tag etwas Gutes zu machen! Im letzten Jahr habe mich selbst auf Familienhistorie aufgemacht. Keiner wusste bis dahin,dass meine Uroma Klara Baernthaler 1941 im Schloss Hartheim ermordet wurde.

Fast 2.000 Menschen sind heute gegen die geplante Schließung des Reha Zentrums in Aflenz auf die Straße gegangen. 135 Arbeitsplätze bei knapp 6.000 EinwohnerInnen im Tal - hier stehen für viele Existenzen auf dem Spiel. Die PVA muss den Plan rückgängig machen!

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Die Zulassung von Schienenfahrzeugen aus Drittstaaten in der EU war erst Thema beim Mobilitätsgipfel zw 🇩🇪 & 🇦🇹. Aufklärung & Handlungsoptionen liefert dazu nun auch das @wifo.bsky.social. Tenor: Der Wettbewerbsdruck im Mrd. Markt Bahnindustrie ist eine industriepolitische Herausforderung für EU & AT.

derstandard.atHanke: "Es wird kurzfristig keine chinesischen ÖBB-Züge geben"China setzt Europas Hersteller zusehends unter Druck, auch in der Bahnindustrie. Mit "fairen Spielregeln" will der rote Verkehrsminister heimische Marktführer schützen

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Großbetrug mit Registrierkassen in der Gastronomie zeigt, dass ohne Ausstellung eines Kassenbelegs die Wahrscheinlichkeit einer "schwarzen" Abrechnung hoch ist. Deshalb: Bitte bei jeder Konsumation einen Kassenbeleg anfordern! Kampf gegen Steuerbetrug ist Kampf für finanzierbaren Sozialstaat.

Markus Marterbauer@markusmarterbauer.bsky.social

Großbetrug mit Registrierkassen in der Gastronomie durch das Amt für Betrugsbekämpfung im BMF aufgedeckt. Im Dienst der Gerechtigkeit: #NullToleranzFürSteuerbetrug orf.at/stories/3418...

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#eMobility #News Die Anzahl der HPC-Ladeinfrastruktur hat sich in Österreich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt: +107% Wachstum gab es 2025 beim Ultraschnell-Ladenetz, meldet Österreichs Leitstelle für E-Mobilität #OLE, va. entlang der #ASFINAG Korridore geht der Ausbau superschnell voran.

Die Mietpreisbremse zeigt die ersten positiven Auswirkungen. Jahrelang waren die Mieten ein Inflationstreiber - ohne Betriebskosten gab es jetzt sogar einen leichten Rückgang. @spoe.at

Statistik Austria@statistik.at

🏠 Der Anstieg der #Mieten inklusive Betriebskosten um 0,2 % pro Quadratmeter vom 2. zum 3. Quartal 2025 fällt im Vergleich zu den Vorquartalen sehr gering aus. Bei der Miete ohne Betriebskosten gab es sogar einen Rückgang. ➡️ https://bit.ly/4rDIcvB

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Das neue Dachprogramm der E-Mobilität #eMove Austria setzt einen weiteren Schwerpunkt & fördert Ladepunkte im [mehrgeschossigen] Wohnbau, sogenannte „Wallboxen“. Diese sind entscheidend, um #eMobility auch im privaten Bereich zugänglicher & alltagstauglicher zu gestalten. 👇

infothek.bmimi.gv.ateMove Austria fördert nun auch E-Ladepunkte in WohnbauteneMove Austria heißt das neue Dachprogramm zum Ausbau der E-Mobilität in Österreich. Fast eine halbe Milliarde Euro wird dieses und kommendes Jahr in die Forcierung der Elektromobilität gesteckt. Erst ...