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Patrick Breitenbach
@patrickbreitenbach.de

Hätte Dobrindt das Parteibuch der AfD könnte er vermutlich nicht so ungehindert ohne jedwede Proteste sein autoritäres Ding durchziehen wie aktuell unter dem Feigenblatt SPD. Dieser Mann erzeugt neben Reiche und Prien den größten Schaden für unsere Zivilgesellschaft.

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social

Dobrindts Geheimpolizei-Plan:

fry69
@fry69.dev

Gestapo 2.0, noch demokratisch verklärt. Was aber wenn eine faschistoide, verfassungsfeindliche Partei an die Macht kommt und auf diese Befugnisse zurückgreifen kann?

fry69@fry69.dev

Jedes Gesetz muss spätestens von jetzt ab auch aus dem Blickwinkel geprüft werden für den Fall, dass eventuell eine verfassungsfeindliche Partei an die Macht kommt, und welchen Schaden eine solche Regierung mit so einem Gesetz anrichten könnte.

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