Post

Das Providerprivileg war im Jahr 2000 eine gute Idee, um Internet-Startups wie Google vor übermäßiger Haftung für Drittinhalte zu schützen. Heute ist das Prinzip ein unüberwindbarer Schutzwall, an dem Opfer von DeepFakes wie Eckart von Hirschhausen scheitern. Eine Reform ist dringend nötig.

Ich übersetze mal: Den digitalen Mist, de Google auf seinen eigenen Systemen speichert, soll endlich auch mal Google gehören und Google muss sich vor Gericht endlich dafür verantworten müssen, warum es das speichert und wofür.

Idee: die "fiktive Überlassungsannahme". Diese soll den Vorgang beschreiben, dass Nutzer von Internetdiensten Kopien ihrer Daten anderen überlassen. Dafür wird die Fiktion einer erteilten Nutzungslizenz angenommen. Weil Google & Co. Nutzerdaten verwahren, müssen sie also Pflichten nachkommen.

Das kann zum Beispiel eine neue Art von Mithaftung sein, insofern, wenn man klären kann, dass ohne den Provider bestimmte Tatbestände gar nicht hätten entstehen können - wie etwa Belästigung oder Verhetzung mit Texten oder Bildern in digitaler Form, die mit digitalen Werkzeugen generiert wurden.