Anwalt Jun

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

9/10 Der Verfassungsschutz kannte das Material sicher, vor dem Verfassungsgericht wäre es aber möglicherweise wegen infizierter Quellen unverwertbar gewesen. Jetzt ist es öffentlich.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

7/10 Die Auswertungen aus dem geleakten Material laufen noch. Vor der unprivilegierten Beschaffung und Verteilung sei gewarnt. Vor Gericht kann das Material aber gerade wegen seiner staatsfernen Herkunft verwertbar sein, wie das BVerfG für Steuer-CDs entschied (2 BvR 2101/09).

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

5/10 Wenn ein Schiedsgericht verfassungsfeindliche Bestrebungen untersucht und am Ende entscheidet, dass sie unsanktioniert fortgesetzt werden dürfen, ist das prägend. Hier kommt es nicht mehr auf die Zahl der Belege an.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

3/10 Kritiker der Prüfung vor dem BVerfG sahen das Verbot schon in weite Ferne gerückt.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen

Zusammenarbeit geeignet ist. Ein Weg dorthin führt über das Verfahren zur Prüfung eines Verbotes. An dessen Ende steht entweder eine von radikalen Strömungen befreite Partei, die fortbesteht (Erfolg) oder nach Übernahme

Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

wenn sich die Partei wirklich radikal verändert haben wird. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis zum weichgespülten Programm. Da Art. 21 Abs. 2 GG auf Mitglieder und Anhänger abstellt, muss die Partei sich so verändern, dass sie für Feinde des Rechtsstaats abstoßend wird.

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

Wenn sie - was viele für wahrscheinlicher halten - bei Beginn des Verfahrens ihren Opferkult und die Solidarisierung mit den Extremisten etabliert, steuert sie hingegen sicher auf das Verbot. Es ist ein faires Angebot und eine realistische Chance.

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

Radikal demokratisiert und Wiedererrichtung der parteiinternen Brandmauer aus den Lucke-Zeiten oder eine trotzige, resolute Bewegung gegen die demokratische Grundordnung.

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

Polizei ruft bei dir an: Ein Täter hat Nacktbilder von dir im Netz verteilt und bietet dich zum Sex an. Ermittlungen laufen. Du willst wissen, wo die Bilder sind, wer sie bekommen hat und warum ständig Männer auf deinem Insta-Account Kontakt aufnehmen. Vor

Antrag: Wieder die gleichen Daten. Beschwerde bis zum Justizminister. Schließlich die Aussage: Es gibt keine weiteren Daten, es wurde vollumfänglich Akteneinsicht gewährt. Die Chatverläufe, die du bei der Polizei gesehen hast,

Polizei ruft bei dir an: Ein Täter hat Nacktbilder von dir im Netz verteilt und bietet dich zum Sex an. Ermittlungen laufen. Du willst wissen, wo die Bilder sind, wer sie bekommen hat und warum ständig Männer auf deinem Insta-Account Kontakt aufnehmen. Vor

Gesamte Öffentlichkeit vom Sportplatz ausschließen, um Frauen und Mädchen zu schützen? Ein Dilemma. Der Würzburger Sportplatz Sanderrasen soll künftig tagsüber für die Öffentlichkeit gesperrt und für Schulen reserviert sein. Angeblich kam es zu Catcalling oder Handyaufnahmen durch Männer.

Die Vorfälle waren meist am Nachmittag, aber nun wurde wohl entschieden, dass alle Männer und Frauen des Platzes verwiesen werden sollen. Die Maßnahme ist geeignet, aber ist sie auch das mildeste Mittel? Die Sportanlage hat Fußball- Basketball- und Volleyballfelder, 333 Meter Tartanbahn,

Apollo ist empört, dass Hirschhausen die Forderung der AfD zur Segregation von Menschen mit Behinderung mit dem Dritten Reich verglich. Das Reactionvideo erreicht über 86.000 Aufrufe. Wollte Höcke bessere Sonderschulen oder gesündere Schulen ohne "störende Behinderte"?

...etwas anderes gesagt (MDR-Sommerinterview): "...Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen." "Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz."

Apollo ist empört, dass Hirschhausen die Forderung der AfD zur Segregation von Menschen mit Behinderung mit dem Dritten Reich verglich. Das Reactionvideo erreicht über 86.000 Aufrufe. Wollte Höcke bessere Sonderschulen oder gesündere Schulen ohne "störende Behinderte"?

Zunächst die Quelle: Apollo Newsroom Video vom 21.5.2026 youtu.be/Aeis734YoKY?...

Das Providerprivileg war im Jahr 2000 eine gute Idee, um Internet-Startups wie Google vor übermäßiger Haftung für Drittinhalte zu schützen. Heute ist das Prinzip ein unüberwindbarer Schutzwall, an dem Opfer von DeepFakes wie Eckart von Hirschhausen scheitern. Eine Reform ist dringend nötig.

Hallo Trade Republic, ihr seid da einer heißen Sache auf der Spur. Ihr verdächtigt uns, dass wir mit unserem Auskunftsbegehren die Erfolgsaussichten einer Klage von Peter gegen die Bank bewerten wollen. Genau so ist es.

Wir wollen wissen, welches Verschulden die Bank und welches Verschulden Peter trägt, denn davon hängt ab, wie eine Klage ausgehen würde. Ihr hattet jetzt viele Woche Zeit, den Sachverhalt zu prüfen und jetzt ist eure Antwort, dass ihr das Ergebnis lieber für euch behalten wollt?