Post

Das ist Klassenkampf von oben: Die Bundesregierung will beim Wohngeld sparen, obwohl Wohnen nicht billiger wird. Menschen mit wenig Einkommen sollen die Haushaltskonsolidierung bezahlen. Die Mieten bleiben. Der Zuschuss schrumpft.

„Vereinfachung und Fortentwicklung“ heißt das Vorhaben. Dahinter stehen Milliardenkürzungen: Ab 2028 sollen Bund und Länder jeweils rund eine Milliarde Euro jährlich sparen. Eine soziale Verschlechterung bekommt ein technokratisches Etikett.

Drei Angriffe zugleich: Die reguläre Anpassung entfällt, die dauerhafte Heizkostenkomponente wird halbiert, die Berechnungsformel verschärft. Noch ist das ein Entwurf. Geplant ist der Start 2027; laufende Bescheide sollen zunächst weitergelten.

Nach der Regierungsprognose verlieren bei voller Wirkung rund 381.000 Haushalte den Anspruch. Rund 143.000 sollen in die Grundsicherung wechseln. Rund 238.000 verlieren das Wohngeld ohne diese Ersatzleistung. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Sozialabbau.

Die Regierung behauptet, Betroffene stünden in der Grundsicherung besser da. Warum dann erst eine Leistung kürzen, die genau diese Abhängigkeit verhindern soll? Neue Anträge, zusätzliche Prüfungen und Hürden verschwinden nicht durch diese Behauptung.

Kinder trifft es besonders: Laut einer Auswertung des Paritätischen leben rund 70 Prozent der Menschen in Wohngeldhaushalten in Haushalten mit Kindern. Weniger Wohngeld kann zudem den Kinderzuschlag gefährden. Der Kinderschutzbund warnt.

Der Paritätische NRW nennt die Pläne ein „sozialpolitisches Desaster“. Mieterbund und Kinderschutzbund warnen vor Mietrückständen und Wohnungsverlust. Wer hier kürzt, spart nicht an Luxus, sondern an der Absicherung elementarer Bedürfnisse.

Hubertz spricht von „Sparzwang“. Der WDR schreibt: „Doch dem Staat fehlt das Geld.“ So wird eine politische Entscheidung zum Naturgesetz. Journalismus muss fragen: Warum soll ausgerechnet bei Menschen mit wenig Einkommen gespart werden?

Die erste Lesung begann um 0.30 Uhr, mit insgesamt 20 Minuten Debattenzeit. Das beweist keine Vertuschung. Aber es zeigt, welchen Platz eine Entscheidung über die Existenzsicherung Hunderttausender im parlamentarischen Betrieb bekommt.