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Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Die #Bundesregierung schafft das #Bürgergeld nach drei Jahren ab und ersetzt es durch eine „Neue Grundsicherung“ – für Peanuts an Einsparungen, während Milliarden durch Cum-Ex und Maskendeals verbrannt wurden. Das ist Klassenpolitik.

Neue #Grundsicherung bedeutet: strengere Prüfungen bei Miete und Vermögen, Vermittlung in jeden Job vor Weiterbildung, frühere und härtere Sanktionen – bis zur Totalsanktion inkl. Miete und Heizung. Für ein paar eingesparte Millionen wird die Existenzangst von Hunderttausenden verschärft.

Studien zeigen: Die Folgekosten von #Kinderarmut liegen bei über 3,4 % des BIP – mehr als 100 Mrd. € pro Jahr. Wer bei Kindern „spart“, jagt der Gesellschaft gigantische Rechnungen hinterher. Jeder gestrichene Euro heute wird morgen zigfach teuer. @savechildrende.bsky.social

Eine vernünftige #Kindergrundsicherung würde nur wenige Milliarden kosten, aber die Folgekosten unbehandelter Kinderarmut sind massiv: 110–120 Mrd. € jährlich. Das ist wirtschaftlich irrational. Armutsbekämpfung ist die beste Investition in die Zukunft.

Die Folgekosten sind konkret: schlechtere Gesundheit, niedrigere Bildungsabschlüsse, höhere Arbeitslosigkeit, mehr Armutsrenten, höhere Kriminalität. Aus armen Kindern werden oft arme Erwachsene – mit lebenslangen sozialen und fiskalischen Kosten. Die soziale Mobilität in Deutschland ist niedrig.

Trotzdem wird an der Grundsicherung gekürzt und die Armen moralisiert, während die Überreichen durch ausfallende Vermögenssteuern und Steuertricks der Hochvermögenden geschützt werden. Das ist pure Klassenpolitik. @paritaet.bsky.social

Für Bürgergeld-Beziehende wird jeder Euro kontrolliert, bei Fehlern drohen Sanktionen bis zur Wohnungslosigkeit. Der Steuerraub von 36 Mrd. € dauerte Jahrzehnte bis zur ernsthaften Aufarbeitung – und ein Großteil bleibt wohl verloren.

Maskenaffäre Jens Spahn: 5,8 Mrd. Masken für rund 5,9 Mrd. € gekauft, fast alles nicht genutzt, vernichtet oder noch eingelagert. Rechnungshof und Sonderermittlerin sprechen von einem Schaden in Milliardenhöhe, Schätzungen bis zu 11 Mrd. €.

Gerichte verhandeln über Milliardenforderungen von Maskenlieferanten und der Staat zahlt tägliche Verzugszinsen. Gleichzeitig werden Menschen in der Grundsicherung für verpasste Termine und „Fehlverhalten“ mit Leistungskürzungen bis Null bedroht.