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PdH | Partei der Humanisten
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Heute wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt. Tobias Rausch übernimmt damit ein Amt, das weit über Repräsentation hinausgeht. #SachsenAnhalt #Landtag #Liberal

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Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt den Landtag nach außen und trägt Verantwortung für zentrale Abläufe innerhalb des Parlaments. #Sozialliberal

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Rausch gehört einem AfD-Landesverband an, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Gleichzeitig ist die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Diese neue politische Realität zeigt: Die Antwort darauf kann nicht nur aus Abgrenzung bestehen. #Freiheit

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Wir brauchen rechtsstaatliche Klarheit darüber, wo demokratischer Wettbewerb endet und Extremismus beginnt. Nicht durch wechselnde politische Etiketten oder taktische Mehrheiten, sondern durch überprüfbare Maßstäbe, belastbare Verfahren und klare Entscheidungen.

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Für uns bedeutet das: persönliche Freiheit, echte Aufstiegschancen, gesellschaftliche Offenheit, wirtschaftliche Erneuerung und ein Staat, der funktioniert, ohne immer tiefer in das Leben der Menschen hineinzuregieren. #Reformen

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Wer nur erklärt, gegen wen er steht, überlässt anderen die Frage, wohin sich das Land entwickeln soll. Liberale Politik muss deshalb beides können: Extremismus klar einordnen und gleichzeitig eine überzeugende Vorstellung davon anbieten, wie Freiheit, Fortschritt und soziale Chancen zusammenpassen.