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Heute wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt. Tobias Rausch übernimmt damit ein Amt, das weit über Repräsentation hinausgeht. #SachsenAnhalt #Landtag #Liberal

Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt den Landtag nach außen und trägt Verantwortung für zentrale Abläufe innerhalb des Parlaments. #Sozialliberal

Rausch gehört einem AfD-Landesverband an, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Gleichzeitig ist die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Diese neue politische Realität zeigt: Die Antwort darauf kann nicht nur aus Abgrenzung bestehen. #Freiheit

Wir brauchen rechtsstaatliche Klarheit darüber, wo demokratischer Wettbewerb endet und Extremismus beginnt. Nicht durch wechselnde politische Etiketten oder taktische Mehrheiten, sondern durch überprüfbare Maßstäbe, belastbare Verfahren und klare Entscheidungen.

Genauso wichtig ist aber, was danach kommt. Demokratische Parteien müssen wieder erkennbar für eigene politische Ideen stehen. #Freiheit

Für uns bedeutet das: persönliche Freiheit, echte Aufstiegschancen, gesellschaftliche Offenheit, wirtschaftliche Erneuerung und ein Staat, der funktioniert, ohne immer tiefer in das Leben der Menschen hineinzuregieren. #Reformen