Ralph Janik on Mythryl: “Wenn es Gesetze gibt, die Verfassungsrang haben oder die Verfassung…”

Wenn es Gesetze gibt, die Verfassungsrang haben oder die Verfassung ändern sollten, muss man sie baldmöglichst beschließen. Eines davon wäre das KSE-BVG: Österreich kann das Bundesheer nach geltender Rechtslage nicht ins Ausland schicken, um ein angegriffenes EU-Land zu unterstützen.

Oliver Das Gupta@oliverdasgupta.bsky.social

Servus Österreich 🇦🇹 Umfragen sind keine Wahlen, aber dieses für den STANDARD erhobene Stimmungsbild dürfte die Koalition erschüttern: #FPÖ 37 %, #ÖVP 19 %, #SPÖ 18 %. Bei einer fiktiven Kanzlerdirektwahl bekäme FPÖ-Boss #Kickl bei 35 %. ÖVP-Kanzler #Stocker nur 10 %, SPÖ-Chef @andibabler.at nur 6 %.

derstandard.atUmfragedesaster für Kanzler Stocker – und die ÖVPDer Bundeskanzler hat historisch schlechte Umfragewerte, für seinen Vize sieht es nicht besser aus. Die FPÖ und Kickl erzielen hingegen rekordverdächtige Zustimmung

22/12/25, 10:41 am5 reposts15 likes

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