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Da rollt was auf uns zu! Der gleiche Innenminister, der bereits mit seinen Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstößt, will den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und ihn ausdrücklich mit dem Dienst der mindestens defekten Demokratie USA kooperieren lassen. www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...

deutschlandfunk.deBundesinnenminister - Dobrindt will Verfassungsschutz zu "echtem Geheimdienst" ausbauenBundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz umbauen und mehr Befugnisse geben.

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Es ist eben doch leider vielfach machtgeile und der Gesellschaft entrückte Menschen, die in der Politik Erfolg haben. Wir müssen uns gegen solche Bestrebungen wehren. Wir sind auch nicht mehr weit entfernt von dystopischen Szenarien, erst recht wenn Palantir Einzug hält ins „Rechtwesen“

Da Palantir alles von jedem sammelt, eines Verbrechens verdächtigt oder nicht, verstößt es gegen den Datenschutz. Das mag dem Dobrindt und der gesichert rechtsexkrementen Afd gefallen, illegal wäre es dann trotzdem.

Ich wünsche mir für die Bundesrepublik Deutschland auch die Möglichkeit des Impeachments, um unliebsame Minister*innen wie z. B. Dobrindt, die das Recht brechen, ihres Amtes zu entheben.

Auf keinen Fall mit so einer Regierung. Was hat den denn geritten! Die Zusammenarbeit bedeutet gut heißen der ICE

Was für operative Aufgaben werden das sein? Bevölkerung überwachen, Knast für politische Konkurrenz, jeder der weniger als 12 Stunden arbeitet kommt ins Lager? Nein ich übertreibe nicht. Der Typ gibt Terroristen Diplomaten Schutz. Den mute ich alles zu.

Wir brauchen keine AFD mehr, wir haben schon die CxU. Die Motivation, passende Probleme zu erfinden, um die bereits vorher festgelegten „Lösungen“ zu legitimieren ist wirklich erschreckend. Das ist doch keine Politik zum Wohle der Bevölkerung mehr.

Auch Katherina Reiche: Ihre sog. „Wirtschaftspolitik“ beschränkt sich darauf, die deutsche Wirtschaft von brennbaren Flüssigkeiten aus Vasallenstaaten abhängig zu machen, und diese zu überzogenen Preisen durch kritische Infrastruktur zu pumpen, die sie zuvor zu unbekannten Konditionen verhökert hat.

Wenn Angst die Entscheidungen ins Gegenteil abdriften lässt. Oder ist es die faschistophile Haltung von #Dobrindt. Helfen könnte dem #AfDVerbotsVerfahren endlich zuzustimmen. Dann könnte die #cdU vielleicht ihre konservative Mitte wiederfinden. 1/2

Und sehr wahrscheinlich dann gleich auch noch so eine Mördertruppe a la ICE etablieren. Trauriger weise ist ihm dies durchaus zuzutrauen, nachdem er uns hier schon mit den frauenfeindlichen, brutalen und dem Mittelalter entsprungenen Taliban „beglückt“ und schachert.

Was ist bitte ein Geheimdienst mit “operativen Fähigkeiten”? Heißt das, der Verfassungsschutz ist heute nicht in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen (die Verfassung zu schützen)?

Dobrindt will Verfassungsschutz operativ ausbauen, Palantir einsetzen und Massenüberwachung stärken. Wer den historischen Kontext kennt, erkennt Anklänge an die frühen Geheimdienststrukturen unter Diels – ein Hinweis, der aufhorchen lässt.

Ich frage mich, was ein studierter Soziologe von der Materie versteht. Es wäre wünschenswert, wenn Politiker mehr Ahnung vom jeweiligen Fach hätten. So wird das vermutlich nichts.

Die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ist erschreckend und es gibt keinen für mich erkennbaren Willen das zu ändern. Stichwort: Palantir. Wenn es zur Bundeswehr dazu nur noch Blabla gibt, innenpolitisch gibt es zum Thema Abnabelung von den USA bajuwarisches Blablablablablablablabla #Dobrindt

Es war eine Lehre aus der Nazi-Herrschaft, dass der Geheindienst keine Exekutive, sondern der Regierung und Parlament unterstellt ist. Dies will her D. scheinbar aufweichen, die Männer in Grau sollen endlich wieder einbrechen und verhaften dürfen. Ok, passt in den allg. Rechtsaußenruck der Union.

"Er rate dazu, diesen Grundsatz nicht zu ändern." What? Btw, "richtige Geheimdienste" hatten wir in DE schon 2x. Man sollte ihn freundlich darauf hinweisen, dass die menschenfeindlich agiert haben. Außerdem, womit begründet er eigentlich seine Richtung?

Döbrindt ist, mutmaßlich, eines der extremsten Antidemokraten, die je auf dem Ministersessel gesessen haben? Ja, es scheint er gehört zur Riege Maaßen, Mathias Döpfner, Poschardt, Gotthardt, Nius usw.? Heritage- und USA-Techoligarchen-Network? Neofaschismus?