facts.over.feelings

Weil’s einfach nicht oft genug gesagt werden kann!

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Was für ein lächerlicher Clown.🤡

Warum wundert es mich nicht, dass jemand wie der Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt, der keine Probleme damit hat, mit den afghanischen Taliban Terroristen zu kooperieren, der eigenen Bevölkrrung Desinformationen präsentiert? taz.de/Seenotrettun...

Bloß weg von Elon: Nach der fatalen „Starshield“-Drosselung der letzten Tage erhält die Ukraine eine alternative Satellitenaufklärung - aus dem wunderbar berechenbaren Finnland. 🇫🇮 www.nordisch.info/natur-forsch...

Klare Worte. Die heute-show ist da: kurz.zdf.de/hs2625b/

#Weimer und #Dobrindt sind beides stramm rechte Lügner. Beide untragbar.

„Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.“ Dinge die man vorher wusste, aber man ist auf den Populismus der CDU reingefallen.🙄

Söder fordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für Bundesländer zu kürzen, die von AfD oder Linken geführt werden. Zehn Jahre Linksregierung in Thüringen hat er wegen deren guten Rostbratwürsten akzeptiert.

Die CDU: Wenn die AfD Zugang zu den Sicherheitsbehörden hätte, wäre das katastrophal! Die AfD will „ethnische Säuberungen“! Sie wird uns an Moskau verraten! Und wenn man sie nach einem AfD-Verbot fragt, sagen sie, dass sie bisher nicht genug Beweise sehen, dass sie unsere Demokratie bedrohe. Hä?

#Dobrindt ist ein Lügner.

Die AfD sagt, sie will die Union vernichten und die Linken helfen der Union ständig, aber die Union hetzt lieber gegen letztere und will anscheinend eher mit den Faschisten zusammenarbeiten. Als würde man sich selbst abschaffen wollen.

Es reicht eben halt nicht alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen.. Die Bewahrung der Demokratie verlangt tägliche Wachsamkeit ➡️ Gebt Faschisten keine Chance #HapeKerkeling #AFD Verbotsverfahren

Warum ist sie eigentlich noch im Amt?

"In Kalifornien findet weltweit der erste Volksentscheid über eine Milliardärssteuer statt. Der Ökonom Emmanuel Saez hat sie mitkonzipiert. Er hofft auf einen Wendepunkt." www.zeit.de/wirtschaft/2...

»Wertekompass«

Die Union die gerade in Sachsen-Anhalt eine Naziregierung ermöglichte, nachdem sie Deutschland mit Macht bis über den rechten Rand drückte, die Nazis verstehen aber nicht verbieten und jetzt nicht einmal gegen diese stimmen will, münzt also NIE WIEDER IST JETZT holocaustrelativierend auf die Linke!?

Vielleicht glauben die Menschen es auch einfach nicht mehr, dass "überall gespart" werden muss und dass "kein Geld da sei" und dass alles teurer werden müsse, wenn gleichzeitig Billionäre entstehen, ganze Branchen die größten Übergewinne aller Zeiten machen und Rekorddividenden ausgeschüttet werden.

Bin total überrascht. Eine Lobbyistin macht nur Lobbyarbeit? Potzblitz.🙄

Dass die Junge Union den Schwur von Buchenwald missbraucht, um vor Rot-Grün-Rot zu warnen, ist eine geschichtsvergessene Entgleisung auf AfD-Niveau. Gleichzeitig schweigt sie dröhnend zu den Abgeordneten ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt, die sich gerade erst an unserer Demokratie versündigt haben.

immer wieder

#MAGA-Merz lässt die letzte Maske fallen. Es gibt keine antigrüne Agenda. Sie ist antidemokratisch und sieht vor den Tech Bros und Superreichen alle Macht zu geben. Einfache Menschen werden ausgebeutet damit wenige ihren Reichtum vergrößern und die Allianz mit dem „gehobenen Mittelstand“ wahren.

Reiche streicht ElektroBus und E-LKW Förderung zusammen, Merz erhebt palliativen Schutz des PKW Verbrenners zur Staatsraison. China könnte sich keine bessere Bundesregierung wünschen–wir werden, Union sei Dank, in chinesischen Produkten zum Museum fahren, wenn wir deutsche Mobilität bewundern wollen

Man muss Merkel politisch nicht mögen, aber sie ist seit 2021 aus dem Amt und hat ihr Adressbuch nicht verscherbelt. Gerhard Schröder lässt sich laut SPIEGEL ein russisches Aufsichtsratsmandat über einen deutschen Beratervertrag vergüten, offenbar an Sanktionen vorbei. Der Unterschied heißt Anstand.

So nämlich.

»Ich weiß auch nicht, ob wir das jemals werden abstellen können«, sagte Pistorius. Ja, wenn Politik sich einfach niemals mit Männlichkeit auseinandersetzen wird, ist das wohl so. Ginge aber schon anders. www.tagesspiegel.de/politik/dpa-...

Kritische Presse unerwünscht: Netanjahu entzieht der taz-Reporterin eiskalt das Visum. So sieht sie also aus, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ – Zensur wie in autoritären Mülleimer-Regimes! Wer Journalisten verbannend mundtot macht, hat jede Maske abgelegt! taz.de/In-eigener-S...

#CDU @krstorevic.bsky.social

Kaum ist das Opfer aus dem Weg gemobbt, wäscht Friedrich Merz seine Hände in Unschuld und dreht den Spieß einfach um! Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten: Erst eine trauernde Frau kaputtbeißen und sich dann empören, wenn man ihn kritisiert. Absolut verrottete Machtpolitik! www.fr.de/meinung/merz...

Unfassbar. Während seine eigene Partei in einem Bundesland die Rechtsextremen an die Macht bringt, will Merz anderen Parteien Vorschriften machen - weil sie versuchen eine demokratische Politik zu machen, die ihm nicht passt.

CDU-Fraktionschef Schulze schlägt vor, dass seine Partei bei der Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlässt. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern macht es erfolgreich vor.

Merkel hatte 16 Jahre Gelegenheit, die Rente zu reformieren und zu sichern. Nichts ist passiert. Aber jetzt scheucht die CDU eine Bärbel Bas, die ihre Stieftochter beerdigen muss, vor sich hier als würde es um jede Stunde gehen, die sich eine solche Reform verzögert. Es ist so billig von der CDU

Seine Leute stimmen in Heidenau mit Neonazis gegen Stolpersteine, sein Stellvertreter mimt den Vasallen Putins, seine Leute haben Faschisten an die Macht gebracht in Sachsen-Anhalt, er hat mit der AfD Mehrheiten mit Faschisten gesucht & seinen zweiten Wahlgang mit Stimmen der Linken (!) ermöglicht.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, verheddert der Bundeskanzler sich in abstrusen Verschwörungstheorien. Wir erwarten von Friedrich Merz Klarheit: Es darf keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

Die #Union ist drauf & dran ihr Versagen in Sachsen-Anhalt in den Hintergrund zu verschieben indem sie sich empören, dass Grüne und _PD in Berlin mit der Linken koalieren könnte. Die Medien spielen das Spiel mit und während die 💩fD sich anschickt die Demokratie anzuschaffen geifert alles nach Berlin

Bitter.

Die Bundesregierung kürzt am Wohngeld. Um Geld zu sparen. Ca. 380.000 Haushalte weniger werden dann Unterstützung bekommen. Viele werden in die Grundsicherung rutschen, v.a. Rentner:innen. Menschen, deren Leben durch diese Regierung schlechter wird www.sueddeutsche.de/politik/wohn...

Gegen den Rechtsruck. Gegen die Verzweiflung. Demokratiefördergesetz im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Und wir werden es als erstes Bundesland auch verabschieden. Und ja, bin sehr stolz darauf, dass wir das auf die Gleise bekommen haben.

Wenn der Faschismus kommt, wird er nicht sagen: „Hier kommt der Faschismus“ Er wird sagen: „Da müssen wir jetzt durch.“ (O-Ton Wahlempfehlung eines CDUlers in Sachsen-Anhalt) Es ist wie Hannah Arendt einst sagte: „The problem was our friends“ www.tagesspiegel.de/politik/da-m...

„Da müssen wir jetzt durch.“ Soll nochmal ein Parteisoldat mit false Flag ankommen.🙄

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.