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Untersagen wäre nicht gut. Die Freiheit der Medien gilt auch für politische Gegner:innen und sogar für Verfassungsfeind:innen. Viel wirksamer wäre es, die dafür aufgewendeten Mittel transparent ausweisen zu müssen und diese Ausgaben gezielt von den Gebühreneinnahmen abzuziehen.

Das sollte man Himmler, Hager, Strobl und Bilke täglich zur Unterschrift vorlegen.

Wenn ich es mir recht überlege, sollte man es ihnen täglich um die Ohren hauen. Und dann unterschreiben lassen.

@sixtus.net sorry, aber das ist keine gute Idee und könnte sich im Extremfall sogar umkehren. Wollen wir den Verfassungsschutz wirklich zur Instanz machen, was im ÖRR berichtet werden darf? Zum sollte der ÖRR völlig unabhängig von staatlichem Einfluss bleiben.

"gesichert rechtsextrem" ist eine Klassifikation des Verfassungsschutzes. Und auf den ist kein Verlass.

Solange eine Partei eine Partei ist und nicht verboten, darf das meiner Meinung nicht sein. Egal, ob links oder rechts. ÖRR sollte zum Faktencheck verpflichtet sein, sofort, so rasch wie möglich, ggf im Nachgang, damit die populistischen Schlagzeilen voller Lügen als solcher erkannt werden.

Wenn Alice Weidel sagt: "Die Linken sind die größte Gefahr, denn Hitler war auch ein Linker", sind die anderen Gäste und die Moderation derart perplex, ob dieser dreisten Lüge, auf die sie nicht vorbereitet waren, dass die Chancen hoch stehen, dass sie damit durchkommt.

Nein, das reicht nicht aus.

vielleicht aber dein Vorschlag ist undemokratisch

Begründung: Die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch rechtsextreme Parteien ist evident. Es kann nicht Aufgabe des ÖRR sein, Grundgesetz-feindliche Akteure zu normalisieren und zu verharmlosen, indem man sie außerhalb strenger journalistischer Formatrahmen präsentiert.

Verständlicher Impuls, falscher Hebel. Ein gesetzliches Einladungsverbot greift in die Rundfunkfreiheit ein und macht eine Behördeneinstufung zum Maßstab dafür, wer im ÖRR sprechen darf. Und die AfD bekäme ihr Lieblingsnarrativ gratis: „Die wollen uns mundtot machen.“

Wirksamer,mE, wäre eine transparente Demokratie: flächendeckende Informationsfreiheit, ein striktes Lobbyregisster, keine Nebeneinkünfte. Wer nach vollziehen kann, wie Politik entsteht, glaubt weniger an „die da oben“. Denn genau von diesem Misstrauen lebt die AfD.

Etwas nicht zu tun, weil die AfD sich daraufhin als Opfer zelebrieren könnte, halte ich für Quark, da die AfD sich so oder so von morgens bis abends als Opfer zelebriert. Das ist ihr Basis-Narrativ.

Ich denke, es gibt schon Regeln. Die interessieren bloss niemanden mehr.

Der Whatsboutismus z.B. eines Chrupalla ist derart ausgeprägt, dass er in Talkshows von Moderatoren nicht zu einzuhegen ist. Andere kämen nicht zu Wort, die Sendezeit würde gesprengt. Dieses Format ist also ungeeignet. Eine Einzelbefragung mit festnageln auf genau jeweils einen Punkt, von ...

...einem kompetenten Journalisten mit live - Rechercheteam im Ohr - vielleicht.

Was soll das bringen?

Man kann rechtsextreme nicht inhaltlich stellen. Das können Journalisten nicht, das können Politiker nicht