Post

Im Übrigen bin ich dafür, den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend zu ergänzen, öffentlich-rechtlichen Sendern zu untersagen, Vertreter von gesichert rechtsextremen Parteien und ähnliche Organisationen zu Talkshows und anderen Unterhaltungs- und "Infotainment"-sendungen einzuladen.

Verständlicher Impuls, falscher Hebel. Ein gesetzliches Einladungsverbot greift in die Rundfunkfreiheit ein und macht eine Behördeneinstufung zum Maßstab dafür, wer im ÖRR sprechen darf. Und die AfD bekäme ihr Lieblingsnarrativ gratis: „Die wollen uns mundtot machen.“

Wirksamer,mE, wäre eine transparente Demokratie: flächendeckende Informationsfreiheit, ein striktes Lobbyregisster, keine Nebeneinkünfte. Wer nach vollziehen kann, wie Politik entsteht, glaubt weniger an „die da oben“. Denn genau von diesem Misstrauen lebt die AfD.

Etwas nicht zu tun, weil die AfD sich daraufhin als Opfer zelebrieren könnte, halte ich für Quark, da die AfD sich so oder so von morgens bis abends als Opfer zelebriert. Das ist ihr Basis-Narrativ.

Stimmt, die Opferrolle spielt sie sowieso. Mein Punkt ist ein anderer: Ein Einladungsverbot bekämpft das Symptom. Die AfD wächst aus Misstrauen in die Politik und das wird nicht kleiner, wenn sie im ÖRr fehlt. Transparenz bei Lobby, Geld und Entscheidungen setzt an der Ursache an.