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„Ich spreche mich klar für einen Spritpreisdeckel aus. [...] Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.“ – Armand Zorn, stellv. Fraktionsvorsitzender

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Ihr begreift es nicht, und Ihr werdet es nie begreifen. Wer mitten in einer Klima-Katastrophe Benzin verbilligen will ist schlicht irre. Die selbe Summe, die das kosten würde pro Kopf auf die Bevölkerung verteilen - dann wird dntlaster aber es bleibt die Lenkungswirkung der hohen Preise.

Es könnte eben so einfach sein. Aber ihr wollt einfach nicht, uns hier wird gesagt das das einfache wie in Italien nicht geht. Danke fürs Lügen ohne Rot zu werden.

Vllt sollte man weniger auf andere Parteien gucken. Sondern endlich Rückrad bekommen und zu Macher werden. Weil wir haben in der Politik keine Macher mehr, keiner der über seine Amtszeit Politik macht die Hand und Fuß hat.

Wann kommt der D-Ticket-Preisdeckel? Oder ist eure Politik nur auf Autofahrende ausgerichtet? Ein Land krank und abhängig wie Cracksüchtige vom Auto. Es ist abwartig! Immer vergesst ihr den anderen Teil der Bevölkerung OHNE Auto! 😡

Schön für Autofahrende. Die in unserem Land immer BEVORZUGT behandelt werden. Pendler, die auf den ÖPNV angewiesen sind, zahlen immer mehr und mehr und werden NICHT entlastet. 😡 EURE Politik ist #ASOZIAL, UNGERECHT und auf kranke AUTOFAHRENDE ausgerichtet. #AsozialePolitikfürDich

Wann wird die sPD jetzt eigentlich umbenannt? Ich meine wenn man sozialdarwinistische Politik macht… bsky.app/profile/frad...

»Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor« Gut, dass sich die sog. #sPD um die paar Millionen kümmert, um die es hier geht. Die wirklichen Betrüger, Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger und #CumCum - Kriminellen in Nadelstreifen können so ungehemmt weitere Milliarden abzocken. #Bas 🤮

Ihr kapiert es einfach nicht. Steckt das Geld in die Förderung von E-Mobilität und ÖPNV. Das bringt auf Sicht viel mehr. Ein Spritpreisdeckel muss finanziert werden. Wem wollt ihr denn etwas wegnehmen?

Eure Idee macht das Klima weiter kaputt, füllt der Fossillobby, Autokraten und Unterdrückungsregimen die Taschen. Bravo #SPD, weiter so, wenn ihr unbedingt einstellige Wahlergebnisse erreichen wollt.

Ok, da hast du nicht ganz unrecht. Dank Trump und Putin ist das zur Zeit ein Selbstläufer. Aber dann alle Gelder in die Förderung des ÖPNV. Und weg mit allen Förderungen: Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg, Entfernungspauschale. Das müsste für dich dann passen?

Wäre sicherlich sehr erstrebenswert und ein interessantes Experiment, wenn man die Berufstätigkeit und Waren des täglichen Bedarfs teurer macht. Da würden viele relevante Arbeiten nicht mehr erledigt werden, weil es sich nicht lohnt. Was passiert, wenn man eAutos nicht fördert?

„Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen unserer Koalition abgelehnt, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Ich fordere die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche auf, sich diesem Problem endlich anzunehmen“, so unser Fraktionsvize Armand Zorn.

Direktzahlungen sind gut Preisdeckel sind schlecht

Heiko Stubner@hstubner.bsky.social

dts: Spritpreise - Reiche erwägt Direktzahlungen für Geringverdiener. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.

Ich wünschte ihr würdet mal Maßnahmen andenken, wenn es um Mietpreise geht und nicht nur Autofahrer pampert - oder mal die Lebensmittelpreise im Auge hättet. Was bringt mir eure Spritpreisbremse, wenn ich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre, aber die Miete bald 45% meines Einkommens ausmacht?

Wenn und Aber. Dann handelt. Ankündigungen von Ankündigungen gegenüber anderen will keiner hören. Auch wenn es nicht in die Zuständigkeit der eigenen Ressorts fällt, ist es Gratis-Mut von anderen Ressorts zu fordern. Parteichefs und Minister SPD handeln nicht. Und ihr fordert sie nicht. #Gratismut

Es gibt doch gar kein Problem. Die Fossillobby freut sich. Der Finanzminister freut sich. Frau Reiche sowieso. Je weniger Geld für die Förderung alternativer Energien übrig bleibt, desto besser. Und verantwortlich ist ohnehin niemand. Das sind halt die "Umstände".

Ihr verkauft die Demokratie. Dafür braucht man keine künftigen Wählerstimmen mehr. Geht zur CxU. Dann kommt ihr wenigstens nicht alleine unter die Räder. Haut endlich den Antrag für das AfD Verbot raus.

Das Verbot ist rum. Das haben die alle verpennt. Wie sovieles. Man sollte anfangen denen die öffentlichen Gelder zu streichen. Das tut weh aber selbst traut sich keiner. Leider!

Blubberblasen. Koalitionen funktionieren nicht, weil einer alles blockieren kann. Wenn ihr es wirklich wollt, dann stellt den Antrag im Bundestag. Oder macht jetzt etwa die Regierung die Gesetze und nicht mehr das Parlament? Oh, wait...

2. Es geht darum, Automobilhersteller die anständige Löhne zahlen, vor der Billigkonkurrenz aus China zu schützen. Es geht nicht darum ausländische Hersteller vom Markt zu drängen. Es geht um einen fairen Wettbewerb. China will Dominanz schaffen aber keinen fairen Wettbewerb.

1. Wer wie Tesla in Deutschland seine E-Autos baut und damit Arbeitsplätze schafft, darf die staatliche Prämie gerne mitnehmen. Wer aber wie BYD hier gar keine E-Autos baut und alle E-Autos von BYD importiert werden, soll leer ausgehen oder aber mit hohen Zöllen belegt werden.

Prämien für E-Autos um die E-Mobilität zu fördern und dann den Spritpreis deckeln, da beißt sich die Katze aber in den Schwanz. Das ist kontraproduktiv. China freut sich, BYD ohne ein einziges Werk in Deutschland, bekommt auch die Prämie für seine E-Autos...🤡