SPD-Fraktion im Bundestag

Noch nie hat eine Frau das höchste Amt in unserem Staat bekleidet. "Worauf warten wir eigentlich noch?", fragt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben."

„Lulas Wahlsieg ist ein Meilenstein für die weltweite Demokratie, den Klimaschutz und die globale Sicherheit. Die Brasilianerinnen und Brasilianer haben ein starkes Zeichen für sozialen Zusammenhalt und internationale Verantwortung gesetzt“, so unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović.

„Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zur nahenden Wahl einer neuen #Bundespräsidentin oder eines neuen Bundespräsidenten. www.spiegel.de/politik/spd-...

„Abgeordnete sollten zum Einzahlerkreis der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Dass davon jetzt von der Union wieder Abstand genommen werden soll, das verwundert mich doch sehr“, sagt Dirk Wiese. www.zeit.de/politik/deut...

Reichen zehn Euro, um der wachsenden Ungleichheit zu begegnen? Die Antwort darauf und mehr könnt ihr im Interview mit Dirk Wiese nachlesen: gmx.net/magazine/politik/inland/reichen-euro-wachsenden-ungleichheit-begegnen-herr-wiese-42841866

Heute wird vorm Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer verhandelt. Wir sind überzeugt: Sie ist ungerecht und muss reformiert werden. Wiebke Esdar hat mit dem idealo-Mitgründer Albrecht von Sonntag einen Gastbeitrag dazu in der @faznet.bsky.social geschrieben: www.faz.net/aktuell/poli...

Liebe Bärbel, vielen Dank für deine Arbeit als Arbeits- und Sozialministerin und deinen leidenschaftlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Wir bedauern deinen Rücktritt sehr. Gleichzeitig freuen wir uns, dass du uns als Fraktionskollegin erhalten bleibst. Zusammen ist unsere Stärke!

„Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der ZEIT klar. Das wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. www.zeit.de/politik/deut...

"Sarah #Wagenknecht tritt in die Fußstapfen eines Horst Mahler", kritisiert Dirk Wiese das geschichtsvergessene #BSW, das der #AfD die Steigbügel hält. Mahler gründete die RAF mit und wurde später Mitglied der Neonazi-Partei NPD. Zum PNP-Interview (Paywall): www.pnp.de/nachrichten/...

"Sollte sich herausstellen, dass Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte ich klare Konsequenzen", sagt Dirk Wiese der Augsburger Allgemeinen. "Die SPD steht geschlossen in der Frage der AfD. Das Gleiche erwarten wir von der CDU." www.augsburger-allgemeine.de/politik/cdu-...

„Das ist die Stunde der Demokrati:nnen. Das ist ein Tag der Wut.“ Boris Pistorius sprach auf dem Bebelplatz, nachdem in der Fraktionssitzung Einigkeit herrschte, nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten nicht zur Tagesordnung zurückzukehren. Wir zogen dahin, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten.

"Das ist der Tag der Wut. Das ist der Tag der Enttäuschung. Darüber, dass Demokrat:innen offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte." - Boris Pistorius zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten.

"Die Verfassung ist auf unserer Seite!" Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch ist geschlossen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus der gestrigen Fraktionssitzung für eine Kundgebung zum Bebelplatz gezogen.

"Deswegen werden wir uns von den Rechtsextremisten und Faschisten die Farben Schwarz-Rot-Gold niemals nehmen lassen!" Boris Pistorius verteidigt die Symbole unserer Demokratie und stimmt die Nationalhymne an.

Mit bereits über 100.000 E-Autos fördern wir gezielt Normalverdienende und Familien: "Die Hälfte der geförderten Haushalte verdient höchstens 45.000 € im Jahr, drei Viertel höchstens 60.000 €", erläutert SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. www.spdfraktion.de/presse/state...

"Wir wollen keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen weitergibt. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

"Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede zum #Stadtbild. Die jüngste Kriminalstatistik belegt, dass die Anzahl der Delikte insgesamt, der Gewaltdelikte und der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen sinkt.

"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

„Wir wollen eine Reform, die Pflege bezahlbarer macht, Familien entlastet, gute Arbeit in der Pflege sichert und die Finanzierung endlich gerechter organisiert”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt

Unsere Wirtschaft wächst – trotz weltwirtschaftlicher Turbulenzen und globaler Krisen. Jetzt müssen wir dranbleiben: „Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.