Post

"Demokratien sterben nicht schnell. Sie sterben langsam, weil viele zu leise sind", mahnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Seit Gründung der Bundesrepublik sind Rechtsextreme zum ersten Mal in ein Landtagspräsidium gewählt worden."

SPD-Fraktion im Bundestag

@spdfraktion.de

Wie wir unseren Rechtsstaat jetzt konkret gegen autoritäre Angriffe wappnen wollen, haben wir gestern in einem umfassenden Positionspapier "Wehrhafte Demokratie" beschlossen. Hier nachlesen: www.spdfraktion.de/system/files...

spdfraktion.despdfraktion.de

7/10/26, 11:11 am3 reposts14 likes

Roland Hardt – Ihr Politik-Darsteller 📯

@politiker.rolandhardt.com

#LOLsPD

Roland Hardt – Ihr Politik-Darsteller 📯@politiker.rolandhardt.com

Hätte, könnte, müsste, sollte,... Die #LOLsPD ist die Partei der Konjunktive: viel Gebabbel, wenig Aktion. Immer Schwanz einziehen bei Konflikten mit dem Koalitionspartner (egal wie groß der ist). Von der #sPD kann man nur eins erwarten: Feigheit. In jeder Situation.

Andi Barth

@andibarth.bsky.social

Wie wär es, gegen die Gefährder mit dem vorzugehen, wie es das Grundgesetz vorsieht? Nämlich einer Prüfanfrage in Karlsruhe, ob die extremistische Partei verfassungskonform ist