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Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein? Lest unsere ganze Recherche unter 👉 taz.de/Neutralitaet... ✍️ Autorin: Anne Fromm

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Wie wenig neutral ist die Behörde? Wer so mit Bediensteten umgeht und deren Können und gesetzestreu in Frage stellt, ist es nicht mehr wert ihr zu dienen. Der Lehrer hat ganz bestimmt keinen Hass geschürt, aber im Rahmen seines Lebramts aufgezeigt, was die AFD wirklich ist.

Vielleicht sollte man mal die Personen im Schulamt prüfen! Bei der Zustimmung für Faschisten in SA werden die Ämter wohl auch kein Hort der Demokratiefreunde mehr sein!

"Lebe stets so, dass die #Fuckafd was dagegen haben könnte." hat der Herr quasi durchgespielt. volle Props von mir. man kann nur hoffen das die eigenen kinder solche engagierten Lehrer haben.

Die Schlagzeile ist schon daneben. Ein Lehrer DARF gar nicht "neutral" sein. Wie ich letztens schon zu dieser unglaublichen Entscheidung sagte: Lehrer haben 1 Eid auf d Grundgesetz geschworen, der sie bindet, im Dienst für die demokratische Verfassung einzutreten. 1/x

Die sog. Neutralitätspflicht bedeutet v.a. für die Exekutive (Polizei, Verwaltung etc) unabhängig von der jeweils regierenden Partei, die vllt nicht die ihre ist, ihren Dienst zu tun. damit die Exekutive nicht die neue Regierung per Obstruktion ausbremsen kann. nur darum geht's bei d N-Pflicht 2/x

Diese N-Pflicht geht allerdings davon aus, dass demokratische (nicht bloß demokratisch GEWÄHLTE) Parteien regieren. Es ist höchste Eisenbahn, die #noAfD endlich zu verbieten. Wenn die erst mal Regierungs-Macht hat, dann ist es für "Demokratie-Rettungsmaßnahmen", d keine Helden brauchen, zu spät 3/x

Dann gibt es für Lehrer, bes. für Politiklehrer den sog. Beutelsbacher Konsens. Jeder kann den googlen. Da ist von "Neutralitätsgebot" keine Rede. Dieses fundamentale Missverständnis haben die Medien gesäht und gezüchtet. Die #noAfD erntet

Alleine deswegen ist das anstoßen des Verbotsverfahrens so wichtig. Nur wenn die Verfassungsfeindlichen / widrigen Parteien verboten sind, kann man wieder die Neutralität gegenüber Parteien einhalten.