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Es liegt an der geplanten Arbeitsgruppe, das BVerfG nicht mit banalen Nebensächlichkeiten vollzuballern, sondern die Beweise so vorzuselektieren, dass kein Zweifel bleibt, aber das BVerfG schnell entscheiden kann. Je mehr Beweise gewürdigt werden müssen, desto länger dauert es.

Dieses Verbotsverfahren ist überfällig! Wenn die AfD entweder demokratisiert wurde oder verboten ist, ist die Union plötzlich rechtsaußen sichtbar, was sie zum Teil leider auch ist. Sie wird dann wieder in die Mitte rücken und wir kommen hoffentlich wieder zu einer Politik für die Menschen.

Meine Rede. Das, was schon seit Monaten bekannt ist,reicht mutmaßlich dicke, um die AfD zu verbieten. Weshalb eben die CxU ein Prüfverfahren ihres Wunsch-Koalitionspartners AfD bisher mit Händen und Füßen verhindert hat.

Ja und auch wenn die Migrationspolitik ordentlich schief lief, rechtfertigt es auf gar keinen Fall, Nazis zu wählen. Die #CDU/CSU ringt verzweifelt nach Stimmen... Nie wieder CDU. Selber Schuld!