Die Siege über Orban, Vucic und Bolsonaro sind noch viel höher zu bewerten, wenn man sich klarmacht, gegen welches Ausmaß an Wahlmanipulation sie erkämpft wurden.
Die CDU droht also jetzt schon weit vor den GenZ-Demos damit, auf Schüler:innen einzuschlagen. Weil sie von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und für ihre Zukunft protestieren.
Das sollten sich mal alle Eltern merken, die bei der nächste Wahl die CDU ankreuzen wollen.
Gerade trudelt eine Unwetterwarnung Stufe 2 vor starkem Gewitter ein.
WTF? Wir haben gerade die Uhr umgestellt und Herbststurm. Ein Gewitter? Dreht das Wetter langsam völlig durch?
Wenn die CDU das nächste Mal auf die Linkspartei zeigt und von SPD und Grünen verlangt, sich wegen angeblichem Antisemitismus zu distanzieren, könnte man sie fragen, wann denn eigentlich das CDU-Mitglied Vosgerau aus der Partei geworfen wird und warum es noch nichtmal ein Ausschlussverfahren gibt.
Es ist schon ein bisschen ulkig, dass die Union offenbar zu verdrängen versucht, dass es in Deutschland schon Ministerpräsidenten der Linkspartei gab und diverse Regierungsbeteiligungen der Partei gab und gibt.
Und es ist absurd, dass sie mit ihrem Narrativ gerade so einfach durch kommt.
Dass CDU/CSU und ihr rechtsradikales Vorfeld Junge Union derart maßlos auf RRG in Berlin reagieren, hat einen Grund:
Die Mehrheit für ein A*D-Verbotsverfahren wird real - und wenn die A*D weg ist, hat die CDU/CSU keine Machtoption mehr.
Es ist also das letzte Aufbäumen einer dahinsiechenden Partei
Wenn Die Linke eine linksradikale Partei ist (was innerhalb unseres Demokratiespektrums nicht verboten ist), ist die CDU unter Merz eine rechtsradikale Partei.
Die Rheinpegel steigen übrigens. In Bonn muss das Wasser nur noch um 4cm steigen, dann ist der alte Tiefststand von 2018 erreicht.
Ja, es steckt ein gewisser Zynismus in dieser Aussage.
@spdfraktion.de Wie lange wollt ihr noch mit Rechtsextremisten koalieren? Merkt ihr nicht, dass sie euch in ihrem suizidalen Wahn mit in den Abgrund reißen?
ich denke an das walisische Gesetz demzufolge Politiker, die gelogen haben, des Amtes enthoben werden . sowas brauchen wir hier auch . was spricht eigentlich dagegen?
"Sorry wir müssen das Deutschlandticket wieder teurer machen, es ist kein Geld da, wir haben das den Ölkonzernen überwiesen, damit sie das sechste Jahr in Folge Rekordübergewinne machen können."
An den Pegeln Köln, Düsseldorf, Wesel und Rees ist der Wasserstand so niedrig, dass die Abflussmenge nicht mehr bestimmt werden kann. Da werden einfach die Werte vom letzten Freitag oder Samstag fortgeschrieben. Nur Bonn und Ruhrort liefern noch aktuelle Abflusswerte.
Ich fasse zusammen:
CDU/CSU stimmen in Parlamenten mit der AfD gemeinsam ab.
Sie boykottieren ein AfD-Verbot
Sie wollen die Linke in Berlin verhindern, verweigern sich aber Verhandlungen gegen die AfD.
Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten.
Die Rheinpegel dürften in den nächsten Tagen ihre tatsächlichen neuen Tiefstwerte erreichen. An vielen Pegeln steht das Wasser bereits wieder so tief wie bei den Rekorden im Sommer, und tendenziell gehen sie eher weiter runter als rauf. Und niemand redet mehr drüber.
Für korrupte und lobbytreue Parteien wie #CDU#CSU, #FDP und #AFD, wurde die Redewendung:
"....fehlt der politische Wille zur Umsetzung..." erfunden.
Das aktive Blockieren vorhandener Lösungen ist nicht konservativ, sondern kriminell, korrupt, bösartig und wie ein Krebsgeschwür für die Demokratie.