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+++ Großspenden-Ticker +++ 70.000 Euro gehen von Günter Daiss an die CDU. Daiss ist Gründer der DAISS Versicherungsmakler GmbH. Der Unternehmer spendete schon in der Vergangenheit mehrmals an die CDU.

Mit #Merz in Asien: Diese Unternehmen begleiten den Kanzler im Regierungsflieger nach Singapur, Japan und Südkorea: • Siemens AG • CLAAS KGaA mbH • Boehringer Ingelheim • mahl gebhard konzepte • Deutsche Telekom AG • Deutsche Messe AG 🧵

Diese Unternehmen sind auch dabei, reisen aber selbst an: 1. MAHLE GmbH 2. Diehl Defence GmbH & Co. KG 3. Siltronic AG 4. Herrenknecht AG 5. Kienbaum Consultants Internat. GmbH 6. Quantum-Systems GmbH 7. DREHTAINER GmbH 8. Neptune Energy Deutschland GmbH 9. Proxima Fusion GmbH

10. Interzero Holding GmbH & Co. KG/ALBA Group Asia 11. Deutsche Bank AG 12. Aerodata AG 13. Wache GmbH 14. Giesecke+Devrient GmbH Quelle: Bundespresseamt

• Henkel AG und Co. KGaA • AUMÜLLER AUMATIC GmbH • DHL AG • Carl Zeiss AG • Airbus Defense and Space GmbH • Deutsche Lufthansa AG • WENZEL Group GmbH & Co. KG • B. Metzler seel. Sohn & Co. Aktiengesellschaft • KfW Bankengruppe AöR • Schubert & Salzer GmbH

abgeordnetenwatch.deAusbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes | abgeordnetenwatch

🚄 Schnellere Zugverbindungen, günstigere Tickets und bessere Anschlüsse: Das EU-Parlament hat Forderungen für den Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes beschlossen 🇪🇺 Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 🔎 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich kürzlich als Lobbyist beim Bundestag registriert: Im Auftrag der Agentur EUTOP lobbyiert er für die Deutsche Telekom. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00822...

Interessenskonflikt? Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) soll sich dafür eingesetzt haben, staatliche Förderungen an Unternehmen zu beschleunigen, die in Agri-Photovoltaik investieren. Gleichzeitig bezieht er als Beirat Zahlungen von einem Unternehmen in der Branche.

politico.euIt’s always sunny in EuropeA weekly newsletter on campaigning, lobbying and political influence in the EU. By MARI ECCLES Tips, tales, traumas to influence@politico.eu | View in your browser Presented by European Parliament …

Einen Zusammenhang verneint das Büro. Das berichtet Politico: www.politico.eu/newsletter/p...

+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro an die CDU von der Philip Harting Familienstiftung. Dieselbe Summe ging schon im August an die Partei. Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe.

politik-kommunikation.deSchmidt wird Senior Advisor bei EY | politik&kommunikationDer frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) berät künftig für die Beratungsgesellschaft EY Deutschland. Er soll den Bereich für nationale und internationale politische Beratung verstärken. Schm...

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt berät künftig die Beratungsgesellschaft EY Deutschland. Das Bundeskabinett hatte schon im Juni entschieden, dass gegen die Tätigkeit keine Bedenken bestehen. www.politik-kommunikation.de/personalwech....

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abgeordnetenwatch.deDorothee Bär: Fahrerjob mit Vitamin B | abgeordnetenwatchVergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus der Heimat von Dorothee Bär (CSU) als Fahrer im Forschungsministerium. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekan...

NEU: Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst? www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

ndr.deNach Krach und Politze: Ermittlungen auch gegen Adis AhmetovicDie Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nun auch gegen Hannovers SPD‑Chef Adis Ahmetovic. Seine Immunität wurde laut der Behörde durch den Bundestag aufgehoben. Offenbar geht es um den Verkauf des K...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD‑MdB Adis Ahmetovic. Offenbar geht es um den Verkauf eines Klinikums. Seine Immunität wurde aufgehoben. www.ndr.de/nachrichten/...

tinyurl.comDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen | abgeordnetenwatch

Bitcoin, Ether und Co: Die Grünen haben ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Kryptogewinne besteuert - unabhängig davon, wie lange sie gehalten werden. Derzeit sind Gewinne aus Krypto nach einem Jahr steuerfrei, anders als beispielsweise Aktien. Zur namentlichen Abstimmung 👇 tinyurl.com/k6rn38vk

tagesschau.deErmittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan PolitzeDie Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten bestätigt. Die Hintergründe sind unklar.

Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze in Niedersachsen. Die Hintergründe sind unklar. www.tagesschau.de/inland/regio....

spiegel.deRussland: Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat bei SupermarktketteDer Altkanzler soll auf die Wichtigkeit wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland hingewiesen haben: Gerhard Schröder wird laut Medienberichten eine Toprolle beim russischen Ableger der deutschen Super...

Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus www.spiegel.de/politik/russ...

abgeordnetenwatch.deAltkanzler Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein | abgeordnetenwatchSeit einigen Monaten geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Kaum im Amt, kontaktierte er den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch bei Ola...

Aus unserem Archiv: Altkanzler Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

+++ Großspenden-Ticker +++ 67.500 Euro gehen vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. an die CDU.

+++ Großspenden-Ticker +++ 177.000 Euro gehen von Leo Plank an die Grünen. Dabei handelt es sich wohl um einen Private-Equity-Berater, der Partner bei der Anwaltskanzlei Gibson Dunn ist.

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+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG. Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

abgeordnetenwatch.deEinführung einer Übergewinnsteuer | abgeordnetenwatch

Starke Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung kommt von den Grünen. Sie legten einen Entschließungsantrag vor, in dem unter anderem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Absenkung der Stromsteuer gefordert wird. Zur namentlichen Abstimmung 👇 www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...

abgeordnetenwatch.deTankrabatt für Benzin und Diesel | abgeordnetenwatch

⛽ Der Bundestag hat einen neuen Tankrabatt beschlossen: Von Oktober bis Ende Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent/Liter – mit Mehrwertsteuer sind es 17 Cent. Der Bundesrat soll im Eilverfahren zustimmen. Zum Abstimmungsverhalten👇 www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...

abgeordnetenwatch.deModernisierung des Bundespolizeigesetzes | abgeordnetenwatch

Der Bundestag beschließt die Reform des Bundespolizeigesetzes. Änderungen u.a. bei Drohnenabwehr, Handyortung, Abschiebehaft, und Videoerkennung mit KI. Wie haben deine Abgeordneten abgestimmt? 🗳️ www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...

22 Sept

+++ Großspenden-Ticker +++ 70.000 Euro gehen von der Johannes Schuetze Energy Import AG an die CDU. Die Firma importiert LNG.

22 Sept

Der Vorstandsvorsitzende Johannes Schütze sucht offenbar die Nähe der Regierungspartei. Auf seinen Social-Media-Kanälen postete er mehrere Fotos mit Kanzler Merz.

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abgeordnetenwatch.deDie Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen | abgeordnetenwatchAm Sonntag wählt Berlin das neue Abgeordnetenhaus. CDU und die Linke liegen laut Umfragen fast gleichauf. Dahinter folgt die AfD. Welche Interessen bringen die Spitzenkandidat:innen mit?

Neue Recherche Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Nicholas Galea, Zypern. Wer ist der Großspender? 🧵

In Deutschland sind Parteispenden von EU-Bürgern nach dem Parteiengesetz erlaubt.

Keine Recherchen über Großspenden mehr verpassen: Hier für unseren kostenlosen Newsletter eintragen www.abgeordnetenwatch.de/newsletter?p...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Nicholas Galea, Zypern. Wer ist der Großspender? 🧵

offshoreleaks.icij.orgNICHOLAS P. GALEA | ICIJ Offshore Leaks DatabaseParadise Papers - Malta corporate registry Officer: NICHOLAS P. GALEA

Galeas Name tauchte 2017 im Zusammenhang mit mehreren in Malta gemeldeten Unternehmen in den Paradise Papers auf. offshoreleaks.icij.org/nodes/56063229

observantonline.nl Poker players and businessmen – the biggest political party donors Observant Online is de online versie van het onafhankelijke universiteitsblad van de Universiteit Maastricht

Laut einer niederländischen Nachrichtenseite soll ein Nick Galea aus Zypern im Jahr 2019 der rechtsextremen Partei Forum voor Democratie 15.000 Euro gespendet haben. www.observantonline.nl/english/Home....

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Nicholas Galea, Zypern. Wer ist der Großspender? 🧵

In Deutschland ist das Unternehmen mit der 3CX GmbH (Hannover) vertreten, Galea ist laut Handelsregister Geschäftsführer. Die Firma gehört der 3CX SOFTWARE DMCC mit Sitz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

Unternehmensdatenbanken weisen Galea außerdem als Director oder Secretary weiterer Unternehmen aus, u.a. Software-, Immobilien und einer Goldfirma (Puregold Services). www.northdata.com/Galea,%20Nic...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Nicholas Galea, Zypern. Wer ist der Großspender? 🧵

In einem US-Firmenregister ist eine Person mit identischem Namen und Adresse als Secretary and Treasurer des Softwareunternehmens 3CX USA CORP. aufgeführt. search.sunbiz.org/Inquiry/Corp...

Laut seiner Linkedin-Seite ist Galea CEO von 3CX. Das Unternehmen entwickelt Software, die Telefonie, Chats und Video-Meetings für Firmen in einer App bündelt.

Im EU-Parlament wurde eine Abstimmung zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angenommen. Wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben und wie die Kandidat:innen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Smartphone-Verbot an Schulen stehen 🧵

zeit.deWahl-O-Mat in Berlin: Wer kann mit wem?Am Sonntag wählt Berlin. Unsere Analyse zeigt, bei welchen Themen sich die Parteien einig sind und wo es bei der Regierungsbildung knirschen könnte.

Die Zeit hat die Daten von Wahl-O-Mat und kandidierendencheck ausgewertet. Anhand des kandidierendenchecks ist erkennbar, wo es inhaltliche Unterschiede innerhalb der Parteien gibt und wo sich Kandidat:innen verschiedener Parteien überschneiden www.zeit.de/politik/deut...

kandidierendencheck.dekandidierendencheck | Wähle weise – Deine WahlhilfeNoch unsicher, wen du wählst? Der kandidierendencheck von abgeordnetenwatch hilft dir, passende Kandidierende für deine Stimme zu finden – unabhängig und einfach.

Hier geht's direkt zum kandidierendencheck www.kandidierendencheck.de

abgeordnetenwatch.deBerlin Wahl 2026 | abgeordnetenwatch

16 Sept

"Berlin wählt: Ihre Wahl. Ihre Fragen" heißt es heute Abend im RBB. Die Spitzenkandidat:innen kämpfen um den Einzug ins Rote Rathaus. Eure Fragen an sie, aber auch alle anderen der 670 Direktkandidierenden jetzt direkt auf abgeordnetenwatch stellen www.abgeordnetenwatch.de/berlin

16 Sept

Endspurt im Berliner Wahlkampf. In vier Tagen finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Auf kandidierendencheck.de haben wir alle Direktkandidierenden befragt. Sollen große Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden? So antworten die Spitzenkandidat:innen

lobbyregister.bundestag.deLobbyregistereintrag "Dr. Hans-Peter Friedrich"Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt, eingetragen seit 14.09.2026, aktualisiert am 14.09.2026.

16 Sept

Eine Lobbyagentur bekommt Zuwachs: Hans-Peter Friedrich (CSU), ehemaliger Minister und langjähriger Abgeordneter wird Teil der Riege von Ex-Politiker:innen bei EUTOP. Auftrag: Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00822...

abgeordnetenwatch.deWie positionieren sich Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026? Die Ergebnisse des kandidierendenchecks im Überblick | abgeordnetenwatchDer kandidierendencheck zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 zeigt, wie sich Direktkandidierende der Parteien zu 21 zentralen politischen Thesen positionieren. 67 Prozent der 307 Kandidierenden sow...

15 Sept

Heute im NDR: „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“ Smartphone-Verbot, Windkraft, Kampf gegen Rechtsextremismus: Wir haben die Positionen des Spitzenpersonals verglichen – und dabei einige Unterschiede zur eigenen Partei und zum Wahlprogramm gefunden. www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/...