Beate Meinl-Reisinger

Die Weltlage hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, insbesondere hybride Bedrohungen nehmen zu. Davor kann sich kein Land Europas allein schützen.

Gerade die jüngere Generation sieht darin einen wesentlichen Schlüssel, um Österreichs Freiheit und Sicherheit für die Zukunft abzusichern.

Die Weltlage hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, insbesondere hybride Bedrohungen nehmen zu. Davor kann sich kein Land Europas allein schützen.

Herzliche Gratulation an den Internationalen Strafgerichtshof zum Sacharow-Preis! Der Internationale Strafgerichtshof steht für ein zentrales Versprechen: Schwerste Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.

Große Erleichterung für Eva G. und ihre Familie! Nach mehr als 21 Monaten in Geiselhaft ist Eva G. wieder frei. Für sie und ihre Familie war diese Zeit eine unvorstellbare Belastung. Ich konnte bereits mit Eva G. telefonieren.

Besonders danke ich Botschafter Peter Launsky, der uns mit großem Einsatz dabei unterstützt hat. Der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher steht für uns an erster Stelle.

Große Erleichterung für Eva G. und ihre Familie! Nach mehr als 21 Monaten in Geiselhaft ist Eva G. wieder frei. Für sie und ihre Familie war diese Zeit eine unvorstellbare Belastung. Ich konnte bereits mit Eva G. telefonieren.

Es scheint ihr so weit gut zu gehen und ich bin sehr beeindruckt von dieser starken Frau. Mein großer Dank gilt allen, die zu ihrer Befreiung beigetragen haben:

Die neuen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine weitere Stufe der Eskalation. 1️⃣

2️⃣ Sie richten sich gegen das weltweit einzige ständige internationale Strafgericht, das die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zieht.

Nach den tödlichen Angriffen auf die Flughäfen in Riad und Abha mit drei Toten und 36 Verletzten wurde heute ein weiterer Raketenangriff auf Riad gemeldet. Ich verurteile diese Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur aufs Schärfste.

Die Ukraine erlebt eine der schwersten Angriffsnächte seit Kriegsbeginn. Russland hat Kyjiw und weitere Regionen mit 70 Raketen und Dutzenden Drohnen angegriffen. Mindestens 32 Menschen sind tot, unter ihnen fünf Kinder. Drei von ihnen waren gerade einmal ein Jahr alt.

Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste. Sie zeigen die ganze Brutalität und Menschenverachtung des Kremls. Russlands Raketen treffen Familien mit kleinen Kindern und zerstören gezielt kurz vor dem Winter die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Wir vergessen die Opfer des 7. Oktober nicht. Und wir schauen nicht weg, wenn Jüdinnen und Juden verfolgt, bedroht oder angegriffen werden. 1️⃣

Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen. Für uns NEOS ist grundsätzlich nicht wichtig, welche Namen auf Türschildern stehen, sondern dass in der Zusammenarbeit klare Verhältnisse herrschen.

Angefangen bei der Bundesstaatsanwaltschaft, über die Sozialhilfe- und Arbeitsmarktreform bis hin zu einer echten Gesundheitsreform. Es braucht jetzt den klaren Reformwillen aller drei Koalitionsparteien.

Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen. Für uns NEOS ist grundsätzlich nicht wichtig, welche Namen auf Türschildern stehen, sondern dass in der Zusammenarbeit klare Verhältnisse herrschen.

Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten. Wir können daher in der Regierungsarbeit nicht Rücksicht auf interne Befindlichkeiten nehmen.

Wer entscheidet? Wer entscheidet über Grenzen, über Krieg und Frieden, darüber, wer gehört wird und ob eine Maschine über Leben und Tod entscheiden darf?

Meine Botschaft heute vor der UNO-Generalversammlung war klar: Nicht der Stärkste entscheidet. Nicht eine Maschine entscheidet. Wir entscheiden gemeinsam, gebunden an Regeln und internationales Recht.

🇦🇹🤝🇺🇳 Am Rande der UN-Generaldebatte in New York habe ich mit 🇵🇰 Mohammad Ishaq Dar und 🇸🇩 Muhi al-Din Salam für Diplomatie statt Eskalation geworben. Denn auch in Österreich spüren wir die Folgen von Konflikten ganz unmittelbar.

Als baldiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats habe ich im Gespräch mit dem iranischen Außenminister die Bedeutung von Völkerrecht und internationalen Regeln betont.

Ich habe die Rolle der UNO und von Multilaterialsmus bei der Lösung von Konflikten hervorgestrichen - auch für die dringend notwendige Öffnung der Straße von Hormuz, deren Blockade Folgen für die gesamte Weltwirtschaft hat.

Der Krieg gegen die Ukraine hat Folgen weit über Europa hinaus. Auch für die globale Ernährungssicherheit. 🇺🇦

Gemeinsam mit vielen Amtskolleginnen und Amtskollegen habe ich über die Lage am Schwarzen Meer und die Bedeutung der Ukraine für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln gesprochen.

Beim Wehr- und Zivildienst haben wir uns als Bundesregierung auf ein Modell geeinigt, mit dem wir nicht nur Österreichs Wehrfähigkeit im europäischen Verbund nachhaltig stärken, sondern auch das Milizsystem, die zivile Landesverteidigung und das Ehrenamt.

Jetzt liegt ein gutes Gesamtpaket vor und wir starten intensive Gespräche mit den beiden Oppositionsparteien.

Beim Wehr- und Zivildienst haben wir uns als Bundesregierung auf ein Modell geeinigt, mit dem wir nicht nur Österreichs Wehrfähigkeit im europäischen Verbund nachhaltig stärken, sondern auch das Milizsystem, die zivile Landesverteidigung und das Ehrenamt.

Gleichzeitig geben wir jungen Männern größtmögliche Selbstbestimmung und Wahlfreiheit. Gerade beim Zivildienst war mir besonders wichtig, dass alle selbst entscheiden können, wie sie die zusätzlichen zwei Monate leisten, sollte es zu einer Verlängerung kommen.

Mit der Reform des UVP-Gesetzes machen wir als Bundesregierung einen wichtigen Schritt beim Abbau bürokratischer Hürden. Das sind gleich auf mehreren Ebenen gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz, für unsere Verwaltung und Betriebe.

1️⃣ Schnellere Genehmigungen: Wichtige Industrie- und Infrastrukturprojekte können künftig doppelt so schnell Realität werden.

Bevor wir 2027 gemeinsam in den UN-Sicherheitsrat einziehen, wollen wir uns bestmöglich abstimmen. 🇺🇳 Deshalb habe ich unsere Partner aus Portugal 🇵🇹, Simbabwe 🇿🇼, Trinidad und Tobago 🇹🇹 und Kirgisistan 🇰🇬 heute zum Austausch eingeladen. Unser gemeinsames Ziel: