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Wallonia. One of the few party systems left in Europe where there is no successful radical right party. In a post-industrial region where the radical right thrives in other countries. What's different in Wallonia? There is a full political and media cordon sanitaire around the radical right.

Europe Elects@europeelects.bsky.social

Belgium (Wallonia), Ipsos poll: PS-S&D: 29% MR-RE: 20% PTB-LEFT: 19% (+2) LE-RE: 18% (-2) Ecolo-G/EFA: 9% (+1) +/- vs. 01-09 June 2026 Fieldwork: 08-15 September 2026 Sample size: 1,000 ➤ europeelects.eu/belgium-(wallonia)

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Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor. Weimer hatte die ausgeschlossenen Buchhandlungen in der ZEIT „politische Extremisten“ genannt. 👇

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Fossil fuel stocks are exploding in response to the war on Iran. Who stands to benefit? The richest of the rich. Who stands to lose? All of us who have to pay higher prices for energy and a new round of sellers' inflation.

Gier, Größenphantasien, Überlegenheitsglaube gepaart mit Menschenverachtung und Skrupellosigkeit, das sind die ökonomischen und (auch deshalb) politischen "Eliten". Wir müssen für demokratische Herrschaftsorganisation und humanistische Werte kämpfen. Auf den Punkt von P. Breitenbach und J. Brodersen

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de

Neue Episode @schweigenistz.bsky.social: Epstein ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine transnationale Herrschaftsstruktur formt die Welt nach ihren Interessen. Von Klimaleugnung bis Krypto-Investments, von AI-Überwachung bis zu „Freedom Cities“ – der rote Faden von Macht und Geld ist unübersehbar.

Gebt das Geld Millionären, Arbeiter müssen den Gürtel enger schnallen, die sozialen Sicherungssysteme müssen abgebaut, die erkämpften Arbeitsschutzgesetze abgeschafft, der Druck muss erhöht werden, denn es sind Krisenzeiten und alles andere ist alternativlos & ideologisch verblendet, ist doch klar.

spiegel.de»Bonus-Wunder« im VW-VorstandWeil überraschend mehr Geld da sein soll, bekommen die Vorstände bei Volkswagen einen höheren Jahresbonus. Der Betriebsrat fordert Aufklärung.

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Wir haben die #Energiepolitik von Katherina Reiche einem Realitätscheck unterzogen. Sie fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker am „tatsächlichen Bedarf“ auszurichten & feste Einspeisevergütungen zu kürzen. Zudem sieht sie Erneuerbare als Risiko für Netzstabilität & Versorgungssicherheit.

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Für eine Episode von @schweigenistz.bsky.social suchen wir nach O-Tönen aus der Pflege - gerne auch gewerkschaftlicher Art. Wer wäre bereit uns eine Sprachnachricht zu unseren Leitfragen zu schicken? Bitte einfach bei mir per PN melden, dann organisieren wir das. Danke - auch fürs weitersagen!

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The largest infrastructure projects currently being built in the US appear to be data centers and detention centers. The AI boom has coincided with ICE becoming the most heavily funded government agency. It's hard not to see a connection: This is the architectures of digital fascism

bloomberg.comICE Begins Buying ‘Mega’ Warehouse Detention Centers Across USPlans for such centers and jails in nearly two dozen communities have sparked protests over suitability, proximity to homes and schools.

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Da ich in meinem Brotjob Fundraiser bin und gerade die Hauptspendenzeit läuft, eine Bitte: Bevor ihr für die großen international agierenden Organisationen spendet, schaut bitte einmal in eurer direkten Umgebung nach Einrichtungen und Projekten. Es wird überall gestrichen und gekürzt... (1/2)

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Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.

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OK, a🧵: Our new paper studies workers' political consciousness in times of class demobilization. We show there's more to workers' politics than right-wing resentment. Listening to workers, we reconstruct their moral critiques of money, power & recognition. Link journals.sagepub.com/doi/10.1177/...

Linus Westheuser@lwestheuser.bsky.social

Proper thread after the summer break– but if you were looking for a beach read about political reasoning in today's working class, look no further: journals.sagepub.com/doi/10.1177/...

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Die Linke in Form sozialdemokratischer Parteien hat natürlich zum Aufstieg der radikalen Rechten beigetragen. Durch Austeritätspolitik, restriktivere Migrationspolitik, Normalisierung der radikalen Rechten, Erodierung der Zivilgesellschaft. Nur darum geht es leider selten in diesen Leitartikeln.

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Wisst Ihr noch damals, als der Kassiererin Emmily nach 31 Dienstjahren gekündigt wurde, weil sie zwei verlorene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro selbstständig eingelöst hatte? Ich frage mich, was sie wohl über Jens Spahn denkt. #Spahn

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Ist Trump jetzt de facto König? Ein unscheinbarer Passus, versteckt in seiner "Big Beautiful Bill" verhindert, dass Gerichte ihn mit einstweiligen Verfügungen stoppen können. In europäischen Medien scheint das noch kein großes Thema zu sein. (Thread) www.newsweek.com/hidden-provi...

newsweek.com'Hidden' provision in Trump's big bill could disarm US Supreme CourtThe provision would bar courts from enforcing contempt citations for violations of injunctions or temporary restraining orders unless a bond has been paid.

Wir werden nun erleben, dass "Ausländer raus!" und "Erwerbslosen keine Unterstützung!" - komisch, komisch - doch nicht die dringendsten Themen und Lösungen aller Probleme sind. Und das von denen, die das vorher unisono mit Inbrunst behauptet und verbreitet haben.

Dass sich sog. bürgerliche Parteien (+ Medien) von Rechtsaußen das Spiel, Spielfeld & Regeln vorgeben lassen ist nicht nur saudumm, sondern auch gefährlich. Es erschüttert unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung & Grundwerte. Sie richten einen Schaden an, der schwer wieder gut zu machen ist.

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Da stehen hunderttausende - im letzten Jahr Millionen - auf der Straße und fordern einen Politikwechsel und einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Und KEINE der im Bundestag vertretenen Fraktionen bekommt es hin, sich geschlossen vor diese Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

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In the city of Karlsruhe it seems like AfD members put these "deportation tickets" in the mailboxes of people with migration background. Among other things we read "only remigration can save Germany". The ominous date on the ticket corresponds to the election day, February 23d 2025.

Vor 1 Jahr sorgte ein Geheimtreffen, in dem eine Vertreibung u.a. mittels Aberkennung der Staatsbürgerschaft geplant wurde, für massenhafte Proteste & Demonstrationen. Heute fordert Merz die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. So geht Diskursverschiebung. Die Bürgerlichen ermöglichen den Faschismus.

merkur.deMerz gibt deutliche Botschaft: „Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft“Merz zeigt sich unzufrieden mit den Einbürgerungsrichtlinien der Ampel. Bei einem Sieg bei der Bundestagswahl hat der CDU-Chef vor, einiges grundlegend zu verändern.

Bärenstarke Podcast Folge imo. Für alle, die sich damit beschäftigen, wie man eine progressive Veränderung erreichen kann. Regt zumindest mich erneut zum Nachdenken an, wie ich kommunizieren möchte, wenn ich das Ziel habe, jemanden zu überzeugen bzw. "auf meine Seite" zu ziehen.

progressive-perspektive.org#5 Progressive Mythen | Narrativ PodcastIn dieser Folge widmen wir uns typischen Glaubenssätzen, die uns Progressive daran hindern, erfolgreich zu kommunizieren. Sollten wir aktiver auf TikTok sein? Haben es Konservative einfacher? Müssen w...

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Auch der Vorstand der Grünen Jugend Bayern tritt geschlossen zurück & aus der Partei aus. Die Gründe sind die gleichen wie zuvor auf Bundes-Ebene: Engagierte motivierte junge Menschen, die Politik gestalten wollen, sehen keine Perspektive, ihre Ziele & Werte bei den Grünen zu repräsentieren.

zeit.deGrüne Jugend: Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern tritt geschlossen zurückNach dem Rücktritt des Bundesvorstandes muss auch Bayerns Grüne Jugend eine neue Führung suchen. Grund für den Austritt ist auch dort die Unzufriedenheit mit der Ampel.

Die Reaktionen von alteingesessenen, hochrangigen, etablierten Partei"freunden" werden einmal mehr Beleidigungen, Verunglimpfungen und Abwertungen sein. Ihr wollt nicht hören! Ihr wollt nicht sehen! Ihr wollt nicht verstehen!

Grünen-Vorstand kündigt Rücktritt an, Kretschmann ruft den Rechtsrutsch aus und zugleich erklärt der Vorstand der Grünen Jugend, morgen aus der Partei auszutreten. Progressive, sozialdemokratische Politik hat keine Repräsentation mehr im Bundestag. Totale Hegemonie des radikalen Konservativismus.

zeit.deWinfried Kretschmann: "Wir sind richtig am Abschiffen"Der Rücktritt der Grünen-Spitze ist für Winfried Kretschmann ein Neuanfang nach "schweren Niederlagen". Seinen konservativen Parteiflügel sieht er im Aufwind.

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Deutschland führt 2024 eine Asyldebatte, so verzweifelt wie selten zuvor. In einem Jahr, in dem die Zahl der Asylbewerber sinkt und meilenweit von 2015/16 entfernt ist. Aber alle so tun, als würden Migranten 🇩🇪 ins Unglück stürzen. Dabei schaffen die Deutschen das offensichtlich gerade ganz alleine.

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Bundesministerin für Bau, Klara Geywitz [SPD], sagt, man könne ja vor Gericht gehen, wenn die Gesetze verletzt seien. "Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt." Mehr muss man über den Zustand der (s)PD nicht wissen

tagesschau.deWohnungsnot in Deutschland: Die Mietpreisbremse bremst nichtDie Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos. Das zeigen aktuelle Zahlen des Portals Mietenmonitor und eine Stichprobe des ARD-Magazins Plusminus. Von Matthias Fuchs.

Neoliberaler Extremismus ist die vorherrschende Ideologie. Wer keine adäquate bezahlbare Wohnung findet, der kann ja den Klageweg einschlagen… über Jahre gegen Unternehmen mit schier endlosen Ressourcen, die währenddessen Tatsachen schaffen. Babysitter-Nanny-Staat… pffff

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Teil des "Warum" und "Wie" diskutieren @patrickbreitenbach.de und ich in der am Sonntag erscheinenden Sendung von @schweigenistz.bsky.social

Warum die #Trumperisierung der #FckCDU sich durchsetzt und die Brandmauer den es nie gab auch auf andere Ebenen nicht halten wird: