Berivan Aslan

Berivan Aslan

@berivanaslan7.bsky.social

Wiener Grüne Abgeordnete & Gemeinderätin Green's MP in Vienna Former Member of Austrian Parliament Humanrights/Diversity/Extremism DE,KU,TR,EN,FR

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Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

So sieht FPÖ-Politik für die „kleinen Leute“ aus: große Versprechen, explodierende Schulden und Kürzungen bei jenen, die Unterstützung brauchen. Man muss die sozialen Versprechen der FPÖ nicht einmal theoretisch widerlegen. Es reicht, ihre Regierungsbilanz anzuschauen. Die spricht für sich.

Stoppt die Rechten@stopptdierechten.at

Mario Kunasek versprach der Steiermark „fünf gute Jahre“, einen Gebührenstopp und solide Finanzen. Nach knapp 2 Jahren FPÖ-ÖVP-Regierung explodieren die Schulden, während bei Sozialleistungen gekürzt wird. Die Folgen treffen auch berufstätige Alleinerziehende. Teil 1: Wahlversprechen & Sozialpolitik

stopptdierechten.atFPÖ-geführte Steiermark – eine Zwischenbilanz. Teil 1: Kunaseks „fünf gute Jahre“ bezahlen viele teuerMario Kunasek versprach der Steiermark „fünf gute Jahre“, einen Gebührenstopp und solide Finanzen. Nach knapp zwei Jahren FPÖ-ÖVP-Regierung explodieren die Schulden, während bei Sozialleistungen gekür...
Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Die Studis lassen #Vučić spüren, dass Macht nicht ewig währt & die Demokratie von Menschen lebt, die sich nicht einschüchtern lassen! Demokratie lebt vom Mut derer, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen! Danke für euren Mut ✊🏽 #Serbien

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Wiederbetätigung, Angriffe, AfD-Leaks, Hetze, etc. & jedes Mal heißt es von Rechts: „Kennen wir nicht, Einzeltäter!“ Diese organisierte Ahnungslosigkeit ist schon sehr amüsant: Rechte Einzeltäter sind wie schlechte Bekannte, niemand kennt sie, aber alle kennen jemanden, der sie kennt 🙃 #Einzeltäter

Berivan Aslan
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Gleichberechtigung ohne soziale Gerechtigkeit ist nur die halbe Sache! Deshalb haben wir heute gestreikt! Für gleiche Löhne, faire Chancen, leistbares Leben und eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit. #Frauenstreik

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Stoppt die Rechten
@stopptdierechten.at

Seit Oktober 2025 macht EU-Recht politische Onlinewerbung transparenter. Unsere erstmalige Langzeitauswertung dokumentiert mindestens 369.660 Euro aus FPÖ-Strukturen für rechtsextreme Medien, mehr als ein Drittel davon für AUF1 – bei auffälligen Diskrepanzen zur Webreichweite.

stopptdierechten.atHunderttausende Euro: So füttert die FPÖ rechtsextreme Medien mit InseratenSeit Oktober 2025 macht EU-Recht politische Onlinewerbung transparenter. Unsere erstmalige Langzeitauswertung dokumentiert mindestens 369.660 Euro aus FPÖ-Strukturen für rechtsextreme Medien, mehr als...

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Nana Siebert
@nanasiebert.bsky.social

Die AfD-Leaks zeigen nicht nur, wie rechtsextrem die in Umfragen stärkste deutsche Partei ist – sondern auch, wie ihr Weg nach Rechtsaußen mit der FPÖ zu tun hatte. @fabianschmid.bsky.social , @sandraschieder.bsky.social und @sommavillafabian.bsky.social

derstandard.deAfD-Leaks: Weidel bat Vilimsky, in Vortrag gegen Parteikollegen Stimmung zu machenDas Konvolut der mehr als 421.000 Mails, die Hacker offenbar von der AfD erbeuteten, zeigt, wie sich der heute dominierende rechtsextreme AfD-Flügel an der FPÖ orientierte
Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Das möchte ich einfach einmal loswerden: Was diese @derstandard.at Journalist:innen leisten, verdient wirklich Anerkennung. Gerade bei diesen Themen ist sorgfältige Recherche & der Zugang zu sauberen Quellen keine Selbstverständlichkeit. Chapeau und danke für diese wichtige Arbeit!

Fabian Schmid@fabianschmid.bsky.social

Weidel: Vilimsky sollte in Referat die "Schädlichkeit von Leuten mit Fundamentaloppositionsansätzen, die als Abgeordnete nur als Hinterbänkler oder zu nichts taugen, und nicht einmal Team-fähig sind und letztlich den politischen Betrieb aufhalten" betonen www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atAfD-Leaks: Weidel bat Vilimsky, in Vortrag gegen Parteikollegen Stimmung zu machenDas Konvolut der mehr als 421.000 Mails, die Hacker offenbar von der AfD erbeuteten, zeigt, wie sich der heute dominierende rechtsextreme AfD-Flügel an der FPÖ orientierte

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Fabian Schmid
@fabianschmid.bsky.social

"Ich verfolge seit Jahren keine Nachrichten oder politische Entwicklungen, weil es mir im Prinzip egal ist." Aber der AfD beitreten wollen. Peak ö. Grenzpolizei Mit @sommavillafabian.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atChef der oberösterreichischen Grenzpolizei wollte AfD beitretenDas Ansuchen des Spitzenpolizisten Walter Folger-Mangel stieß auf Interesse bei der Partei, die Satzung der AfD ließ Ausländer mit ausländischem Hauptwohnsitz aber nicht zu
Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Wer Menschen das Geld zum Leben nimmt, bekämpft keine Armut!Er verschärft sie nur noch! Kinderarmut ist kein persönliches Versagen, sondern eine polit.Entscheidung,wenn die BReg trotz ausreichender Mittel nicht wirklich hilft. Wer bei der Sozialhilfe für Kinder kürzt,spart nicht! #SozialhilfeNeu 1/2

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Er nimmt Kindern Chancen, Sicherheit und Zukunft. Armut bekämpft man nicht, indem man Familien noch tiefer & noch tiefer hineindrängt. Man muss Kinder schützen & ihnen Chancen geben, statt ihnen die letzte Sicherheit zu nehmen! #SozialhilfeNeu

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Colette Schmidt
@colettemschmidt.bsky.social

Follow the money. Eigentlich ureigenste Aufgabe von Journalismus. Vielleicht wollen sich ja auch Kolleg:innen anderer Medien dessen annehmen. @stopptdierechten.at @fabianschmid.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atFPÖ inserierte für rund 370.000 Euro in Rechts-außen-MedienDer deutlich größte Werbetopf ging laut "Stoppt die Rechten" an den Sender Auf1, dem der deutsche Verfassungsschutz Antisemitismus attestiert

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Markus Koza
@kozarischer.bsky.social

Die ÖVP-geführten Länder die bereits #Sozialhilfe massiv verschärft haben, haben sich auf Bundesebene voll durchgesetzt. Die #Kindergrundsicherung - zentrales SPÖ-Wahlversprechen: still entsorgt. Die Kinderrichtsätze: drohen weiter zu sinken! Kampf gg Kinderarmut: Abgesagt. Ein #Armutszeugnis!

ots.atKoza/Grüne zu Sozialhilfereform: „Kinderarmut statt Kindergrundsicherung“Grüne kritisieren Sozialhilfe-Einigung, die Probleme verschärft, anstatt sie zu lösen
Berivan Aslan
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Man sollte die Bevölkerung nicht mit "Staatsbürgerschaft ist unser hohes Gut"-Ausreden für blöd verkaufen. Es geht der ÖVP/FPÖ, um was ganz anderes: Wer Menschen von demokrat. Mitbestimmung fernhält, verteidigt womöglich nicht die Demokratie, sondern eben die eigenen Mehrheiten! #Staatsbürgerschaft

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Die selbsternannten "Hüter:innen" unserer restriktiven Einbürgerungspolitik wissen ganz genau, warum sie am Status quo festklammern: Sie fürchten eine vielfältigere Wähler:innenschaft, die ihre Machtverhältnisse ins Wanken bringen könnte.

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Erst integrationspolit.Maßnahmen blockieren,dann über fehlende Integration sudern? Wer Lösungen blockiert & Probleme ausschlachtet, will offenbar gar keine Lösung. Denn mit echten Lösungen lässt sich halt schlechter Politik machen als mit rechtspopulistisch erzeugten Problemen. #Staatsbürgerschaft

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Die ÖVP spricht von Demokratie, wenn sie die #Staatsbürgerschaft als „höchstes Gut“ verteidigt. Aber was ist eine Demokratie wert, wenn Hunderttausende Menschen,die hier leben, arbeiten,Steuern zahlen & unsere Gesellschaft mittragen,polit.nicht mitbestimmen dürfen? www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atÖVP-General über Staatsbürgerschaftsrecht: "Regeln gehören eigentlich verschärft"Es sei "altmodisches Denken", dass man eine Staatsbürgerschaft brauche, "um dazuzugehören", sagt der ÖVP-Manager – das sehe man "im Berufsleben und in unseren eigenen Freundeskreisen"
Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Rund 1,9 Mio Menschen leben dauerhaft in Österreich, ohne österreichischen Pass. In Wien ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter von zentralen Wahlen ausgeschlossen. Das ist ja kein Randproblem, sondern ein demokratiepolit.Defizit! Wer Menschen Integration abverlangt, ihnen aber den

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Weg zur Staatsbürgerschaft durch irrsinnige hohe Hürden erschwert, darf sich nicht hinter dem Demokratieargument verstecken! Demokratie bedeutet nicht nur Pflichten einzufordern. Demokratie bedeutet auch Teilhabe, Repräsentation & Mitbestimmung!

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Gleichberechtigung ohne soziale Gerechtigkeit ist nur die halbe Sache. Für gleiche Löhne, faire Chancen, leistbares Leben und eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit. Wir halten die Gesellschaft am Laufen. Jetzt ist die Gesellschaft dran, uns gerecht zu werden. #Frauenstreik

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Colette Schmidt
@colettemschmidt.bsky.social

“Der Verfassungsschutz kann die E-Mails jedenfalls in einem Verbotsverfahren verwenden, wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums darlegte. Eine genaue Prüfung der Daten ist für Behörden genauso wie für Journalistinnen und Journalisten nötig.” Schreibt @fabianschmid.bsky.social

derstandard.atDie AfD-Leaks müssen für ein Verbotsverfahren geprüft werdenDie AfD beteuerte bislang, gegen allzu extremistische Kräfte in den eigenen Reihen vorzugehen. Ein massives Datenleck könnte das entkräften.
Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Unsere gestrigen Anträge zur #MA35 wurden von der rot-pinken LReg abgelehnt: -Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der #Staatsbürgerschaft bei überlanger Verfahrensdauer -Verkürzung der Verfahrensdauer & Reduktion von Säumnisbeschwerden - Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren

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Oliver Scheiber 🇪🇺
@oliverscheiber.eu

Die Vier-Fünftel-Demokratie: Warum wir ein Geburtslandprinzip für die Staatsbürgerschaft brauchen Immer mehr Menschen in Österreich dürfen nicht wählen. Das ist schlecht für den Zusammenhalt wie auch demokratiepolitisch gefährlich. Kommentar / Rainer Bauböck Olga Kosanović Gerd Valchars

derstandard.atDie Vier-Fünftel-Demokratie: Warum wir ein Geburtslandprinzip für die Staatsbürgerschaft brauchenImmer mehr Menschen in Österreich dürfen nicht wählen. Das ist schlecht für den Zusammenhalt wie auch demokratiepolitisch gefährlich. Die Regierung sollte ihr Zaudern überwinden

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Oliver Scheiber 🇪🇺
@oliverscheiber.eu

Justiz besonders unter Druck „Die demokratische Infrastruktur Österreichs gerät unter Druck“, warnt Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index. Zum vierten Mal in Folge verschlechterte sich der am Dienstag präsentierte Demokratie-Index.

orf.atDemokratie-Index 2026: Justiz besonders unter Druck„Die demokratische Infrastruktur Österreichs gerät unter Druck“, warnt Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index. Zum vierten Mal in Folge verschlechterte sich der am Dienstag präsentierte Demokratie-...
Berivan Aslan
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In meiner Rede zu #Staatsbürgerschaft und #MA35 zeige ich zwei Fälle auf: einen Künstler & einen Wissenschaftler, die viel für unsere Gesellschaft leisten. Der eine wartet seit Jahren auf einen Bescheid, der andere hängt wegen einer minimalen Verwaltungsstrafe fest. @vedrandzihic.bsky.social

Berivan Aslan
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Trotz jahrelange #MA35 -Reformankündigung: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist von 2024 auf 2025 gestiegen, 90% der Säumnisbeschwerden im VwG betr die MA35 & fast ein 1/3 aller Staatsbürgerschaftsverfahren dauerte 2025 länger als 1 J. Da tut mir die Volksanwaltschaft schon leid!

Berivan Aslan
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Man fordert schnelle Integration, macht die Einbürgerung aber unnötig schwer. Unser Staatsbürgerschaftsgesetz gehört zu den restriktivsten Europas und muss dringend zeitgemäß novelliert werden. Man verlangt Zugehörigkeit, erschwert aber den Weg dorthin. Paradox. #Staatsbürgerschaft #Integration

Johanna Vogel@johannavogel.bsky.social

Ein Pass, der passt – für Kinder, die in Österreich geboren werden und hier zu Hause sind. Unterzeichnet jetzt die Petition! mein.aufstehn.at/petitions/ei...

mein.aufstehn.atJetzt unterzeichnen: Staatsbürgerschaft für hier geborene KinderJeden Tag werden in Österreich 50 Kinder geboren, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Obwohl sie hier aufwachsen, sind sie später vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Petition will...
Berivan Aslan
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Rund 90 % der Säumnisbeschwerden beim Verwaltungsgericht Wien betreffen die MA 35. Die Behörde hält gesetzliche Fristen NICHT ein! Betroffene bringen eine Säumnisbeschwerde. Die MA 35 bekommt nochmals 3 Monate Zeit – und trotzdem landet der Akt oft beim Verwaltungsericht. 1/2 #MA35 #Integration

Berivan Aslan
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So muss das Verwaltungsgericht die Arbeit der MA 35 übernehmen, obwohl es selbst überlastet ist. Und den Betroffenen droht eine wichtige Rechtsschutzmöglichkeit verloren zu gehen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht in der Warteschleife hängen! #MA35 #Staatsbürgerschaft

Berivan Aslan
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Das VwG muss zunehmend die Arbeit der MA 35 übernehmen, obwohl es selbst stark ausgelastet ist. Gleichzeitig droht den Betroffenen faktisch eine Rechtsschutzinstanz verloren zu gehen. Und dann erschüttern auch noch Korruptionsvorwürfe das Vertrauen in die Behörde bzw. in die Rechtsstaatlichkeit.

Berivan Aslan
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645 Mio Menschen leiden weltweit an Hunger. Fast 1/3 der Weltbevölkerung kann sich keine gesunde Ernährung leisten. Besonders dramatisch ist die Lage in Afrika, wo jeder fünfte Mensch betroffen ist. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, deren grundlegendes Recht auf Nahrung nicht gesichert ist. 1/3

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Berivan Aslan
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darf nicht erst dann Verantwortung übernehmen, wenn die Folgen an unseren Grenzen sichtbar werden. Es braucht unbedingt ein gesellschaftl.Umdenken: weg von Gleichgültigkeit & Abschottung, hin zu Solidarität, globaler Gerechtigkeit & einer Politik, die wirklich Verantwortung übernimmt!

Berivan Aslan
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Denn Menschen verlassen nichz grundlos ihre Heimat. Wer Migration verhindern will, muss dort ansetzen, wo Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Das bedeutet, Hunger zu bekämpfen, Konflikte zu verhindern, Menschenrechte zu schützen & faire globale Strukturen zu schaffen. #Welternährungstag

Berivan Aslan
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645 Mio Menschen leiden weltweit an Hunger. Fast 1/3 der Weltbevölkerung kann sich keine gesunde Ernährung leisten. Besonders dramatisch ist die Lage in Afrika, wo jeder fünfte Mensch betroffen ist. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, deren grundlegendes Recht auf Nahrung nicht gesichert ist. 1/3

Berivan Aslan
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Hunger ist kein unausweichliches Schicksal. Er ist auch das Ergebnis globaler Ungleichheit, bewaffneter Konflikte, der Klimakrise & polit. Versäumnisse. Wir sollten verstehen:Globale Krisen gehen uns alle an. Wer Kriege verhindern,Fluchtursachen bekämpfen & Menschen eine Perspektive geben will, 2/3

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Colette Schmidt
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Es ist verstörend und -sorry - zum Kotzen. Wir sehen bewusst von der Weiterverbreitung der erniedrigenden und sexistischen Darstellung von Rendi-Wagner ab. Als Ehrenschutz des Events waren damals der Ex-Polizeichef von Vorarlberg und Sicherheitslandesrat Gantner (ÖVP) angegeben.

derstandard.atSchießevent samt Polizisten mit Puppe mit Rendi-Wagners GesichtParcours mit sexualisierter Darstellung der Ex-SPÖ-Chefin lockte Hobbyschützen und Exekutivbeamte nach Kennelbach (Bezirk Bregenz). ÖVP-Landesrat und Ex-Landespolizeichef als Ehrenschutz
Berivan Aslan
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Gestern hat das @DOEW den Ferdinand-Berger-Preis an 2 Menschen verliehen, die Haltung zeigen & Zivilcourage leben. Herzliche Gratulation an @arminwolf.at & Dimitrios Papatsetsilas!* Solche Menschen zeigen, wie wichtig es ist, bei Rechtsextremismus nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen.

Berivan Aslan
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Danke für euren Beitrag und euren Mut! *Dimitrios ist der Taxifahrer aus Leoben, der Burschenschafter nach „Sieg Heil“-Rufen aufforderte, sein Taxi zu verlassen.

Berivan Aslan
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Ein starker #Rechtsstaat braucht eine starke, unabhängige und ausreichend ausgestattete Justiz! Wenn Richter:innen unter wachsendem Druck arbeiten, Verfahren länger dauern und die Gesundheit der Beschäftigten leidet, ist das nicht nur ein Problem der Justiz. Es betrifft uns ALLE und unser 1/2

richtervereinigung.atBundesweit geschlossen für den Rechtsstaat | RichtervereinigungDie Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte und aller 20 Gerichtshöfe erster Instanz sowie die Vorsteher:innen sämtlicher 113 Bezirksgerichte unterstützen die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. I...
Berivan Aslan
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Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich unterstütze die Aktionswoche für den #Rechtsstaat sowie den Appell für dringend notwendige zusätzliche Planstellen. Ein funktionierender Rechtsstaat darf nicht an fehlenden Ressourcen scheitern! #Justiz richtervereinigung.at/bundesweit-g...

richtervereinigung.atBundesweit geschlossen für den Rechtsstaat | RichtervereinigungDie Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte und aller 20 Gerichtshöfe erster Instanz sowie die Vorsteher:innen sämtlicher 113 Bezirksgerichte unterstützen die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. I...
Berivan Aslan
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Jetzt braucht es volle Transparenz & klare Konsequenzen! Alle möglicherweise betroffenen Verfahren müssen unabhängig überprüft werden. Die Stadt muss offenlegen, wie viele Verfahren betroffen sein könnten & welche Kontrollmechanismen künftig verhindern, dass bei Aufenthalt und Staatsbürgerschaft 1/2

heute.at"Mein Goldjunge" – geheime Chats belasten Mitarbeiter | Heute.atSchmiergeld-Skandal MA 35: Geheime Chats belasten Wiener Einwanderungsbehörde. Ermittlungen, Korruptionsvorwürfe und neue Verfahren.
Berivan Aslan
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auch nur der Eindruck entsteht, Entscheidungen könnten käuflich sein. Bei einer Behörde, die über Aufenthalt & Staatsbürgerschaft entscheidet, geht es um Vertrauen in den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen darf nicht und sollte nicht vom Zufall abhängen. #MA35 #Wien #Staatsbürgerschaft

Berivan Aslan
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1216 Beschwerden bei der Volksabwaltschaft gegen die MA 35 im Staatsbürgerschaftsbereich! 746 Mal stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand fest. Das sind 85 % mehr Beschwerden als im Jahr davor! Und jetzt steht die MA 35 schon wieder wegen eines schweren Korruptionsverdachts im Fokus. 1/2

Berivan Aslan
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Es gilt die Unschuldsvermutung. Dass der Fall über das Hinweisgebersystem aufgeflogen ist, ist gut. Aber daraus zu schließen, die Kontrollsysteme würden deshalb funktionieren, greift mE zu kurz. Das eigentliche Problem bleibt: Menschen warten teilweise jahrelang auf ihre Staatsbürgerschaft. 2/3

Berivan Aslan
@berivanaslan7.bsky.social

Sie erleben einen Vertrauensbruch in die Behörde. Das ist kein normales Verwaltungsproblem mehr. Es geht um Rechtssicherheit, Vertrauen und eine Behörde, die sich an Gesetze halten muss und funktionieren muss! #Integration #Staatsbürgerschaft #MA35