Wandel

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Grundsätzlich müssen wir die Polizei ganz neu aufstellen, damit sie endlich im Sinne der Bürger:innen, der Gesetze, der Transparenz und der Demokratie arbeitet.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Aber der Polizei und auch den meisten Polizisten ist das egal und da sowieso praktsich nie ein Polizisten Konsequenzen für seine Rechtsbrüche zu befürchten hat, machen sie auch einfach immer so weiter.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Es zeigt wiedereinmal, dass der Polizei das Gesetz und vor allem unsere Grundrechte egal sind und sie lieber sofort einschreitet, eskaliert und illegal handelt, als vorher abzuwägen und auch vohrer nachzusehen, ob es dazu nicht schon Urteile gibt.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Somit handelt es sich um eine Form der Meinungsäußerung, die grundrechtlich geschützt ist.  In § 2 des AGesVG werden Ausnahmen vom Gesichtsverhüllungsverbot aufgezählt, darunter die Verwendung von Masken im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Dabei trug der Mann die Maske mit den Gesichtszügen Putins. Wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden eine Geldstrafe von 60 Euro; das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) bestätigte diese Entscheidung.

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Der VfGH hat der Beschwerde eines unserer Aktivist:innen stattgegeben, mit der dieser eine Geldstrafe wegen des Tragens einer Maske mit den Gesichtszügen des russischen Präsidenten Putin bekämpfte. Die Bestrafung verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit.

Danke, WKStA! Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten. Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert. „Wöginger hat als Bestimmungstäter wiederholt und über einen längeren Zeitraum gefordert,...

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sei erschüttert worden. Daher sei eine Diversion ausgeschlossen, und zwar für alle drei Angeklagten.

Danke, WKStA! Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten. Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert. „Wöginger hat als Bestimmungstäter wiederholt und über einen längeren Zeitraum gefordert,...

Wandel Flohmarkt & Sommerfest am 20. September 2025 Letztes Jahr war Wahlkampf. Heuer sind wir pleite. Doch die Tatenlosigkeit unserer Regierung inmitten von Krise und Teuerung zeigt: Echte linke Politik wird mehr gebraucht denn je.

Auch weiterhin ein Grund zum Feiern ist unser erstes Mandat im Bezirksrat. Im Frühling ist Armin für den Wandel gemeinsam mit LINKS in Neubau angetreten und wurde gewählt!

Wandel Flohmarkt & Sommerfest am 20. September 2025 Letztes Jahr war Wahlkampf. Heuer sind wir pleite. Doch die Tatenlosigkeit unserer Regierung inmitten von Krise und Teuerung zeigt: Echte linke Politik wird mehr gebraucht denn je.

Die Bücher stellt die Bibliothek der Sinne zur Verfügung, den Erlös teilen wir uns. Zum Kleiderflohmarkt können alle beitragen: Wenn du ohnehin mal wieder ausmisten wolltest, freuen wir uns, wenn du gut erhaltene Kleidung mitbringst.

Wandel Flohmarkt & Sommerfest am 20. September 2025 Letztes Jahr war Wahlkampf. Heuer sind wir pleite. Doch die Tatenlosigkeit unserer Regierung inmitten von Krise und Teuerung zeigt: Echte linke Politik wird mehr gebraucht denn je.

Rückenwind aus der Bezirksvertretung Gerade fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Neubau in Wien mit unserem Wandel-Mandatar Armin Weber statt. Wir haben natürlich gleich richtig zum Arbeiten angefangen und sieben Anträge eingebracht und dafür viel Zustimmung gewinnen können.

...diversen Problemen in der Stuckgasse wurden angenommen. Das freut uns sehr und wir werden gleich nach der Sommerpause der Bezirksvertretung, ja die machen das leider genauso wie Schulen und das Parlament werden wir gleich wieder richtig loslegen :)

Rückenwind aus der Bezirksvertretung Gerade fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung Neubau in Wien mit unserem Wandel-Mandatar Armin Weber statt. Wir haben natürlich gleich richtig zum Arbeiten angefangen und sieben Anträge eingebracht und dafür viel Zustimmung gewinnen können.

Angelobt! Gestern wurden Wandel-Bezirksrat Armin Weber und Links-Wien-Bezirksrat Berry Maletzky in Wien Neubau angelobt. Angetreten sind wir auf der gemeinsamen Liste von KPÖ und Links Wien und freuen uns sehr über diese Zusammenarbeit und...

was wir in den nächsten fünf Jahren für Mensch, Tier und Umwelt in Wien Neubau anstoßen und umsetzen. Danke an alle Wandelistas, Unterstützer:innen und natürlich unsere Wähler:innen, die das ermöglicht haben.

Geschafft! Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert. Mit einem Prozentpunkt Stimmenzuwachs auf 6,6 Prozent sind wir gemeinsam in den Bezirksrat eingezogen.

Das ist ein wunderbarer Erfolg einer gemeinsamen Kandidatur und Zusammenarbeit, die wir nun die nächsten 5 Jahre für die Neubauer:innen fortsetzen werden. Wer Teil davon sein will und Ideen und Motivation für Neubau hat, ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

Geschafft! Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert. Mit einem Prozentpunkt Stimmenzuwachs auf 6,6 Prozent sind wir gemeinsam in den Bezirksrat eingezogen.

Das ergibt Klubstatus und zwei Mandate, die Berry Maletzky von Links und Wandel-Vorstandsmitglied Armin Weber ausüben werden. Wir gratulieren den Bezirksräten Armin und Berry, die sich so sehr in diese Wahl reingehängt haben.

Manchmal fügen sich die Dinge auf den letzten Metern – und genau das ist wundervoll in Wien passiert: Armin Weber vom Wandel tritt hinter Berry Maletzky von LINKS auf Platz 2 des Bezirkswahlvorschlags für Neubau an!

Für Wandel bedeutet das: Vorstandsmitglied Armin Weber kandidiert über ein Ticket von LINKS auf dem Wahlvorschlag "KPÖ und LINKS". Die Ideen und der Einsatz für Mensch, Tier, Planet und jetzt speziell wieder für Neubau bleiben unverändert – und gemeinsam sind wir diesmal stärker.