Die Linke im Bundestag

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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit. Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag. 🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p 🔗 https://dielinkebt.de

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Tagsüber Patient:innen versorgen, abends im Nebenjob die Miete verdienen - das ist völlig inakzeptabel, aber für viele Medizinstudierende im Praktischen Jahr bittere Realität. Unsere volle Solidarität gilt daher allen Studierenden, die aktuell für bessere Bedingungen auf die Straße gehen! #fairesPJ

dielinkebt.deDie Notstandsverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten muss endenzum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ): "Heute diskutieren wir über überlastete N...
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@clarabuenger.bsky.social zur Debatte um Frontex: "Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt." www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de"Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst"zum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, il...
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Evelyn Schötz zur #Pflegekommission: "Pflegeversicherungen haben nicht zu wenig Geld, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil nicht alle ihren Beitrag leisten. Deshalb sind Kürzungen der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung." www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.dePflegekommission: "Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung"zur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission: "Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und zeigt damit, dass er keine Ahnung davon hat, wie ha...
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@clarabuenger.bsky.social zu #'GenZregeltdas!': "Es ist unverschämt, wie #Dobrindt junge Menschen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert. Wir Linke unterstützen alle, die friedlich demonstrieren." www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de"Statt zu kriminalisieren, sollten ihre Anliegen ernst genommen werden"zu den angekündigten Demonstrationen von 'Gen Z regelt das!': „Es ist eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wo...
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@leali.bsky.social: „Die Abriegelung des #Westjordanland es ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei #Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deRüstungsexporte stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und Palästina als Staat anerkennenZur Anordnung der vollständigen Abriegelung des Westjordanlandes durch die israelische Regierung: „Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Ans...
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@lgbeutin.bsky.social: Über 50.000 #Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhitzten Wohnungen und Pflegeheimen ungeschützt lässt, versagt beim Schutz der Bevölkerung. Während Milliarden für Konzerninteressen mobilisiert werden, bleibt Hitzeschutz auf der Strecke. 1/2

dielinkebt.deHitzeschutz ist keine Privatangelegenheitzur Analyse britischer Wissenschaftler, es habe noch nie so viele Hitzetote in Europa gegeben wie im Sommer 2026: „Über 50.000 Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhit...
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Statt sich zu kümmern, erklärt Merz Hitzeschutz zur Privatsache und empfiehlt eine Wasserflasche. Wer sich im klimatisierten Privatflieger bewegt, kann leicht die Realität der Menschen in überhitzten Wohnungen ignorieren. Hitzeschutz ist keine Privatangelegenheit, sondern staatliche Pflicht! 2/2

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Die #Stromsteuersenkung für alle ist mehr als überfällig. Noch besser würde das von der Linken vorgeschlagene #Energiegeld wirken. Das würde auch helfen, die steigenden Heizkosten und Benzinpreise nach dem Auslaufen der bis Ende des Jahres befristeten Steuersenkung zu bewältigen. 1/2

dielinkebt.deDas größte Kostenrisiko für die Strompreise ist Wirtschaftsministerin Reichezur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle: "Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr...
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Das größte Kostenrisiko für die Strompreise ist allerdings Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Energiepolitik zerstört die Geschäftsgrundlage für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt stattdessen auf teure Gaskraftwerke. @joergcezanne.dielinkebt.de 2/2

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@dorisachelwilm.bsky.social zur #Steuerschätzung: "Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Die mit den #Rüstungskrediten verbundenen Zinsen drücken den Rest des Haushaltes langsam an die Wand." www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deSteuerschätzung: "Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten"zu der aktuellen Steuerschätzung: „Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzie...
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@vinzenzglaser.dielinkebt.de: „Wer die #Verkehrswende ernst nimmt, muss nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen – mit einem #9EuroTicket, einem verlässlichen Angebot und einer Finanzierung, auf die dauerhaft Verlass ist.“ #VMK www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deKein Plan für einen verlässlichen und bezahlbaren SchienenverkehrZur Verkehrsministerkonferenz – „Gelegenheitsfahrer:innen müssen weiter auf ein unkompliziertes Ticket warten. Pendler:innen droht aufgrund des andauernden Streits um die Trassenpreise, der Zug gestri...
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Christin Willnat zum #BGH-Urtail zur #SCHUFA: Die SCHUFA hat zu viel Macht über das Leben der Menschen. Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer Bewertung gekommen ist. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de"Die SCHUFA hat zu viel Macht über das Leben der Menschen"zum BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der SCHUFA: "Ob Miet- oder Handyvertrag: Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer B...
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Fabian Fahl zur UN-Prognose von 2,8Grad Erwärmung: Statt Klimaschutz voranzutreiben, blockiert die Bundesregierung, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrigwasser – und die Regierung baut Gaskraftwerke, bremst bei Erneuerbaren und verschiebt das Verbrenner-Aus. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de„Diese Bundesregierung blockiert den Klimaschutz“zum Bericht der UN, die Erde steuere auf 2,8 Grad Erwärmung zu: „Statt endlich Klimaschutz voranzutreiben, blockiert diese Bundesregierung den Klimaschutz, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrig...
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Die Koalition doktert an Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer lange #Wartezeiten beklagt, aber die Zwei-Klassen-Medizin weiter verteidigt, wird das Problem verschärfen. Die private Krankenversicherung gehört endlich abgeschafft! @atesguerpinar.dielinkebt.de #Facharzttermine

dielinkebt.deDie private Krankenversicherung gehört abgeschafftzur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen: „Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im sel...
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Wer behauptet, die abschlagsfreie #Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen will, führt die Menschen bewusst in die Irre. Besonders bitter: Tausende Frauen könnten so ihren Anspruch auf die abschlagsfreie Rente verlieren. #Altersarmut

dielinkebt.deEine bodenlose Frechheitzu den Berichten über einen neuen Kompromissansatz bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: "Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung...
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„Wer erst handelt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seine Schutzverantwortung bereits verfehlt“, erklärt @clarabuenger.bsky.social zu den Forderungen zum Schutz von Minderheiten bei AfD-Regierungsbeteiligung von u. a. @damost.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deWer erst handelt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seine Schutzverantwortung bereits verfehltzu den Forderungen zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: „Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte er...
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@carenlay.bsky.social: „Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deBundesbauministerin: Vergesellschaftungsverbot wichtiger als gemeinnütziger Wohnungsbauzum Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung: „„Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag verspro...
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Stella Merendino: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deBlauäugigkeit der Bundesregierung bei sensiblen Patientendatenzum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freig...
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@heidireichinnek.dielinkebt.de: Der Stellenwert von Kindern und Jugendlichen in dieser Regierung ist beschämend. Kinder haben ein Recht darauf, in Würde und ohne Armut aufzuwachsen. Das wäre ohne Weiteres möglich – es ist nur eine Frage der Prioritätensetzung. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deDer Stellenwert von Kindern und Jugendlichen in dieser Regierung ist einfach nur beschämendzur Unicef-Studie zu Kinderarmut: „Es ist bitter, dass es in Deutschland aktuell keine Mehrheiten für Parteien gibt, die gute Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche für ein Ziel halten, das bereit...
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@donatavogtschmidt.bsky.social zur #KI-Steuer: Das Gehadere zeugt von absoluter Visionslosigkeit. Ich fordere eine KI-Steuer als Teil einer #Digitalsteuer weiterzudenken. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und bei KI besteht dringender Handlungsbedarf. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deKI-Steuer: "Es besteht dringender Handlungsbedarf"„Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf diese Technologie. Digitalisierung im Allgemeinen darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern s...
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@atesguerpinar.dielinkebt.de: Die Beiträge zur gesetzlichen #Krankenversicherung sollen stabil bleiben. Die Regierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis. Die Kassen übernehmen weniger Leistungen und wir müssen mehr aus eigener Tasche zahlen. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deDas ist keine Beitragssatzstabilität, das ist eine MogelpackungZur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschwei...
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@marcelbauer.eurosky.social: „Wir fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensmittelpreise garantiert, geschaffen werden.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deSystem, das Landwirt:innen und Verbraucher:innen gleichermaßen auspresst„Wir als Linke fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensm...
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@pellmann.dielinkebt.de: „Statt die #Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den #Pflegefall vorsorgen?“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deStatt die Pflegeversicherung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt.“
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@carenlay.bsky.social: „Bezahlbare #Wohnungen sind in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub. Die Bundesregierung hat trotz dieser enormen Missstände bis heute nicht geliefert.“ #Wohngipfel #MietwucherApp www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deMieten: Bundesregierung hat trotz enormer Missstände bis heute nicht geliefert„Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden.“
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@joergcezanne.dielinkebt.de zur Gasumlage für eine Krisenvorsorge: Das ist zu spät und stellt Verbraucher vor zusätzliche Belastungen. Wir fordern, eine Krisenvorsorge über den Haushalt. Doch es ist jetzt dringlicher, dass die regulären #Gasspeicher befüllt werden. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de"Vorschlag von Katherina Reiche stellt Verbraucher vor zusätzliche Belastungen""Was Frau Reiche vorschlägt, kommt erstens zu spät und zweitens stellt es Unternehmen und Verbraucher in der jetzigen Energiekrise vor zusätzliche Belastungen. Wir als Linke fordern deshalb, eine Kris...
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@christiangoerke.dielinkebt.de zur Erbschaftsteuer: Für die Abschaffung der #Verschonungsbedarfsprüfung darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deFortbestehen der Verschonungsbedarfsprüfung ist niemandem mehr vermittelbarzur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer: "Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ...
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@janinewissler.bsky.social zur Wachstumsprognose der Bundesregierung: "Ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen" www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deWachstumsprognose: "Ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen""Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab,...
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@clarabuenger.bsky.social zur Verhaftung von #Hanning: „Die Ermittlungen zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonaziterroristen vom #NSU.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deDie Geheimdienste sind selbst ein SicherheitsrisikoZur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik:
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Mandy Eißing: #Freiwilligendienste müssen ausreichend finanziert, qualitativ hochwertig und arbeitsmarktneutral sein. Bei einem #Pflichtdienst steigt das Risiko enorm, dass junge Menschen reguläre Beschäftigung ersetzen. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de"Ein Pflichtdienst darf nicht zum Ersatz für dauerhaft fehlende Fachkräfte werden""Wer sich freiwillig engagieren will, muss auch einen Platz bekommen, deshalb ist ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst an sich der richtige Weg. Frau Prien fordert aber weiterhin auch einen...
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@nicolegohlke.bsky.social zu #BAföG und Lebenshaltungskosten: Die Bundesregierung nimmt #Armut an Hochschulen billigend in Kauf. Die Zahlen belegen, wie fatal das Hinauszögern der BAföG-Reform ist. Wir brauchen endlich ein armutsfestes BAföG als echten Vollzuschuss. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.de"Bundesregierung nimmt Armut an Hochschulen billigend in Kauf""Diese Zahlen belegen schwarz auf weiß, wie fatal das Hinauszögern der BAföG-Reform ist. Wer jungen Menschen im Winter eine Nullrunde verordnet und notwendige Erhöhungen auf die lange Bank schiebt, nimmt soziale Auslese und diese Armut an den Hochschulen billigend in Kauf, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbands, wonach das BAföG nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt hält.
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Fabian Fahl: Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale #Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deDie Kürzung der internationalen Klimafinanzierung ist nicht nur unklug, sondern zutiefst unanständig"Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. Die Regierung...
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Mandy Eißing zum Einheitsbericht: Durch den Abbau von "Demokratie leben!" schwächt die Regierung die Zivilgesellschaft Ostdeutschlands. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deEinheitsbericht: Zivilgesellschaft im Osten stärken, Vermögen umverteilen"Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlä...
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@agnesconrad.bsky.social: "Die Kündigung von zehn Tarifverträgen bei #Volkswagen ist eine klare Kampfansage an die Beschäftigten. Sie haben bereits massive Zugeständnisse gemacht und sollen nun erneut mit ihren Einkommen, Arbeitszeiten und tariflichen Rechten für die Krise des Konzerns bezahlen. 1/2

dielinkebt.deVW darf die Beschäftigten nicht erneut zur Kasse bittenAgnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kündigungen von Haustarifverträgen bei Volkswagen
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Volkswagen braucht Investitionen, sichere Standorte und eine klare Zukunftsstrategie. Tarifverträge sind kein Selbstbedienungsladen für den Vorstand. Wer Zukunftsfähigkeit will, muss in Beschäftigung und Transformation investieren, statt die Rechnung wieder bei den Beschäftigten abzuladen." 2/2

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@vinzenzglaser.dielinkebt.de: Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen eine Subvention nach der nächsten in den Rachen. Dass nun das #Deutschlandticket teurer wird, ist ein Tritt in die Magengrube für alle, die #klimafreundlich im #ÖPNV unterwegs sind. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deDas 9-Euro-Ticket muss sofort wieder her"Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig das D...
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Evelyn Schötz zur Debatte um die #Pflegereform: Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige #Kürzungspolitik ist die Regierung bei den Wahlen am letzten Wochenende klar abgestraft worden. Ein Weiter-so ist schlicht absurd. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.dePflege: Eigenanteile nicht deckeln, sondern abschaffen"Linnemanns Kürzungspläne treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hart. Das ist unsozial und völlig unangemessen. Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige Kürzungspolitik ist ...
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@davidschliesing.bsky.social zur Drohung von #Weimer die #Kulturförderung Berlins zu streichen: Kulturfreiheit ist essentiell für eine Demokratie und Bollwerk gegen Rechte & Antisemiten. Ich erwarte, dass die SPD diese Instrumentalisierung von Antisemitismus stoppt. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deKulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele u...
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Ina Latendorf zur #Agrarministerkonferenz: Bis 2040 droht sich die Zahl der Höfe zu halbieren und die Agrarminister schauen tatenlos zu. Um das Höfesterben zu stoppen und #Junglandwirte zu fördern, sind gezielte Förderungen und #Existenzgründungsprämien notwendig. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deAgrarministerkonferenz: Gezielte Förderung, statt blinde Subventionen"Die Landwirt:innen haben es satt: Anstatt sich auf der Agrarministerkonferenz mit den wirklichen Problemen zu befassen, beschäftigen sie sich mit Scheinproblemen um Papua-Neuguinea. Bis 2040 droht si...
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Katalin Gennburg zu Vonovia: Es ist eine Frechheit, dass #Vonovia erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Sollte das der Versuch sein, sich der #Vergesellschaftungsforderung zu entziehen hat sich der Konzern aber kräftig geschnitten. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deVonovia Vorstoß ist eine Frechheit„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst ledi...
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Mirze Edis zum #Beschäftigungspotenzial im Sektor für Erneuerbare Energien: Die #Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig, dass die Bundesregierung das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich #Erneuerbare #Energien nicht ausschöpft. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deBundesregierung schöpft Jobpotenzial nicht aus"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wei...
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@heidireichinnek.dielinkebt.de: „Minister Linnemann interessiert sich nicht für die Probleme und Herausforderungen von Familien. Dass das #Kinderkrankengeld das Nettoeinkommen nicht vollständig ersetzt, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deMinister Linnemann sind Probleme und Herausforderungen von Familien egalEx-Gesundheitsministerin Warken hat die Messlatte schon auf den Boden gelegt, Minister Linnemann gräbt sich munter darunter durch. Anstatt wenigstens die schon nicht ausreichende Regelung über 15 Kind...
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Sarah Vollath: „Ein Sozialcheck der #Rentenreform ist längst überfällig. Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind.“ @vdk-deutschland.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deReformpläne zutiefst ungerecht und unsozial„Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser Bundesregierung haben kürzlich...
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@lgbeutin.bsky.social zur Reprivatisierung von #SEFE: Wir als Linke fordern, der Ausverkauf der im Zuge der Energiekrise verstaatlichten #Energiekonzerne Uniper und SEFE muss gestoppt werden. Stattdessen müssen sie dauerhaft gemeinwohlorientiert umgestaltet werden. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deStoppt den Ausverkauf von Uniper und SEFE"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die R...
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Evelyn Schötz: „Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale #Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deSolidarische Pflegeversicherung, damit Pflege nicht länger ein Armutsrisiko istEs kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen...
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@marcelbauer.eurosky.social zur #Agrarministerkonferenz: Nach einem brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt unser #Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Die Landwirtschaftspolitik darf sich nicht im Klein-Klein der Bürokratie verlieren. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deWeichen für zukunftsfähige Landwirtschaft müssen jetzt gestellt werden"Nach einem weiteren brutalen Hitzesommer müssen die Agrarminister:innen jetzt Mut zeigen und unser Landwirtschaftssystem grundlegend umbauen. Während Europa unter Dürren, Hitzewellen und verheerenden...
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@cansu-oezdemir.bsky.social zum Treffen von #Xi und #Trump: Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bittsteller Pekings werden. Maßstab müssen die Einhaltung von #Menschenrechten und die Interessen der Beschäftigten und Verbraucher:innen sein. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deEigenständige China-Politik statt neuer Handelskriege„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bit...
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Mirze Edis zum Stellenabbau bei #Evonik: Der Arbeitsplatzabbau ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin #Reiche und Bundeskanzler #Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen #Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten #Wirtschaftsrisiko geworden. www.dielinkebt.de/presse/press...

dielinkebt.deEvonik: Investitionen statt Sparzwänge"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem ...