Hagen Eichler

„Die Brandmauer ist erst dann weg, wenn Uli Siegmund gewählt ist“: Diether Dehm (früher Linke) drängt das BSW zum Bruch eines Wahlversprechens.

Eine Nachricht aus der Debatte heute im Landtag

„Unser Geld für unser Land“: Zum Ukraine-Krieg beschließen AfD und BSW ihren ersten gemeinsamen Antrag in Sachsen-Anhalt

Harte Kritik an Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD). "Mit Ihrer Pressemitteilung relativieren Sie rechtsextremen Terror", wirft ihm Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vor. Die besagte Mitteilung hatte den rechtsextremen Anschlag von Halle 2019 als "Amoklauf" bezeichnet.

Auf Antrag von AfD und BSW debattiert der Landtag in Magdeburg heute über die Ukraine-Hilfen. Die SPD kommt in den Farben des angegriffenen Landes - hier Fraktionschefin Pähle und Sozialministerin Grimm-Benne.

Die Entscheidung ist gefallen: Die CDU wird bei der Siegmund-Wahl im ersten und zweiten Wahlgang nicht teilnehmen. Von 15 Abgeordneten hätten 14 für diesen Kurs gestimmt, sagt Fraktionschef Schulze. Sein Vorgänger Heuer habe sich enthalten - er wolle noch einen juristischen Rat.

„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.“ Was Sepp Müller seinen Parteifreunden für den Moment empfiehlt, in dem sich Ulrich Siegmund zur Wahl stellt. www.mz.de/mitteldeutsc...

BMW storniert den bereits bestellten Dienstwagen für Sachsen-Anhalts neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD). Dieser kündigt an, notfalls im Privatwagen vorzufahren - einem weißen SUV von Audi. www.mz.de/mitteldeutsc...

Mehrheit mit AfD: BSW will nun zügiges Sonderplenum im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Ukraine

Und noch ein Eklat zum Abschluss: Der SPD-Kandidat fällt als Landtags-Vizepräsident durch. Wissenschaftsminister Armin Willingmann erhält 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen. Das neue Landtagspräsidium in Magdeburg deshalb wie folgt: 🔵 AfD 🔵 AfD ⚫️ CDU

Dieses Ergebnis ist noch krasser: Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er holt 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen - obwohl den Ankündigungen zufolge ausschließlich die AfD hinter Tillschneider stand. Diese hat 39 Stimmen.

Erster Abstimmungserfolg der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: Ihr Kandidat Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident - mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW, die ihn wählen wollten, haben zusammen lediglich 44 Stimmen.

Worum es heute in Magdeburg geht: www.youtube.com/watch?v=rd4c...

In Sichtweite der Gegendemonstranten gibt Ulrich Siegmund jetzt Interviews.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner verkündet, dass die AfD nicht nur den Landtagspräsidenten stellen will, sondern auch einen Vize - und dafür Hans-Thomas Tillschneider vorschlägt. Der war bislang vor allem als möglicher Bildungsminister im Gespräch.

Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt will weder für noch gegen Tobias Rausch stimmen, den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Man werde nicht benötigt und wolle sich deshalb enthalten, sagt Fraktionschef Sven Schulze soeben.

Wer soll der überparteiliche Ministerpräsident sein, von dem das BSW in Sachsen-Anhalt seit Monaten spricht? Fraktionschef Thomas Schulze will auch heute keinen Namen nennen - obwohl morgen der neue Landtag zusammentritt.

Nach der Wahl nun der Umbau des Plenarsaals in Magdeburg. Die AfD hat sich den Block im Zentrum gesichert und verdrängt die anderen Fraktionen symbolträchtig an die Ränder.

Hausverbot für BSW-Politikerin: Claudia Wittig, Vizefraktionschefin in Sachsen-Anhalt, wurde gebeten, das Café "Roter Horizont" und zwei weitere Lokale in Halle nicht mehr zu betreten. Auslöser war ein Disput mit einem Gast, teilen der Gastronom und das BSW übereinstimmend mit.

Neuer Streit in der dezimierten und tief gespaltenen CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts: Eine Mehrheit hat Carsten Borchert für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Ein Abgeordneter verlangt nun eine erneute Abstimmung - einer, der bei der Sitzung gefehlt hatte.

In Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jetzt nach eigenen Angaben eine Mehrheit im Landtag. Im Dezember werde er als Ministerpräsident kandidieren, kündigte er nach einer Fraktionssitzung an.

MP Sven Schulze will vor dem Ende seiner regulären Amtszeit kein neues Regierungsmitglied mehr ernennen. Als Nachfolger von Staatskanzleichef Rainer Robra übernimmt der bisherige Staatssekretär Gert Zender, für Kultur springt Bildungsminister Jan Riedel

„Er krallt sich die Macht, statt nach dem Wahldebakel Demut zu zeigen und auf die Bildung der neuen Landesregierung zu warten. Damit richtet er einen großen Schaden an": Halles CDU-Chef Marco Tullner stellt sich gegen Sven Schulze.

Sachsen-Anhalts CDU lehnt SPD-Vorschlag für Sondierung mit Grünen, Linken und BSW ab

Exklusiv: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel nimmt sich aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt. „Ich habe mich gestern entschieden, dass ich nicht kandidieren werde", sagte er der MZ. Was er sonst noch plant:

Um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, will Sachsen-Anhalts SPD jetzt Gegen-Sondierungen mit CDU, Grünen, Linken und BSW starten. Erste Zusagen gibt es bereits

Schönes Wochenende mit Vivaldi!

Abgang im Kabinett von Sven Schulze: Staatskanzleichef Rainer Robra beendet seine politische Karriere. Exklusiv:

Eine Hotelrechnung über 184 Euro war am Montagmorgen Thema im CDU-Bundesvorstand. Der Vorwurf der Spesen-Trickserei steht im Raum - der Machtkampf zwischen Sven Schulze und Sepp Müller ist voll entbrannt. www.mz.de/mitteldeutsc...

„Ulli, Ulli!“ Wahlsieger Siegmund zieht soeben in den Saal der AfD-Fraktion ein und begrüßt jeden der 39 Abgeordneten. Zum früheren Stasi-Hauptmann Frank-Ronald Bischoff, der Teil der Fraktion ist, sagt er spöttisch: „Ah, die bösen Buben“.

Alterspräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt wäre übrigens der frühere Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischoff (AfD). Weil aber seit 2016 nicht mehr die Lebens-, sondern die Parlamentsjahre zählen, kommt dieses Amt nun auf Eva von Angern (Linke) zu. Sie ist 49 Jahre alt.

Die Antwort der SPD auf die Einladung der AfD zu Gesprächen: höflich und ablehnend. "Unsere Haltung hierzu ist eindeutig: Die SPD Sachsen-Anhalt wird Ihrer Einladung nicht folgen. Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze."

Sven Schulze ist jetzt Ministerpräsident und Fraktionschef zugleich. Mit acht zu sieben Stimmen setzt er sich gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch, berichtet @janschumann.bsky.social.

Das BSW wird auf keinen Fall in eine Koalition antreten - das war das Versprechen in Sachsen-Anhalt. Der frischgewählte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze heute: „Wie das im einzelnen dann aussehen wird, das werden wir sehen. Da sind wir noch gar nicht in der Lage, heute Antworten zu geben.“

Lässt sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze heute zum Fraktionschef wählen? Davon gehen nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hochrangige Christdemokraten aus.

Wahlsieger Siegmund soeben in der Bundespressekonferenz: Man wolle im Landtag "einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete" für eine Mehrheit suchen. Mit einem schnellen Ergebnis rechnet er aber offenbar nicht. Man werde Gespräche "in den nächsten Wochen und Monaten" führen.

Chrupalla spricht es als erster aus: Mit diesem Wahlergebnis werde man Kompromisse eingehen müssen. Richtung Siegmund sagt er: "Jetzt ist es deine Aufgabe, stabile Mehrheiten zu besorgen."

Der Wahlsieger: Ulrich Siegmund zieht soeben in die Halle ein.

Rücktrittsforderung der Jungen Union an Sven Schulze: „Aus diesem Wahlergebnis müssen inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen. (…) Deshalb fordern wir den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand.“

Abschied von der Macht, nach 24 Jahren? Zumindest wird noch ein wenig umgebaut bei der CDU in Magdeburg. Hier soll später Spitzenkandidat Sven Schulze die Ergebnisse analysieren.

Ein Land drängt an die Wahlurne: Beteiligung um 14 Uhr DOPPELT SO HOCH wie vor fünf Jahren.

The world's most respected radio service had some questions about today's election in Saxony-Anhalt. It was an honour and a pleasure, BBC World Service! www.bbc.com/audio/play/w...

Wer steht in der Pflicht, in Sachsen-Anhalt eine Regierung zu bilden - die 41-Prozent-Partei oder die 23-Prozent-Partei? Hören Sie schon heute, wie Sven Schulze am Sonntag nach 18 Uhr argumentieren dürfte.

Was für ein Timing: Am nächsten Mittwoch, drei Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, muss sich der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth wegen Volksverhetzung verantworten. Das hat das Landgericht Magdeburg soeben angekündigt. Um diese Aussage geht es:

Hier kann man das komplette Duell nochmal schauen 👇

Um 13.30 Uhr gehen wir live. Das Duell mit Sven Schulze und Ulrich Siegmund, zu sehen auf mz.de und Volksstimme.de.