Eyke

Vor ziemlich genau einem Jahr war in einer Infratest dimap-Umfrage das Verhältnis 19 zu 38 Prozent. Die Entwicklung ist schon spektakulär

Mal von #Tesla abgesehen, habe ich in all den Jahren im Netz nie zu einem Boykott aufgerufen... wenn nicht jetzt, wann dann? Theo Mueller ist eine Gefahr fuer unsere Demokratie und am besten sagt man ihm das, indem man Einfluss auf die Bilanzen seiner Unternehmensgruppe nimmt! Gerne teilen. Danke!

Ich finde es verachtenswert, dass der Kampf gegen Antisemitismus für manche anscheinend nie eine Frage unverrückbarer Werte, sondern offenbar immer nur politischer Opportunismus war. Sonst würde man nicht Sondierungen mit einer von Nazis durchsetzten AfD fordern, nur weil sie Wahlerfolge feiert.

Was wichtig ist in der Debatte um die AfD: Häufig behauptet sie, Ängste der Menschen ernst zu nehmen. In Wahrheit aber, so zeigt unsere Recherche, schürt sie oftmals diese Ängste erst - mit falschen Infos, Kampagnen, Hetze. Etwa gegen Windkraft ⬇️ correctiv.org/aktuelles/af...

Anscheinend glauben weder der Kanzler noch die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt, dass seine Anwesenheit im Wahlkampf irgendetwas positives beitragen könnte. Friedrich Merz macht Urlaub. Warum dann nicht gleich für länger?

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Na was könnte mitten in der rechtsautoritären Konjunktur näher liegen als ein »Fokus auf Linksextremismus«. Absolutes Verständnis für den Rücktritt von Sönke Rix. www.rnd.de/politik/poli...

CDU-Politiker_innen derzeit würden sich eher einen Schmetterling ins Gesicht tätowieren lassen, als einmal zu sagen, dass Rechtsextremismus in Deutschland ungleich gefährlicher ist als Linksextremismus. Diese geistige und emotionale Unbeweglichkeit ist absurd.

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Taz-Titel sind einfach auch eine Kunstform für sich.

Innenminister Dobrindt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr bei politisch motivierter Kriminalität. Familienministerin Prien: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Ergebnis: Die BpB wird sich ab jetzt mehr auf Linksextremismus fokussieren. Es ist zum Haare raufen.

Wirtschaftsministerin Reiche rechnet erst in einigen Jahren mit sinkenden Strompreisen. Mit anderen Worten: Ihr Nachfolger soll das klären.

„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...

Der Bundeskanzler macht derzeit Urlaub. Die Union erwartet ein kurzfristiges Umfragehoch.

Wer Bürgermeister wird, ist Beamter auf Zeit. Verfassungstreue ist dafür keine Schikane, sondern Mindestanforderung fürs Grundgesetz. Die Überprüfung schützt demokratische Strukturen. Wer das jetzt als "Opferrolle" beklagt, will den Staat von innen aushöhlen. Danke Niedersachsen! 👍🏻

Die unfassbar großmäulige Friedrich-Merz-Rede zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz ist erst 590 Tage her und es wird immer lustiger, an eine beliebige Stelle des Videos zu klicken.

Kann sich noch jemand erinnern, als WM-Spiele noch auf dem Platz entschieden wurden und nicht maßgeblich durch Schiedsrichterinterventionen oder VAR?

Wird immer wirrer. Merz sagt, man müsse nicht am 1. Krankheitstag in die Praxis, sondern nur eine AU ab dem 1. Krankheitstag vorlegen. Der Kanzler meint damit wohl eine rückwirkend ausgestellte AU bei späterem Arztbesuch: aber die gibts nur in Ausnahmefällen! Und „wie vor Corona“ ist auch falsch.

Mal kurz sacken lassen: Schon im Jahr 2009 verkündete der erklärte Demokratiefeind & Palantir-Gründer Peter Thiel, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar seien. Zwischen 2018 - 2024 nahm der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an diversen, geheimen Treffen von Thiels Netzwerk teil.

Das Junge-Freiheit-Interview ist ja deshalb so langweilig, weil es zu 0% um den Inhalt geht. Dafür zu 100% sich selbst durch einen inszenierten Skandal ins Gespräch zu bringen. Und das wiederum sagt einiges aus über das Niveau, die Relevanz und die politische Verortung der FDP.

Rechtsbruch als Regierungspraxis! Wieder hat ein Gericht Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hält er daran fest und hält sich nicht an Recht und Gesetz. Damit beschädigt er den Rechtsstaat. #Dobrindt

Nicht in den Sicherheitsrat gewählt und nun mit der Kürzung der UN-Beiträge drohen, weil man "auch respektiert werden" möchte. Das ist genau die Reaktion, die keinen Respekt einbringt, Herr Minister.

Die Ewiggestriegen Fossilisten reden von Denkverbot aufheben! www.srf.ch/news/schweiz...

Ein #Datenleck offenbart ein geheimes Netzwerk rund um Tech-Milliardär Peter #Thiel – eng verbunden mit dem #MAGA-Lager von Donald Trump. Mittendrin: der CDU-Politiker Jens #Spahn, der seit 2018 fünfmal an den Treffen teilnahm.

Erst von @t-online.de mit einer Teilnehmerliste von 2022 konfrontiert, räumt Jens Spahn ein, fünf Konferenzen des Thiel-Netzwerks besucht zu haben. Pro Veranstaltung werden eigentlich 15.000 Euro fällig. Spahn sagt, er habe lediglich Gebühren im niedrigen dreistelligen Bereich selbst gezahlt.

Die Verbindung von Jens #Spahn zu Peter #Thiel ist besorgniserregend, und mehr noch, dass Spahn dies in offizieller Funktion als Minister und Fraktionsvorsitzender tut. www.t-online.de/nachrichten/...

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit Palantir. „Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“. orf.at/stories/3433...

Vielleicht hätte man den Bürgern deutlicher sagen müssen, dass wenn man Blackrocker, Maskendealer und Gaslobbyistinnen an die Macht bringt, keine blühenden Landschaften entstehen, sondern nur eine dystopische, fossil-kleptokratische Broligarchie für Überreiche. #Klimakatastrophe

Innenminister Dobrindt will prüfen, ob das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Dafür müsste er natürlich erst mal entlassen werden.

Dass vor ein paar Jahren noch der Parteiausschluss für die angedroht wurde, die mit der AfD kooperieren, während nun die mit Austritt drohen, die eine Kooperation nicht wollen, zeigt wohl, dass in der CDU etwas gekippt sein dürfte. www.deutschlandfunk.de/laumann-kuen...

Für die vereinbarte Absichtserklärung musste Trump dem Iran viel geben: Aufhebung von Ölsanktionen, Freigabe von Milliardenvermögen, ein Rekonstruktionsplan für den Iran. Der Iran hat weder zum Atomprogramm noch zu Raketen oder zur Straße von Hormus irgendetwas zugestanden.

Absurd: Innenminister Dobrindt erwägt immer noch #Palantir Software aus dem Umfeld des fundamentalistischen Tech-Oligarchen Peter Thiel im Bund einzusetzen. Man kann es leider nicht anders sagen: Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Demokratie.

Kolumne: Man könnte die Energiepolitik von Merz und Reiche so zusammenfassen: »Fossile Retrotechnik erhalten, Veränderung verhindern«. In der Union scheint sich derzeit die Lesart »wenn alle etwas für falsch halten, muss es richtig sein« festzusetzen - so bizarr wie gefährlich.

In erster Linie ist dieser Billionär durch die Streichung von USAID-Hilfen maßgeblich dafür verantwortlich, dass es zu 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen unter den Ärmsten kommen könnte. Ich halte Hilfe für die Ärmsten eher für Fortschritt für die Menschheit als mehr Millionäre.

„Das Problem war nicht, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten. Was damals in der Welle von Gleichschaltung, die ziemlich freiwillig war – jedenfalls noch nicht unter dem Druck des Terrors –, vorging: Das war, als ob sich ein leerer Raum um einen bildete." ― Hannah Arendt (1964)

Elisabeth Selbert (gest.9. Juni 1986) vertrat als Abgeordnete im Parlamentarischen Rat 1948/49 die SPD.Sie gilt als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes".Die Aufnahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Grundrechteteil des GG ist ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken. 

Eine Arbeiterpartei wie die SPD streitet für Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung in den Betrieben und Teilhabe am erwirtschafteten Gewinn. Sie stärkt die Gewerkschaften und steht an deren Seite. Eine gewisse andere Partei in Deutschland will das genaue Gegenteil. Sie ist daher keine Arbeiterpartei.

Immer wieder hört man "Die AfD entzaubert sich schon, wenn sie mal regieren muss", ob in der privaten Diskussion oder selbstbewusst vorgetragen von Leuten wie Richard David Precht. Die Hoffnung tröstet viele, sie stimmt nur leider nicht. Hier drei Gründe, warum das Regieren sie nicht entzaubert. 🧵

Eine ultimative Red Flag sind Menschen, die sich selbst nicht als Antifaschist*innen bezeichnen. #Antifa

Das muss man erstmal schaffen... Zum ersten Mal erhält #Deutschland auf seine Bewerbung keinen Sitz im #UN-Sicherheitsrat Vielleicht arbeiten #Merz und #Wadephul einfach selbst zu wenig? Oder nicht gut genug? #Union

Leute kommen mir mit dem Take "Aber ich kann schon verstehen, dass Menschen enttäuscht sind von der Politik. Dann wählen sie halt AfD." Wenn ich verdurste und hole mir vom Klo ein Glas Sprühstuhl bekomme ich ein Glas Sprühstuhl. Ich hab dann immer noch Durst. Und sitze außerdem in einem Scheißhaus!

Im Koalitionsvertrag steht eine "große Bafög-Novelle". Jetzt sagt Spahn: nein. Und die zuständige Ministerin Dorothee Bär zuckt die Achseln, Studierende sollen halt jobben. So funktioniert Chancengleichheit in diesem Land: Wer arm ist, muss seinen Teil beitragen. Wer reich ist, muss gar nichts.

Rechtspopulismus ist kein temporäres Phänomen. Mudde analysiert messerscharf: Er ist längst Teil unserer Normalität. Demokratie stirbt nicht durch einen Schlag, sondern durch schleichende Normalisierung von Hass. Wer das ignoriert, gefährdet unsere Freiheit. Damit sind auch unsere Medien gemeint!

Nicht einmal die Anhänger der AfD schreiben der AfD Kompetenzen zur Lösung der nationalen und globalen Probleme zu. Die Idee, dass man sie durch eine Regierungsbeteiligung "entzaubert" sagt recht viel über die intellektuellen Fähigkeiten derjenigen aus, die so etwas fordern. /1

Liebe CSU, Liebe FDP, Über so ein Verhalten von euch,... Kann ich einfach nur kotzen. Verhaltet euch einfach wie Erwachsene. Wenn ihr keinen Bock auf die euch übertragene Verantwortung habt,... Alter,... Echt unfassbar.

Die Menschenverachtung, tanzend einen Menschen in eine Mülltonne zu kippen, ist ja per se total deprimierend. Aber der Mensch, der dieses KI-Video verbreitet, ist der Präsident der ältesten Demokratie der Welt, der nicht aushält, dass ein Satiriker Scherze über ihn macht. Es ist nur mehr irre.

„Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen“. Heinrich Böll