Habeck wollte Tennet verstaatlichen, scheiterte aber an Lindner und der Schuldenbremse. Jetzt steigen ausländische Investoren ein und verzinsen deutsches Tafelsilber mit dem Geld der Stromkunden. Ein Lehrstück darüber, wie dumm die Schuldenbremse ist!
www.geldfuerdiewelt.de/p/tennet-tra...
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
Die Debatte über Charlie Kirk ist sehr lehrreich, weil sie zeigt, wie Konservative in den USA und Deutschland nach Rechts driften und bereit sind, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Das ist der Nährboden für Faschismus und ich sage bewusst Faschismus, denn das ist es, worauf wir zusteuern.
Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke www.der-postillon.com/2024/02/talk...
Dass die Union jetzt in letzter Sekunde noch den gründlich diskreditierten "Plagiatsjäger" Stefan Weber aus dem Hut zieht, weil ihre anderen Kulturkampfargumente gegen eine Kandidatin für ein Richteramt sich als Luftnummern erwiesen haben, zeigt deutlich: Das ist eine Kampagne.
Wir haben gestern die komplette Wahlarena gefaktencheckt. Am Ende zeigt sich, dass mehr als die Hälfte Aussagen, die korrigiert werden mussten, von der AfD-Kandidatin Weidel getätigt wurden. Hier das Fazit. Guckt aber gern das ganze Video: www.youtube.com/watch?v=m53p...
Liebe @heidireichinnek.de!
Finde das als linksgrünversiffter Gastronom ja ziemlich großartig, wie Ihr durchstartet.
Ich kann Euch aber leider nicht wählen.
Bei "Frieden kostet Mut" brennen mir nämlich echt die Zynismusrezeptoren durch.
"Liebe Ukrainer*innen!
Wundert Euch nicht, dass bei Euch...
Wenn die Bauern, die vor einem Jahr mit zum Teil radikaler Gewaltsymbolik Straßen blockiert haben, EU-Subventionen erhalten haben — waren ihre Demos dann eigentlich EU-finanziert?
(Ich frage für eine irre Debatte.)
Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat.
Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Mein Bericht:
Uns erreichen zahlreiche Fragen von euch zur Forderung von @robert-habeck.de, für Kapitalerträge Sozialabgaben einzuführen. Wir räumen mal kurz die Debatte auf. 🧵
www.tagesschau.de/inland/gruen...
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PFAS are called "the worst pollution crisis of all time". The EU wants to severely restrict them. But the chemical industry is fighting the biggest fight it ever fought. We investigated with 50 journalists & looked at thousands of docs, filed almost 200 FOIA requests, talked to dozens of experts.
Wie ich es leid bin! Immer wenn ein Migrant ein Verbrechen in DE begeht, soll es neue grundrechtsverletzende Befugnisse geben, die überhaupt nichts an diesen Verbrechen geändert hätten, u als Maßnahmen der #Massenüberwachung nichts in einer Demokratie verloren haben!
www.spiegel.de/politik/magd...
Aus meiner Erfahrung, den Dingen, die ich auch in den vergangenen drei Jahren lernen konnte und aus dem, was mich ursprünglich in die Politik gebracht hat, erwächst mein Angebot: Probleme zu lösen und das Land ein bisschen besser zu machen.
Ein Mensch. Ein Wort.
youtube.com/shorts/XO-nv...
Liebe Leute, viele von euch sind gar nicht mehr bei Twitter, viele waren nie dort. Alle anderen wollen wir einladen, mit uns zu gehen. Folgendes ist der Plan: Am Montag, den 2. Dezember veröffentlichen Max Czollek und ich eine Liste mit größeren Acc, die die Plattform verlassen. #eXit