Johannes Bebermeier

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Chefreporter im Hauptstadtbüro von t-online, Schwerpunkt: Kanzleramt, CDU/CSU https://www.t-online.de/author/id_83403266/johannes-bebermeier.html https://www.instagram.com/johannesbebermeier?igsh=cnhjbTgwNGF3Z3M5&utm_source=qr

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Miriam Vollmer
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Der Länderfinanzausgleich ist in Art. 107 II GG geregelt, ist also keine freiwillige Leistung. Er soll unterschiedliche Leistungsfähigkeit ausgleichen und dient nicht der Disziplinierung von Wählern oder Landespolitikern. (1/2)

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Das war’s dann wohl mit dem CDU-Disziplinierungs-Plan: Der frühere Fraktionschef Guido Heuer will den Saal bei der Siegmund-Wahl nicht verlassen. www.welt.de/politik/deut...

welt.deSachsen-Anhalt: „Ich werde den Saal nicht verlassen“ – CDU-Mann stellt sich gegen Schulzes Plan bei Siegmund-Wahl - WELTDie CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer will da nicht mitmachen.

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Johannes Franzen
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Was für eine Bilanz.

DIE ZEIT@zeit.de

Nach 50 Jahren erscheint die letzte Ausgabe der feministischen Zeitschrift »Emma«. Hier erzählt Alice Schwarzer erstmals von den Gründen für den Abschied.

zeit.deAlice Schwarzer: »Meine Gegnerinnen waren und sind linke Feministinnen«Nach 50 Jahren erscheint die letzte Ausgabe der feministischen Zeitschrift »Emma«. Hier erzählt Alice Schwarzer erstmals von den Gründen für den Abschied.
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Widerstand gegen den Widerstand: Vier Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete weisen die Erklärung der 20 SPD-MdB gegen Rot-Grün-Rot in Berlin zurück. Sie schreiben: „Wir unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken.“

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Kurze Zeit später Abgrenzung zur AfD: „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“

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Reformen, sagt JU-Chef Winkel, hätten so schlechten Ruf, weil Begriff für Maßnahmen verwendet worden sei, die gar keine sind: Gesundheit sei ein Spargesetz gewesen, Pflege ein Belastungsgesetz. Steuerreform sei sogar "False-flag-Aktion", "einfach nur ungerecht".

Johannes Bebermeier
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Interessant, wie JU-Chef Winkel die Ablehnung einer Annäherung an die AfD begründet: CDU sei in "tiefer Krise". Also dem Zeitgeist annähern als Lösung? "Das war gerade der Fehler der 2010er Jahre." Die Annäherung an die Grünen. Es könne nur davor warnen, "sich den Extremisten an den Hals zu werfen."

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JU-Chef Johannes Winkel kritisiert Manuela Schwesig nach ihrer Kritik am Umgang mit Bärbel Bas deutlich: "Wer hat sich von Russland kaufen lassen und das als Klimaschutz verkauft? Wer schießt seit Wochen ohne jeden inhaltlichen Anspruch an sich ohne jeden konstruktiven Anspruch gegen Berlin?"

Johannes Bebermeier
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Henrik Wüst grenzt die CDU auf dem Deutschlandtag von ganz rechts und ganz links ab. Man müsse um die Wähler der AfD kämpfen, "aber gerade deshalb müssen wir sehr klar benennen, mit wem wir es da zu tun haben".

Johannes Bebermeier
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In Sachsen-Anhalt sei die AfD, sagt Wüst, das "Who is who von Rechtsextremisten, Esoterikern, Kriminellen, Versagern und intellektuellen Tieffliegern. Selbst ein ehemaliger Stasi-Offizier ist dabei."

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Die Junge Union sieht die CDU in einer tiefen Krise. An Kanzler Friedrich Merz hat sie eine klare Erwartung – damit es nicht wieder eskaliert wie im vergangenen Jahr. Mein Text zum Start des Deutschlandtags: www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.deWider die "Resignation": Junge Union hat klare Erwartung an Friedrich MerzDie Junge Union sieht die CDU in einer tiefer Krise. An Kanzler Friedrich Merz hat sie eine klare Erwartung – damit es nicht wieder eskaliert wie im vergangenen Jahr.
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🔴NEWS: CDU Sachsen-Anhalt wird in Sondersitzung am Mittwoch eigenen Antrag einbringen, der sich gegen den von AfD und BSW stellt. - Diplomatie, aber Ziel belastb. Frieden und Sicherheitsgarantien - Ukr-Hilfe fortsetzen, Ru-Sanktionen erst bei Frieden lockern Quelle: t-online

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"Unmenschlich und rücksichtslos"? In der CDU kommt die Kritik insbesondere von Manuela Schwesig nach dem Rückzug von Bärbel Bas gar nicht gut an. Generalsekretärin Franziska Hoppermann schlägt öffentlich zurück: www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.deJetzt schlägt die CDU zurück: Heftige Kritik an Schwesig nach Bas-RücktrittDie CDU hat zwei Tage über Wege aus der Krise diskutiert. Am Montag aber überschattet die Personalie Bärbel Bas das Ergebnis – und löst neuen Streit aus.
Johannes Bebermeier
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Beginn CDU-Klausur. Hoppermann sagt, man habe das „Warnsignal der verg LTW deutlich wahrgenommen“. Gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen, „Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren“, aber auch die „Lebenswirklichkeit der Menschen anders zu adressieren“.

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Damit wäre die aktuelle Bandbreite von Rhein bis Prien abgesteckt vor der Präsidiumsklausur in Berlin. Interessant. 👇

Andreas Rinke@andreasrinke.bsky.social

"Zu konservativ" - CDU-Vize Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei - @reuters_de-Interview; die Bildungsministerin warnt vor Präsidiumsklausur davor Wählerinnen zu verlieren, will keinen neuen Tankrabatt - aber mehr Geld für Bildung, Aufstiegschancen durch Bildung, positive Zuwanderungsagenda etc pp

msn.comMSN

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Jüdische Allgemeine
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++ EIL ++ Der AfD-Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat versucht, an der Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Halle teilzunehmen. Aktivisten der JSUD stellten sich ihm vor der Synagoge in den Weg. buff.ly/hTiRcaL

buff.lyEklat in Halle: AfD-Mann Tillschneider will an Gedenkfeier für Anschlagsopfer teilnehmenAktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland verhinderten, dass der Landtagsvizepräsident die Synagoge betrat

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Jonas Schaible
@beimwort.bsky.social

„Auf Sinnsuche befindet sich die CDU seit dem Ende der Ära Merkel. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie. Damals war die Partei stark und trotzdem verunsichert. Heute ist sie schwach und erst recht verunsichert.“ Neuer Newsletter, was zu sagen ist über die Lage der CDU (und also des Landes):

beimwort.substack.comDie CDU sucht sich seit Jahren selbst und ist jetzt dabei, sich ganz zu verlierenEs könnte keinen schlechteren Moment dafür geben
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Die Bundes-CDU will sich offenkundig raushalten und verweist auf die Fraktionen bei der Frage, „wie und ob“ eine Aufklärung gelingen könne. Es sei „klar“, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei nicht mit den Werten der CDU vereinbar sei.

Johannes Bebermeier
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Wer war's? Darüber gibt es in der CDU verschiedene Geschichten, auch Schuldzuweisungen. Das sagt vor allem etwas über den dramatischen Zustand der CDU Sachsen-Anhalt aus. Mein Text aus Magdeburg: www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.deVier Stimmen für den AfD-Kandidaten und eine Frage: Wer war's?Die AfD hat für ihren Landtagspräsidenten vier Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Das sind gute Nachrichten für die AfD – und schlechte für die CDU.
Johannes Bebermeier
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Werden es mehr als 44 Stimmen Tobias Rausch? Warum diese und andere Fragen am Dienstag bei der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt wichtig werden, haben Annika Leister und ich aufgeschrieben: www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.deMehr als 44 Stimmen? Worauf es bei der Landtagspräsidenten-Wahl in Magdeburg ankommtIn Sachsen-Anhalt wird am Dienstag der Landtagspräsident gewählt. Erstmals wird wohl die AfD das höchste Amt im Land bekleiden. Wichtige Fragen und Antworten.