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In ihrer Replik auf Brosius-Gersdorf/Gersdorf zeigt VICTORIA KAUTZNER, wie über „Begriffswirrwarr“ ein ethnischer Volksbegriff verfassungsrechtlich salonfähig gemacht wird, und warum BVerwG und BVerfG genau das Gegenteil entschieden haben. www.juwiss.de/88-2026/

juwiss.deGegen die Rehabilitierung eines „ethnisch-abstammungsmäßigen“ Volksverständnisses – Eine Replik auf Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf | JuWissBlogBrosius-Gersdorf/Gersdorf verweisen für ihr argumentatives Fundament auf zwei Entscheidungen: das Urteil des BVerwG zur Verwendung eines ethnisch-kulturellen
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In his piece SIDHANT SINGH examines who can review German Arms Exports to Israel. Part 1 discusses the proceedings before the ICJ, while Part 2, which will be published tomorrow, focuses on the parallel cases in German courts. www.juwiss.de/86-2026/

juwiss.deBetween The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 1) | JuWissBlogCan Germany’s arms exports to Israel be scrutinised by any court? As the International Court of Justice considers Germany’s preliminary objections in
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In seinem Beitrag erörtert JURI HECKMANN wieso die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Heizungsgesetz“ entwickelten Maßstäbe für Gesetzgebungsverfahren nach seiner Ansicht einen dogmatischen Rückschritt für den Parlamentarismus darstellen. www.juwiss.de/73-2026/

juwiss.deAbgeordnetenrechte im Leerlauf › JuWissBlogvon JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns ...
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In seinem Beitrag erklärt CHRISTIAN VOSS, warum die EU bislang weder über die rechtlichen Mittel, noch den politischen Willen verfügt, sich Sanktionen effektiv zu widersetzen. Viel Spaß bei der Lektüre: www.juwiss.de/64-2026/

juwiss.deDie Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf › JuWissBlogvon CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser ...
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Emil Brandenburg setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, inwieweit die vom Bund geplante "Sperrgesetzgebung" Vergesellschaftungen durch die Länder tatsächlich verhindern kann. Die Antwort findet ihr hier: www.juwiss.de/63-2026/

juwiss.deVergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben › JuWissBlogvon EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und ...
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Unsere Autorin SARAH BUCHHEISTER setzt sich im heutigen Blogpost mit den Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit und einem dazu vor dem BVerfG anhängigen Organstreitverfahren auseinander. www.juwiss.de/56-2026/

juwiss.deEntlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht › JuWissBlogvon SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als ...
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MERLE RICKERT analysiert im heutigen Beitrag, warum die Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Gebäudeenergie und Wärme nicht in den durch Verfassungs- und Unionsrecht gesetzten Rahmen passen www.juwiss.de/53-2026/

juwiss.deZurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung › JuWissBlogvon MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen ...
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MATTHIAS KNEISSL betrachtet im heutigen Beitrag einen weitgehend unbeachteten Aspekt einer möglichen BAföG-Reform: Die Auswirkungen auf die studentischen Sozialversicherungen www.juwiss.de/52-2026/

juwiss.deUmstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren › JuWissBlogvon MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch ...