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KappaM
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Hart@hart-frentz.bsky.social

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten In Brasilien und Serbien sind Rechtspopulisten abgewählt worden Trump next 3. Nov #midterms 2026

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!!!

Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social

#Polen hat ebenfalls eine neoliberal-konservative Regierung, die aber offenbar nicht ganz so tief im Arsch der Konzerne steckt wie die deutsche. Nach Einführung der #Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne kostet der Liter Benzin jetzt 1,54€. Es geht also.

n-tv.deNormalbenzin kostet in Polen jetzt 1,54 EuroSeit Jahren ist Polen das Paradies deutscher Autofahrer - zumindest was die Preise an der Tankstelle angeht. Ab diesem Wochenende dürfte ein Abstecher ins Nachbarland für viele noch einmal attraktiver...
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!!!

DerLämmermann@derlaemmermann.bsky.social

Die Regierung in Polen kann offenbar, was die Arbeitsverweigerer #Merz & CDU/CSU nicht können: Eine #Übergewinnsteuer einführen & erräubertes Geld von Ölkonzernen zurückholen. Die CDU ist offenbar noch aus zu wenigen Landtagen geflogen, als dass sie mal anfängt im Interesse des Volkes zu regieren.

zeit.deBenzinpreise: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einMit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.

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DerLämmermann
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Die Regierung in Polen kann offenbar, was die Arbeitsverweigerer #Merz & CDU/CSU nicht können: Eine #Übergewinnsteuer einführen & erräubertes Geld von Ölkonzernen zurückholen. Die CDU ist offenbar noch aus zu wenigen Landtagen geflogen, als dass sie mal anfängt im Interesse des Volkes zu regieren.

zeit.deBenzinpreise: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einMit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.

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Hart
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Geistiger Tiefstand deckt sich mit dem aktuellen Wasserstand des Rheins in seiner Nähe #brandmauer #CDU nein danke

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Michael Lühmann
@herrluehmann.bsky.social

"Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vorstoß." Chapeau, Boris #Rhein, das ist ne 12 von 10 auf der Steigbügelhalter Skala. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.deRhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichenHessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vo...

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Der Volksverpetzer
@volksverpetzer.de

Die kumulierte Kommunikation der Union ist sinngemäß, dass die AfD gefährlich, verfassungsfeindlich und unzuverlässig ist, aber man ihr doch etwas Zugang zur Macht geben sollte, weil das sonst irgendwie undemokratisch wäre... ?

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Max ✊🏽
@maxnum.bsky.social

Ein 14-Jähriger im Krankenhaus. Der AfD-EU-Abgeordneter Arno Bausemer soll mit einem Baseballschläger auf ihn eingeschlagen haben. Wahlplakate zu zerstören ist falsch. Aber nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Gewalt gegen Jugendliche. Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht!

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Max ✊🏽
@maxnum.bsky.social

Das LKA bestätigt den Angriff auf zwei Jugendliche in Stendal. Einer von ihnen wurde verletzt. Im Zentrum der Ermittlungen steht der AfD-EU-Abgeordnete Arno Bausemer. Wer glaubt, politische Konflikte mit Gewalt lösen zu können, hat in einem Parlament nichts verloren!

KappaM
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Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

weact.campact.deSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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www.instagram.com/p/DbBOTQCDAz...

instagram.commimi.denkt on Instagram: "Zwei Abstimmungen, zwei Tage, zwei Parlamente. Beide Male fehlte die Mehrheit, die eigentlich nötig war. Der Reihe nach. 👇Berlin, …"Zwei Abstimmungen, zwei Tage, zwei Parlamente. Beide Male fehlte die Mehrheit, die eigentlich nötig war. Der Reihe nach. 👇Berlin, 10. Juli. Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Für dieses Gesetz ist die sogenannte Kanzlermehrheit vorgeschrieben: mindestens 316 Abgeordnete müssen zustimmen – nicht anwesend sein, zustimmen.Aufgefallen ist es im Parlament niemandem. Es brauchte jemanden von außen, der nachzählt.Recherchen zeigen: Es waren deutlich weniger als 316 Abgeordnete überhaupt im Saal. Die Abstimmung muss nach der Sommerpause wiederholt werden.Straßburg, 9. Juli. Einen Tag vorher stimmt das EU-Parlament über die Chatkontrolle ab – die Regelung, die es Anbietern erlaubt, unverschlüsselte private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen. 314 Abgeordnete stimmen dagegen, 276 dafür.Sie gilt trotzdem. Der Grund liegt im Verfahren: Weil sich das Gesetz in der zweiten Lesung befand, hätte es eine absolute Mehrheit gebraucht, um es zu stoppen. Nicht die Befürworter mussten also eine Hürde nehmen, sondern die Gegner. Das Parlament hatte die Chatkontrolle zuvor bereits zweimal abgelehnt.Und der Rahmen: Am selben 10. Juli stand im Bundesrat eine Tagesordnung mit über 80 Punkten – darunter neue KI-Aufsichtsregeln, das Heizungsgesetz, die GKV-Finanzreform und Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht. An einem Tag, vor der Pause.Einfache Erklärung:Vor der Sommerpause wird abgeräumt, was liegen geblieben ist.Aber genau das ist der Punkt. Wenn Verfahren an ihre Belastungsgrenze kommen, gehen Dinge durch – nicht weil jemand sie durchdrückt, sondern weil niemand mehr mitzählt.Quellen: CORRECTIV, bundestag.de (Plenarprotokoll und namentliche Abstimmungen), bundesrat.de (Plenarsitzung 10.07.), netzpolitik.org und Golem.de (EU-Abstimmung 09.07.)
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Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social

Der Satz "Wir wollen keine Selbstjustiz!" sagt sich in München ganz selbstverständlich. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr! Weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht! Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? Und Menschen ungeschützt sind?

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Zentrum für Politische Schönheit
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Der Satz "Wir wollen keine Selbstjustiz!" sagt sich in München ganz selbstverständlich. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr! Weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht! Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? Und Menschen ungeschützt sind?

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Erst lässt ein Elternteil sein Kind hängen, dann auch noch der Staat? 855.000 Kinder bekommen Unterhaltsvorschuss, doch die Regierung will ihn streichen. Das muss verhindert werden. Jetzt unterschreiben! weact.campact.de/petitions/un...

weact.campact.deUnterhaltsvorschuss nicht streichen!Kinder unter 18 Jahren, die keinen oder nicht wenigstens den Mindestunterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil bekommen, haben Anspruch auf den staatlichen Unterhaltsvorschuss. Das sind in Deutsch...