Lena Köpsell

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@lenakoeps.bsky.social

Reporterin bei @correctiv.org | Innenpolitik, AfD

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In Serbien ist einer weiteren Studenten- und Oppositionsbewegung nach Otpor im Jahr 2000 gelungen, einen Machtwechsel herbeizuführen. Diesmal durch Wahlen, wie auch in Ungarn und Polen. Otpor war ein Vorbild für Bewegungen in Georgien und der Ukraine. 1/3

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„Der Sieg der Studierenden-Liste ist insbesondere der Ausdauer der jungen Leute geschuldet, die monatelang ihre gesamte Freizeit, ihr Geld und ihre Kraft investiert haben. Auffällig war von Anfang der hohe Organisationsgrad der Bewegung.“ Adelheid Wölfl über die siegreichen jungen Menschen. (1)

derstandard.atVučić abgewählt: Wie die Studenten einen Autokraten besiegtenMit Märschen und Geschlossenheit brachte die Studentenbewegung Serbiens mächtigsten Politiker Aleksandar Vučić zu Fall. Jetzt muss sie aus Protest Reformen schmieden

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Heute in Marseille - zum erneuten Großdemotag. Werde Euch berichten. Wer verstehen möchte, wieso heute in Frankreich Drohnen fliegen, 70.000 schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren und sich alle fragen - was passiert als Nächstes? -meine Analyse ⤵️ www.zeit.de/politik/ausl...

zeit.deProteste in Frankreich: Die Wut schwelt schon so langeWieder demonstrieren die Franzosen, überall gehen die Menschen auf die Straße. Aber dieses Mal ist etwas anders.

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Neues aus den AfD-Leaks: die AfD NRW tat sich 2018 ziemlich schwer, eine Werbeagentur zu finden, die mit ihr arbeiten wollte. Matthias Helferich („freundliches Gesicht des NS“) wandte sich daher an die FPÖ, die ihm umgehend Kickls Ex-Geschäftspartner Thomas Sila vermittelte.

profil.atAfD-Leaks: Wie Kickls Ex-Geschäftspartner nach Deutschland vermittelt wurdeDer blaue PR-Mann und frühere Kickl-Geschäftspartner Thomas Sila knüpfte über die FPÖ Kontakte zum stramm rechten AfD-Politiker Matthias Helferich. Das geht aus geleakten Mails hervor. Sila verneint e...

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150.000 Menschen in Belgrad. Abschlusskundgebung der wohl größten Demokratiebewegung Europas. Am Sonntag tritt sie bei unfreien und unfairen Wahlen gegen ein rechtsautoritäres Regime an. Und angesichts der politischen Lage in Europa ist es bemerkenswert, wie wenig darüber eigentlich berichtet wird.

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ESN mit Alice Weidel und Ulrich Siegmund heute in #Leverkusen - ich versuche, im Thread zu informieren. Vor dem Forum Leverkusen sind mehr als 1000 Leute zum Gegenprotest zusammengekommen, meldet die Polizei vor Ort. Zugänge zum Event sind derzeit versperrt. Teilnehmende drehen um. #lev2010

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Erst wollen zwei #AfD-Politiker aus NRW ihren Streit per Fechtduell klären. Und jetzt sollen sich zwei angetrunkene AfD-Mitarbeiter im Bundestag geprügelt haben. What a day! Mehr muss man über die “Streitkultur” in dieser Partei eigentlich nicht wissen…

Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social

Zwei angetrunkene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwochabend im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags aufeinander losgegangen sein. Die Bundestagspolizei musste eingreifen. Mit @niesmann.bsky.social

In NRW streitet die AfD seit Jahren. Jetzt erreicht der Streit ein ganz neues Level: Zwei AfD-Vertreter und Burschenschaftler wollen sich zum Fechtduell treffen - mit scharfen Waffen. Ist das jetzt die neue Streitkultur in der AfD? www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de"Das ist irre!": AfD-Politiker treten mit Klingen gegeneinander anDie AfD Nordrhein-Westfalen befindet sich im harten Lagerkampf. Jetzt treten zwei Funktionäre mit Klingen gegeneinander zur Mensur an. Die Aufforderung zum Kampf erfolgte auf einem Parteitag.

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Ein GD-Vorstandsmitglied tritt nach wiederholten revanchistischen Aussagen zurück. Bei dieser Gelegenheit der Hinweis, dass die Vorbereitung (und Durchführung) eines Angriffskriegs zwar nach Art. 26 GG verfassungswidrig, aber nicht verbotsrelevant sind (offenkundige Lücke, auf die wir stießen).

taz.deRevanchismus beim AfD-Nachwuchs: Vorstand der AfD-Jugend will „großdeutsche Lösung“Luca Maurice Strauf hat am Tag der Wiedervereinigung eine Karte gepostet, auf der Teile vieler Nachbarländer deutsch eingefärbt sind. Das sorgt für Stress – nicht nur in der AfD-Jugend.

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Wie Datenzentren die Landschaft verwüsten und Wasser schlucken, sehen wir in den USA. Die Bundesregierung will die Umweltvorgaben lockern, damit der Boom auch hier ankommt. Wichtige Recherche von @gesasteeger.bsky.social @elenakolb.bsky.social und Philipp Waack. #Klima correctiv.org/aktuelles/20...

correctiv.orgRechenzentren boomen – Bundesregierung will Umweltvorgaben lockernCORRECTIV zeigt: Viele Rechenzentren stehen ausgerechnet dort, wo Wasser im Sommer knapp wird. Ihre Abwärme verpufft meist ungenutzt.

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Das Nachrichtenportal Nius ist erneut Ziel einer Cyberattacke geworden. Aus dem System der Redaktion sind knapp neun Gigabyte an Daten abgeflossen, die nun frei im Internet verfügbar sind. @correctiv.org hatte Einblick. Und nein, wir haben Nius nicht gehackt.

correctiv.orgDaten-Leak bei Nius – Nutzerdaten, Finanzen und Redaktionssystem liegen ungeschützt im NetzNeues Daten-Leck bei Nius: Einsehbar sind Adressen von Lesern, Zahlen zu Abo-Einnahmen und umfassende Auszüge aus dem Redaktionssystem.

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Der pro-Putin Block im Landtag Sachsen-Anhalt wird aktiv. Warum der Antrag gegen Russland-Sanktionen nicht mehr ist als Symbolpoltik, und was sonst noch kommen könnte, haben @lenakoeps.bsky.social und ich vor einem Monat aufgeschrieben correctiv.org/aktuelles/po...

correctiv.orgPro-russischer Block aus AfD und BSW: Das sind die GefahrenAfD und BSW könnten in Sachsen-Anhalt gemeinsam den politischen Kurs bestimmen. Welche Gefahren drohen – besonders im Sicherheitsbereich? Ein Check.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

#SachsenAnhallt: Das gibt es nicht. Während der CDU-Kandidat Carsten Borchert (mit Stimmen der AfD) zum Vize gewählt wurde, ist der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchgefallen. Damit gibt es nur zwei Vizepräsidenten: Einen von der AfD und einen von der CDU.

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In LSA gilt bald die Parlamentsreform, die im März eingebracht wurden. Es gibt so auch neue Regeln für Jobs für Partner:innen und Familie bei Abgeordneten. Der neue Präsident Tobias Rausch (AfD) ist verantwortlich, dass die Reform eingehalten wird. 🤡 www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/parl...

landtag.sachsen-anhalt.de- Parlamentsreform soll die Demokratie stärkenFünf von sechs Fraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine „Parlamentsreform 2026“ in den Landtag eingebracht. Ziel sei, die Arbeitsfähigkeit der politischen und juristischen Organe auch...

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Sven #Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in #Sachsen-Anhalt will über eine Zusammenarbeit mit der #AfD künftig im Einzelfall entscheiden. Grüne und SPD kritisieren die Aussage scharf – auch aus Teilen der CDU kommt Kritik.

correctiv.orgSachsen-Anhalt: Grüne und SPD kritisieren Aussagen von Schulze zu Kooperation mit AfD scharfSven Schulze lässt offen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt künftig mit der AfD stimmt. Grüne und SPD kritisieren seinen Kurs scharf.

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Wow, das ist der eigentlich krasse Fall in #Sachsen-Anhalt: Hans-Thomas Tillschneider (AfD) erhält 44 Stimmen und ist Vize-Landtagspräsident. Tillschneider ist einer der ideologischen, rechtsextremen Führungsköpfe und stand mehrfach für seine Verbandelung mit Russland in der Kritik

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“Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union […] Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen” www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deCDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfDDer AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

#SachsenAnhalt: Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Neben der AfD stimmten also fünf weitere Abgeordnete für ihn. Tillschneider gilt als russlandnah, reiste 2022 in die besetzten Gebiete der Ukraine und fordert ein Ende der Waffenlieferungen.

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Sven Schulze (CDU) wird sehr viel Erklärungsarbeit leisten müssen, dass es keine CDU-Überläufer für die Wahl zum Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben wird. #Sachsen-Anhalt

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Erstmals stellt die #AfD einen Landtagspräsidenten: Tobias #Rausch erhielt in #Sachsen-Anhalt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Rausch gilt zudem als eine zentrale Figur der #Vetternwirtschaft in der AfD.

correctiv.orgTobias Rausch (AfD): Von Vetternwirtschaft zum LandtagspräsidentTobias Rausch ist der erste Landtagspräsident, den die AfD stellt. Eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist so nun zu neuer Macht kommen.

Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), ist vor allem wegen des Vetternwirtschaftsskandals bekannt geworden. Geschwister, Partnerin und sogar sein Fußballclub haben bzw. hatten Jobs bei der AfD. Text von @martinboehmer.bsky.social dazu: correctiv.org/aktuelles/ka...

correctiv.orgTobias Rausch (AfD): Von Vetternwirtschaft zum LandtagspräsidentTobias Rausch wird wohl erster Landtagspräsident, den die AfD stellt. So kriegt eine zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt neue Macht.

Der neue Landtagspräsident Rausch (AfD) wurde mit 48 Stimmen gewählt. Weil nur das BSW (5 Stimmen) im Vorfeld erklärt hatte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen - müssten auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihn gewählt haben. Die Wahl ist geheim.

#SachsenAnhalt: Soeben ist Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt worden – mit 48 Ja-, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit steht erstmals seit der NS-Zeit ein Politiker einer rechtsextremen Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.

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Martin Reichardt, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, deutet an, dass fehlende Stimmen für Tillschneider von der CDU kommen könnten. Das BSW hatte angekündigt, den radikalen Russland-Freund Tillschneider nicht als Vize-Landtagspräsidenten mitzuwählen. Die CDU sagt mehrfach, es gäbe keine Überläufer.

#SachsenAnhalt: Dass die AfD nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch einen Vize aus den eigenen Reihen stellen will, ist übrigens nicht völlig ungewöhnlich. In Niedersachsen stellt die SPD gerade die Landtagspräsidentin und zwei Vize-Präsidenten.

Erstes Hin und Her in #SachsenAnhalt: Die AfD will nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch einen Vize stellen. Dafür müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Die AfD will im Plenum darüber beraten, die CDU erst nach der Debatte im Ältestenrat.

Update: Das Parlament einigt sich doch auf die bisherige Tagesordnung. Die AfD hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Das Vize-Thema ist damit aber nicht vom Tisch, es wird später besprochen.

#SachsenAnhalt: Eva von Angern (Linke) erinnert in ihrer Eröffnungsrede an die Beginne der NS-Zeit: Mutige Sozialdemokraten stellten sich 1933 den Nationalsozialisten im Reichstag entgegen. Die Kommunisten fehlten da schon, viele waren bereits in frühen KZs.

Die Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) verweist zu Beginn der konstituierenden Sitzung im Landtag in #Sachsen-Anhalt auf den niedrigen Frauenanteil: Er sei auf 21,7 Prozent gesunken. An die Frauen im Parlament gerichtet, sagte sie: „Ich sitze hier stellvertrendend für Sie.“

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Klare Worte im Thüringer Landtag! Hape Kerkeling – Enkel eines Mannes, der in Thüringen im KZ war – erklärte eindrücklich, weshalb die AfD so gefährlich ist. Meine @correctiv.org Kollegin @lenakoeps.bsky.social war dabei. Hier ihr Text:

correctiv.orgMit Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen: Thüringer Landtag debattiert über AfD-VerbotsverfahrenIm Thüringer Landtag wurde am Mittwoch über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert – auch Hape Kerkeling war dabei.

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Einer der vielen Widersprüche der AfD: Die rechtsextreme Erzählung vom „Großen Austausch“ verbreiten und zugleich mit dem einzigen Land anbandeln, das ihn tatsächlich gezielt betreibt.

Heute im Thüringer Landtag gibt es heute eine Experten-Anhörung zu einem möglichen #AfD-Verbotsverfahren. Die Besucherränge sind gut gefüllt. Stargast ist heute Abend Schauspieler und Komiker Hape Kerkeling, dessen Großvater wegen Flugblättern gegen die NSDAP jahrelang im KZ saß.

Wir haben uns Martin Sellners neues „Institut“ mal genauer angeschaut und sind der Frage nachgegangen, ob es verboten werden könnte. Schließlich haben Gerichte Sellners „Remigrationskonzept“ bereits als verfassungswidrig eingestuft. Mit @stellahesch.bsky.social und @martinboehmer.bsky.social

CORRECTIV@correctiv.org

Der Rechtsextremist Martin #Sellner gründet ein „Remigrations-Institut“ und legt der #AfD in #Sachsen-Anhalt einen Plan vor, der auch deutsche Staatsbürger ins Visier nimmt. Grüne und Linke fordern deshalb ein Verbot des Instituts. Ein Innenministerium nennt das Konzept rassistisch.

Solche offensichtlichen Verschränkungen mit der IB könnten der AfD noch zum Verhängnis werden. Zumal Sellner gerade in Sachsen-Anhalt ein „Remigrationsinstitut“ aufbaut – mit einem Konzept, das ausdrücklich auch auf „nicht assimilierter deutscher Staatsbürger“ zielt. Also klar verfassungswidrig.

Jakob Kerry@jakobkerry.bsky.social

Der AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner ist am vergangenen Wochenende zusammen mit Aktivisten der Identitären Bewegung, darunter der IB-Chef Maximilian Märkl, bei einem Laufevent in Nauen (Brandenburg) als Team angetreten. Dabei trugen alle (IB&AfD) Shirts von Kaufners Wahlkreisbüro.

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Der frühere Cicero- und NIUS-Mann Jan A. Karon hat ein neues Magazin gegründet mit dem Slogan „Magazin für investigative Recherche und wohltemperierte Argumente“. Das ist wohl eine dog whistle: Björn Höcke sprach von „wohltemperierter Grausamkeit“ bei „Remigration“.

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