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Wer große Unternehmensvermögen erbt, zahlt meist kaum oder keine Steuern. Über diese Privilegien verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Doch die Politik muss unabhängig vom Urteil für gerechtere Steuern sorgen – auch gegen den Druck einer mächtigen Lobby. www.lobbycontrol.de/... 1/7

Während bei Sozialleistungen gekürzt wird und Beschäftigte immer weiter belastet werden, profitieren Vermögende weiter von Steuer-Schlupflöchern. Das ist ungerecht! Wir brauchen eine Kurskorrektur: Große Vermögen müssen stärker besteuert und der Einfluss des großen Geldes begrenzt werden! 6/7

lobbycontrol.deMilliardärslobby gegen Erbschaftsteuer: Politik muss dagegen haltenDie Politik muss für gerechtere Steuern sorgen – auch gegen den Druck einer mächtigen Lobby.

Die Politik darf nicht unter dem Lobbydruck Steuerprivilegien für die Reichsten weiter sichern! www.lobbycontrol.de/... 7/7

Besteuerung als „Neiddebatte“ abzutun, hat System. Doch selbst in der CDU gibt es Widerspruch: Stefan Nacke von der Arbeitnehmergruppe fordert zusammen mit dem Caritasverband eine gerechtere Erbschaftsteuer: „Leistung muss mehr zählen als Herkunft.“ stefan-nacke.nrw/202... 4/7

fragdenstaat.deWirtschaftsministerium: Reiche berät ReicheBei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Wie nah die Lobby an der Politik ist, wurde immer wieder aufgedeckt. Besonders problematische Nähe hat FragDenStaat aufgedeckt: Katherina Reiche gab der „Stiftung Familienunternehmen“ konkrete Hinweise, wie sie ihre Lobbyarbeit zur Wegzugbesteuerung voranbringen könnte. fragdenstaat.de/arti... 5/7

netzwerk-steuergerechtigkeit.deErneut Steuererlasse in Milliardenhöhe für Großerben - Netzwerk SteuergerechtigkeitDie Erbschaftsteuer sollte eigentlich dafür sorgen, dass besonders große Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Doch aufgrund der weitreichenden […]

Die Steuerprivilegien für Milliardenerben sind gigantisch. Laut Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit wurden 2025 an 34 Großerben insgesamt rund 13 Milliarden Euro vererbt. Darauf zahlten sie wegen der Ausnahmeregelungen nur etwa 2% Steuern. www.netzwerk-steuerg... 2/7

lobbycontrol.deDie Lobby der Superreichen: Gegen die Besteuerung von ReichtumDie Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum – und mischt sich auch in den Wahlkampf ein.

Die Lobby der Milliardäre kämpft seit Jahren gegen eine stärkere Besteuerung. Die „Stiftung Familienunternehmen“ und der Verband „Die Familienunternehmer“ warnen etwa vor „Peitschenschlag“ oder „Katastrophe“. Drastische Erzählungen sind nicht neu, trotzdem nicht richtig. www.lobbycontrol.de/... 3/7

Ausgerechnet der Multi-Lobbyist und Investor Harald Christ sitzt als Vorsitzender im Investitions- und Innovations-Beirat von Lars Klingbeils Finanzministerium. Der Spiegel hat mit Hilfe des Lobbyregisters recherchiert, für welche Kunden Christs Lobbyfirmen tätig sind.

Christ hat durch seinen Regierungsberaterposten privilegierte Zugänge zur Politik. Seine Beratertätigkeit könnte auch von Lobbykunden als besonderer Vorteil gesehen werden.

spiegel.de(S+) Die heiklen Geschäfte des Klingbeil-Beraters Harald ChristEr ist einer der mächtigsten Strippenzieher in Berlin: Harald Christ berät Finanzminister Lars Klingbeil, wie die Milliarden aus dem Infrastrukturtopf verteilt werden. Das nützt ihm womöglich auch als Lobbyist und Investor.

Dass Klingbeil ausgerechnet einen Mann mit so vielen potentiellen Interessenkonflikten und Lobbyverbindungen in seinen Beirat holt, ist nicht nachvollziehbar. Hier die ganze Recherche lesen:

Viele der Lobbykunden erhalten öffentliche Aufträge oder dürften auf Gelder aus dem Sondervermögen schielen, zu dessen Verwendung Christ die Bundesregierung beraten soll. Laut Spiegel hat Christs Unternehmensgruppe seit seiner Berufung in den Beirat mind. 15 neue Lobbyaufträge erhalten.

Zudem ist Christ an einigen Unternehmen selbst als Investor direkt beteiligt. Zwar entscheidet der Beirat nicht über konkrete Vergaben oder Förderungen. Dennoch erschließt sich nicht, wie Christ unabhängig beraten soll und seine verschiedenen Rollen strikt trennen kann.

Wie gestern bekannt wurde, wird der langjährige Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, neuer Chef der European Climate Foundation (ECF). Auch wenn die ECF keine Gewinninteressen verfolgt, wäre eine Karenzzeit angemessen, denn es gibt klare Bezüge zwischen Amt und neuer Tätigkeit.

lobbycontrol.delobbycontrol.de

Die Regelungen für Karenzzeiten für beamtete Staatssekretär*innen sind allerdings schwächer als die für Minister*innen und Parlamentarische Staatssekretär*innen, was wir seit Jahren kritisieren. Die Bundesregierung sollte hier nachbessern! Mehr dazu hier: www.lobbycontrol.de/wp-content/u...

lobbypedia.deSeitenwechsler in Deutschland im Überblick

Zur Einordnung wichtig zu wissen: Die ECF verfolgt keine Gewinninteressen, sondern setzt sich für Klimaschutz im Sinne des Gemeinwohls ein. Die weit überwiegenden Seitenwechsel aus der Politik erfolgen in Positionen in Unternehmen und Wirtschaftslobbyverbände: lobbypedia.de/wiki/Seitenw...

So erhielt die ECF im vergangenen Jahr laut Lobbyregister über 660.000 Euro Fördergelder vom Umweltministerium. Zugleich finanziert die ECF viele Initiativen und Organisationen, die auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung und Flasbarths Ministerium betreiben.

Flasbarth wechselt somit aus dem Bundesumweltministerium in einen lobbynahen Job bei einer Organisation, die Gelder aus seinem Ministerium erhalten hat und deren Tätigkeit starke inhaltliche Überschneidungen zum vorherigen Verantwortungsbereich hat.

spiegel.de(S+) EU-Parlament und das Verbrenner-Aus: Autoindustrie sucht Nähe zur extremen RechtenDas EU-Parlament entscheidet bald, wie stark das Aus vom Verbrenner aufgeweicht wird. Es könnte auf Stimmen der Rechten ankommen. In Brüssel haben Vertreter der Autolobby kaum noch Berührungsängste.

Die letzte Schlacht um das Ende des Verbrenner-Motors tobt in Brüssel und die Lobbyarbeit von Auto- & Mineralöllobby läuft auf Hochtouren. Jetzt wollen Teile der Lobby das EU-weite Ende ihres fossilen Geschäftsmodells ab 2035 mithilfe extrem rechter Parteien verhindern www.spiegel.de/wirtschaft/e...

Danach haben die EU-Christdemokraten, unter denen CDU & CSU die größte Gruppe sind, argumentiert, Grüne, SPD und Linke seien nicht zu genug Abbau von Standards bei der Unternehmensverantwortung bereit gewesen, weshalb man gezwungen gewesen sei, mit den extrem Rechten abzustimmen - das ist absurd. 8/

Antidemokratische und rassistische Parteien nutzen, um bei SPD und Grünen Druck für den Abbau von Menschenrechts- oder Klimastandards zu machen? Das ist hochproblematisch. Wir fordern alle Lobbyakteure auf, extrem rechte Parteien nicht zu normalen politischen Gesprächspartnern zu erheben! 9/

Die Mineralölindustrie alias Exxon, Total und BP hat längst alle Hemmungen fallen gelassen: Ihr Branchenverband FuelsEurope hat sich gleich 27 Mal mit dem EKR, 17 Mal mit den Patriots und sogar dreimal mit der Fraktion der AfD (ESN) getroffen 6/

br.deMithilfe von Rechtspopulisten: EU schwächt Lieferkettengesetz abMit Unterstützung rechtspopulistischer Parteien, auch der AfD, hat die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die AfD begrüßt die Entscheidung ...

Schon bei der Lieferkettenrichtlinie hat die CDU/CSU gemeinsam mit den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien von Meloni, Le Pen und Alice Weidel abgestimmt, um unternehmerische Verantwortung für Klimaschutz und Menschenrechte abzuschwächen 7/ www.br.de/nachrichten/...

Besonders viele Treffen mit Abgeordneten der PfS hatten Renault (8 Treffen), Stellantis (11 Treffen) & der europäische Automobilverband ACEA (10 Treffen). Wenn sich Autokonzerne mit diesen Parteien treffen und Bündnisse schmieden, lässt sie das „wählbar“ und „normal“ erscheinen 4/

Mercedes- Benz Group und Stellantis machen gegenüber dem Spiegel deutlich, dass ihnen egal ist, wie ihre Mehrheiten für den Verbrenner zustande kommen. Mercedes hat zwar selbst kaum Lobbytreffen mit Rechtspopulisten, allerdings ist der Präsident des ACEA, Ola Källenius, der Chef von Mercedes 5/

Die Recherche des Spiegel mit unserer Unterstützung zeigt: Verschiedene Konzerne machen offenbar Druck für eine Mehrheit rechts der Union. Wir haben uns angesehen, wer sich alles mit den extrem rechten Parteien trifft -vor allem Patriots for Europe (der Fraktion von Marine Le Pen &Viktor Orbán) 2/

Zur Erinnerung: Im EU-Parlament gibt es jetzt drei Fraktionen rechts von den Christdemokraten – Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, rechtspopulistisch), die Patriots for Europe (PfS, extrem rechts) und Europe for Souvereign Nations (ESN, das ist die Fraktion der AfD) 3/

Warum beschließt die Bundesregierung schon wieder einen #Tankrabatt, von dem vor allem Ölkonzerne profitieren? Dahinter stehen auch mächtige Interessen der Verbrennerlobby. 1/7

Das Ergebnis: Ölkonzerne fahren weiter Übergewinne ein. Die Bundesregierung setzt weiter darauf, das EU-weit beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen, das uns eine weitere Abhängigkeit von teuren Erdölpreisen aus Krisenregionen bringen wird. 6/7

Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, auf steigende Spritpreise zu reagieren, um Menschen zu entlasten: Gezielte Entlastung, Mobilitätsgeld, Übergewinnsteuern, Preisbremsen… Es ist politisches Versagen, dass es nun anders kommt. 7/7

Warum beschließt die Bundesregierung schon wieder einen #Tankrabatt, von dem vor allem Ölkonzerne profitieren? Dahinter stehen auch mächtige Interessen der Verbrennerlobby. 1/7

spiegel.de(S+) Tankrabatt: Die Mineralölindustrie darf sich schon freuenDer letzte Tankrabatt kam nur zu gut 80 Prozent bei den Verbrauchern an. Auch dieses Mal drohen Hunderte Millionen Euro an Steuergeld zwischen Raffinerie und Zapfsäule zu versickern. Die Regierung unternimmt dagegen wenig.

UNITI hatte in diesem Frühjahr für den Tankrabatt geworben und sich gegen verschärfte Übergewinnsteuern gestellt. Im Juni behauptete UNITI, der letzte Tankrabatt sei fast vollständig an die Autofahrer*innen weitergegeben worden. Unabhängige Expert*innen sehen das anders. www.spiegel.de/wirts... 4/7

Man feiert nicht nur zusammen, sieht sich auf Parteiveranstaltungen und es fließt auch Geld: UNITI spendete zuletzt 107.000 Euro an die CDU. Der Verband ist regelmäßig auf Events von CDU, Junge Union oder der CDU-Mittelstandsunion MIT präsent. 5/7

Warum beschließt die Bundesregierung schon wieder einen #Tankrabatt, von dem vor allem Ölkonzerne profitieren? Dahinter stehen auch mächtige Interessen der Verbrennerlobby. 1/7

In wenigen Tagen wird der Verbrennerlobbyverband UNITI sein Jahresfest feiern – mit dabei u.a. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Tilman Kuban (CDU, MdB, Ausschuss Wirtschaft und Energie). Und natürlich auch der Mineralöllobbyverband Wirtschaft und Fuels. 2/7

Hier wird man also mit denen feiern, die das Geschäftsmodell mit Benzin und Diesel so lange wie möglich erhalten wollen: Mineralölkonzerne, Ölhändler und Tankstellenbetreiber. Vor allem die Ölkonzerne sind diejenigen, die vom Tankrabatt vor allem profitieren. 3/7

spiegel.de(S+) Hat auch die AfD ein Clan-Problem?Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihren Wahlsieg feierte. Unter ihnen: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker.

Es war also tatsächlich keine so gute Idee, eine Energieministerin direkt aus einem Energiekonzern abzuwerben. 🤷 Die Hinweise werden immer erdrückender, dass Reiches früheres Arbeitsumfeld in der Gasindustrie einen Einfluss darauf hat, in wessen Interesse sie Politik macht. #Gaslobby

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social

Der Redispatch-Vorbehalt, über den derzeit im Rahmen des Netzpakets intensiv verhandelt wird, wurde nicht nur aus dem Eon-Konzern entwickelt. Das Unternehemen würde wirtschaftlich auch am stärksten davon profitieren. Details gibt's im aktuellen Climate.Table (€): table.media/climate/anal...

LobbyControl reposted

Ann-Katrin Müller

@akm0803.bsky.social

Wir haben jemanden entdeckt auf der offiziellen Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt, zu der nur ausgewählte Gäste durften: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Recherche mit @nilslenthe.bsky.social & Sven Röbel

Neue Ungereimtheiten bei Jens Spahns ohnehin schon fragwürdiger Teilnahme an geheimen Peter-Thiel-Netzwerktreffen: Wurden die Reisekosten in seiner Zeit als Gesundheitsminister aus Steuergeldern bezahlt? Spahn und das Gesundheitsministerium müssen jetzt Klarheit schaffen statt zu mauern! 1/10

Wir brauchen offenbar zudem eine Debatte darüber, ob es weiterhin alleine bei den Regierungsmitgliedern liegen kann zu entscheiden, ob eine Veranstaltung privat oder dienstlich besucht wird. Das gilt insbesondere dann, wenn durch Themen und Teilnehmende starke Bezüge zum Amt bestehen. 9/10

t-online.deJens Spahn bei Thiel-Treffen: Wie privat waren diese Luxus-Dienstreisen?Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?

Hier die aktuelle Recherche zu den Umständen der Spahn-Reise: www.t-online.de/nach... 10/10

Der Fall erinnert zudem an die angeblich ebenfalls rein private Teilnahme an einem exklusiven Treffen in Tirol durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche - obwohl das Event kaum privat erschien. 7/10

Was amtlich ist und was privat, darüber dürfen Minister*innen in vielen Fällen sehr eigenverantwortlich entscheiden. Doch Eigenverantwortung heißt nicht keine Verantwortung! Es besteht eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit klare Transparenz herzustellen, statt zu mauern. 8/10

lobbycontrol.dePeter Thiels Treffen und Jens Spahns gefährliches Spiel mit der DemokratieZu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Neztwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl

Bereits im Juni hatten wir Spahns Teilnahme an dem Thiel-Format als "naiv und hochgefährlich" kritisiert und von der CDU einen deutlichen Abstand von autoritären Kräften aus dem Umfeld Trumps und der Big-Tech-Szene eingefordert: www.lobbycontrol.de/... 5/10

Als amtierender Minister ist die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zusätzlich problematisch, auch wenn das angeblich privat erfolgt. Spahn muss jetzt zumindest alle Karten auf den Tisch legen über die Umstände seiner beiden Reisen zu den Thiel-Treffen während seiner Ministerzeit. 6/10

Doch den dienstlichen Anlass der Reise nach Irland 2018 kann das Ministerium gegenüber t-online.de offenbar nicht überzeugend erklären. Über ein angebliches Treffen mit dem damaligen irischen Premierminister liegen demnach in Irland keine Informationen vor. 3/10

Spahn und das Gesundheitsministerium sind der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schuldig, wenn ein Minister auf Staatskosten Reisen unternimmt. Spahn muss Klarheit darüber schaffen, was der dienstliche Anlass der Reise war und ob er tatsächlich rein privat an dem Thiel-Treffen teilnahm. 4/10