Legal Tribune Online, LTO

Beate Zschäpes Strafe wird vorerst nicht auf Bewährung ausgesetzt. Die Schuld wiege schwer, so das OLG München. www.lto.de/recht/nachri...

Die Anwälte im Block-Prozess werfen gerne der Gegenseite vor, den Fall medial auszuschlachten – doch wer hat angefangen? Block oder Hensel? Und warum könnte das für das Gericht interessant sein? www.lto.de/recht/hinter...

Mann und Frau, die mit schräg nach oben gereckten Armen ein "Dach" über drei Kindern formen: Der BGH hat die Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 116 Euro) für dieses Hitlergruß-ähnliche Wahlplakat bestätigt.

Erfolg für Cannabis-Anbauvereinigung in Pforzheim vor dem VG Karlsruhe: Das Regierungspräsidium in Freiburg darf die Erlaubnis zum Cannabisanbau nicht an Auflagen verknüpfen, die das Gesetz gar nicht fordert. www.lto.de/recht/nachri...

Oben rechts auf dem Handy steht auf einmal "Im besten Netz" statt "telekom.de": Diese Werbeaktion der Telekom im Januar 2026 war eine unzumutbare Belästigung, findet das LG Köln.

Erst hieß es, die Bundesregierung wolle abwarten, wie sich das mit den Berliner Vergesellschaftungsplänen entwickelt. Jetzt kündigte Innenminister Dobrindt ein "Investitionsschutzgesetz" an. Das gibt Zank:

Weil die EU-Kommission weiter ihr Veto einlegt: Ratifizierung von Konvention zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft steht in den Sternen. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Der 38-Jährige lag nach einem Suizidversuch im Koma, das OLG Dresden hatte sein Verfahren bereits abgetrennt. Gegen die übrigen sechs Angeklagten läuft der Prozess weiter:

Die Staatsanwaltschaft geht scharf gegen Autohändler vor, wenn in der EU verkaufte Wagen in Russland auftauchen. Die Händler nutzen einen Graumarkt – aber aus anderen Gründen:

Amelie Richter ist Lacrosse-Profi – und holte zwei Wochen vor ihrer mündlichen Examensprüfung EM-Silber mit der Nationalmannschaft. Im Interview erzählt sie, wie sie Jura und Leistungssport verbindet. #karriere www.lto.de/karriere/im-...

ZEIT-Podcast führt zu Polizeieinsatz. LTO-Podcast führt zu Durchblick. 🗞️ Sind die Block-Richter zu weit gegangen? 💰Millionen erben, null Steuern, Geht das? 🤖 KI-Schriftsätze: Jetzt wehrt sich die Justiz "Die Rechtslage", überall, wo es Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/7...

Der VIII. Senat des BGH und die 66. Zivilkammer des LG Berlin II streiten seit Jahren wegen der Schonfristzahlung. Hat sich mit der geplanten Mietrechtsreform bald alles erledigt?

Ein Russe, der 2017 als islamistischer Gefährder aus Bremen abgeschoben wurde, möchte zurück nach Deutschland, um seine Familie zu besuchen. Daraus wird aber nichts, hat das örtliche Oberverwaltungsgericht entschieden:

Sexualisierte Textnachrichten an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt nach dem Strafgesetzbuch sein, hat der BGH klargestellt. Bilder oder Videos brauche es dafür nicht:

"Strafverteidigung ist wunderbar vielseitig und sie ist existentiell", sagt Benjamin Düsberg. Der Rechtsanwalt definiert bei LTO Most Wanted den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit und verrät, was er sich von Stefanie Hubig wünscht.

Mehr als jeder zweite Volljurist wird Anwalt, potenzielle Arbeitgeber gibt es viele. Eine Möglichkeit: die Boutique.

Jurastudis dürfen ihre Examensklausuren einsehen, etwa wenn sie remonstrieren wollen. Zur Vorbereitung auf den Verbesserungsversuch ist das aber nicht gedacht, hat das OVG Sachsen klargestellt:

"Sieg Heil, du wurdest gehitlert!": Ein Justizoberwachtmeister, der u. a. solche Kettenbriefe bei Whatsapp herumschickte, verliert seinen Job, bestätigte heute das BVerwG – auch wenn es einen Bruch der Verfassungstreue verneint. Die Details von @mkolter.bsky.social.

Dass ein Gericht eine Missbrauchsgebühr verhängt und den Rahmen dabei voll ausschöpft, passiert auch nicht alle Tage. Ob es in diesem Fall mit einem mutmaßlich KI-generierten Schriftsatz zu tun hatte?

Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Es ist auch ein politisches Signal, weil das Gericht es derzeit nicht leicht hat:

Die Block-Podcast-Aufnahmen, die bei der Fast-Durchsuchung der Zeit-Redaktion sichergestellt wurden, bleiben erst einmal unangetastet im Tresor des Gerichts. Das hat das LG mit einem Beschluss klargestellt. www.lto.de/recht/nachri...

Wegen geplanter europ. Gesellschaftsform EU Inc.: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio wirft EU-Kommission "Rütteln an Grundfesten der Unions-Rechtsgemeinschaft" vor. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Wenn nach X Stunden kein Anwalt da ist, dürfen Ermittler in Tschechien und Ungarn den Verdächtigen auch ohne Rechtsbeistand vernehmen. Dem Europäischen Gerichtshof ist das jetzt aber zu rigoros:

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden? Von @markussehl.bsky.social & @mkolter.bsky.social

Eigentlich sollten erst ab 2027 höhere Tabaksteuern das Rauchen verteuern. Doch ein "technisches Versehen" im BMF lässt die Regelung bereits ab heute gelten. Ist jetzt eine Gesetzesänderung erforderlich?

Nach Hochwasser oder Starkregen nicht auf den Kosten sitzen bleiben? Die Bundesregierung plant eine "Pflichtversicherung Light" gegen Schäden durch Naturkatastrophen. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Wie kommt ein Schufa-Score zustande? Für einen Auskunftsanspruch komme es darauf an, ob die Betroffenen konkrete Nachteile durch ihren Score hatten, so der BGH. In vier Fällen habe das OLG Dresden dazu nicht ausreichend festgestellt.

Schlagloch, Verkehrssicherungspflicht, Amtshaftung: Wenn das mal kein schöner Examensfall ist.

Vernünftige Gesetze zu formulieren, will gelernt sein: Bei der Umweltrechtsnovelle ist das nicht gelungen. Versehentlich macht der Gesetzgeber das Eilverfahren zum Regelfall.

Exklusiv: Die Beinahe-Durchsuchung bei der Zeit hat nun Folgen für den Block-Prozess, das eigentlich bald erwartete Urteil verschiebt sich, mindestens bis Februar 2027: www.lto.de/recht/nachri...

Durchschnittliche Rechtskenntnisse und nicht in der Lage, sich präzise und verständlich auszudrücken: Warum ein Proberichter entlassen werden darf, hat jetzt das OLG Stuttgart konkretisiert. www.lto.de/recht/nachri...

Bei Google Earth weigert sich Google bislang, Grundstücke auf Antrag zu verpixeln. Das LG Frankfurt/Main gab nun der Klage eines Grundstückseigentümers statt. 2020 hatte ein anderes Landgericht zu Google-Earth-Bildern noch anders entschieden. Von @mkolter.bsky.social

Teures Missgeschick: Wer den Sprinklerknopf an der Hotelzimmerdecke als Kleiderhaken zweckentfremdet und dadurch das Zimmer flutet, muss für den Schaden aufkommen. www.lto.de/recht/nachri...

30-40 Bier getrunken und am nächsten Tag den Flamingo mit ins Hotelzimmer genommen: Einem Kanadier droht in den USA eine mehrjährige Haftstrafe wegen Tierquälerei. www.lto.de/recht/nachri...

"Im Zweifel gegen den Bürger": Mit dem neuen Zollgesetz sollen Clans und die Finanzkriminalität bekämpft werden – auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien. www.lto.de/recht/hinter...

Der Auftritt der Block-Kinder erschütterte den Prozess. Ging das rechtlich zu weit, bedroht der Zeit-Podcast das Gerichtsverfahren und welche Folgen drohen? www.lto.de/recht/hinter...

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Der Bund will solche Landesgesetze eigentlich verhindern – sieht aber noch keinen Anlass einzugreifen.

Sachenrecht, Unmöglichkeit, Verjährung, § 242 BGB: Alles drin in diesem Nachbar- und Heckenstreit vor dem AG München.

Falsche Fundstellen, unpassende Entscheidungen und eine ungewöhnliche Wortwahl ließen das BAG darauf schließen, dass ein Schriftsatz KI generiert war.

Stillende Flugbegleiterinnen dürfen unter Umständen nicht arbeiten, bekommen dann aber Mutterschutzlohn. Diesen muss die Krankenkasse der Airline auch dann noch erstatten, wenn das Kind schon älter als zwei Jahre ist, so das SG Darmstadt.

In Euskirchen sorgte die AfD-Mitgliedschaft eines Schiedsrichters für Ärger. Ist ein Ausschluss aus ehrenamtlichen Aktivitäten möglich? Welche Folgen hätte das für die Gemeinnützigkeit?

Die reisende Anwältin arbeitet von überall. Ihr Motto: Nicht das Leben nach der Arbeit richten, sondern andersrum. Derzeit berät Franziska Höhne ihre Mandanten aus der Gesundheitsbranche von Japan aus. Wie das gelingt und welche Probleme es gibt, lesen Sie im Interview. www.lto.de/karriere/im-...

Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch #AfD-Politiker Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft. www.lto.de/recht/nachri...

Kann München die Wiesn-Festzelte nach Gutdünken vergeben oder ist Vergaberecht anwendbar? Vor Gericht gewann nun die Stadt: Die erstaunliche Begründung: Das #Oktoberfest ist zwar staatliche Aufgabe, nicht aber der Betrieb der Zelte selbst. www.lto.de/recht/nachri...

Rapper Capital Bra soll illegales Glücksspiel beworben und eine behördliche Untersagungsverfügung missachtet haben. Nun werden 250.000 Euro Zwangsgeld fällig. Ein Antrag von Capital Bra hiergegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin. www.lto.de/recht/nachri...

Rapper Capital Bra soll illegales Glücksspiel beworben und eine behördliche Untersagungsverfügung missachtet haben. Nun werden 250.000 Euro Zwangsgeld fällig. Ein Antrag von Capital Bra hiergegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin. www.lto.de/recht/nachri...

"Adolf Hitler" als Profilname in den sozialen Medien: Ist das nur geschmacklose Provokation oder schon strafbar? @michaelkubiciel.bsky.social und C. Hoffmann geben die Antwort. Auch darauf, wann der Gesetzgeber gefragt ist.

Hat "ben unsgeskripted" Rassentheorien vertreten? Das warf ihm ein Influencer vor. Doch dabei ließ er den Kontext weg: Berndt hatte AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit den Aussagen auch konfrontiert. Nun entschied das LG Berlin II zugunsten von Berndt: www.lto.de/recht/nachri...

"Warum muss überhaupt das Staatsexamen eine solch persönlichkeitsdeformierende Veranstaltung sein?", fragt Max Steinbeis (@maxsteinbeis.bsky.social). Der Gründer von @verfassungsblog.de erklärt bei LTO Most Wanted sein Verständnis von Demokratie und teilt den Link zum größten Irrtum seines Lebens.

Die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums verbietet Schülern das "demonstrative" Beten. Die @freiheitsrechte.org sieht darin eine Diskriminierung von Muslimen. Das Gericht stimmt dem zu, hält die Regelung aber zum Erhalt des Schulfriedens für nötig. Bericht von @mkolter.bsky.social