Maximilian Werner

Maximilian Werner

@maximilianwerner.at

Innenpolitik-Redakteur beim STANDARD, gerne über Parlamentarismus und auch Vorarlberg. Laut Oma „informativ mit einem Schuss Humor“. Kaum privat hier. maximilianwerner.at

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Tag der offenen Tür in der Hofburg, auf die Frage einer 11-jährigen Besucherin, warum in Österreich Geborene nicht automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen: „Ja, leider. Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit leider ein anderes.“

Kathi Weinmann@kathiweinmann.bsky.social

Ich hab den Nationalfeiertag genutzt um über Demokratie zu reden. Ein 11-jähriges Mädchen mit äthiopischen Wurzeln auch und hat UHBP was Wichtiges gefragt! on.orf.at/video/143452...

Das „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ trat erst am 5. November 1955 in Kraft. Am 28.10. wurde es noch im Bundesrat beschlossen und am 4.11. kundgemacht – unter anderem gemeinsam mit einer Verordnung über die Gerichtssprengel Neulengbach und Purkersdorf.

Bin mir unsicher, ob es mit dem bundesstaatlichen Grundprinzip vereinbar ist, dass wir anlässlich des Beschlusses im Nationalrat einen Feiertag bekommen haben, für das Gesetz im Bundesrat allerdings gar nix …

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Forever in awe of young people who stood up for democracy, relentlessly protesting and mobilising for years against a corrupt, authoritarian regime. #Serbia

Für euch nachgefragt: Laut Parlamentsdirektions-Sprecher Karl-Heinz Grundböck ist das dort ein „Möbellager“ und für alles da, „was irgendwie sperriger ist“. Joa, wissen wir das auch.

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Die nächste Bundesregierung – so die schwarz-rot-pinke bis 2029 hält – wird großen Einfluss auf die Zusammensetzung des VfGH haben. Zwischen 2029 und 2034 gehen fünf Verfassungsrichter (spätestens) in Pension: Johannes Schnizer, Markus Achatz, Christoph Herbst, Georg Lienbacher und Michael Holoubek.

Auf seiner Sommer-Tour wollte der Kanzler einen Querschnitt der Bevölkerung treffen. Daten, die wir dank Informationsfreiheit erhalten haben, zeigen nun: Richtig repräsentativ war kein Publikum bei den neun Terminen. Für ordentliche Stichproben gab es in den meisten Fällen zu wenige Anmeldungen.

derstandard.atDer Kanzler traf auf seiner Sommertour mehr hochgebildete Männer als er wollteZu den neun Terminen von "Österreich im Gespräch" sollte eine repräsentative Stichprobe der jeweiligen Bevölkerung gezogen werden. Gekostet hat diese Leistung für die Tour rund 20.000 Euro

Kleiner Reminder: Für die "Koordination von Grundsatzfragen des europäischen Haushalts inklusive des mehrjährigen Finanzrahmens" ist laut österreichischem Bundesministeriengesetz der Bundeskanzler selbst zuständig, nicht die Europaministerin.

Maximilian Werner@maximilianwerner.at

Jetzt hat der Ministerrat das heute nochmal beschlossen. Und plötzlich liegen - "Grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der [EU]" und - "Koordination von Grundsatzfragen des europäischen Haushalts inklusive des mehrjährigen Finanzrahmens" nun doch beim Kanzler direkt. 2/2

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Die Präsidentschaftskanzlei wollte jemandem, der sehr detaillierte Fragen über den Siegelstock der Republik hatte (nicht ich), das Antwortschreiben mit einem Aufdruck des Siegels per Post schicken. (Wie cool!) Der Antragsteller verzichtete aber darauf. :(

fragdenstaat.atInformationsbegehren nach dem IFG zum Siegelstock der Republik ÖsterreichGemäß § 2 Abs. 2 des Wappengesetzes 1984 wird je ein Exemplar des Siegelstockes der Republik Österreich vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler verwahrt. Da über den beim Bundespräsidenten verwah...

Was in E-Mails aus dem und im Bundeskanzleramt verboten ist: "Vermeiden Sie den 'SMS-Stil', verzichten Sie auf Emojis/Emoticons oder sonstige Zeichen wie z. B. *g* oder ;-)." Der vollständige Kommunikationsleitfaden des BKA – etwa zum Thema "'Amtsdeutsch' ade!" – ist hier dank des IFG online:

fragdenstaat.at bka-kommunikationsleitfadenbeilage1.pdf in Anfrage „Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung und Bundesministerien“ - FragDenStaat...FragDenStaat.at hilft Ihnen, Informationsanfragen an Behörden zu stellen

und jetzt seh ich, dass der moser das ding zur selben zeit offen hatte, wie ich. perfekt.

Moritz Moser@moserat.bsky.social

Das @parlament.gv.at hat eine schöne Zusammenstellung der U-Ausschussrechte in den Bundesländern veröffentlicht: www.parlament.gv.at/fachinfos/rl...

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Wenn jemand ein Informationsbegehren stellt, aber kein Recht auf Akteneinsicht zum jeweiligen Thema hat, kann das Informationsbegehren auch nicht in einen Antrag auf Akteneinsicht umgedeutet werden. Wie schön, dass der VwGH das klargestellt hat.

Hans Peter Lehofer@hplehofer.bsky.social

Neu im Blog: IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 11): neue Entscheidungen des VwGH und der Verwaltungsgerichte blog.lehofer.at/2026/10/ifg1... u.a. mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des VwGH zur Uni Wien (Prüfungsstatistiken), Perṣ̌manhof (Akteneinsicht) und Flughafen Wien (Eigentümer)