Sachsen-Anhalt, mein Herz blutet. Dass offensichtlich Abgeordnete der CDU einen Landtagspräsidenten gewählt haben, dessen Partei mindestens unter anderem in seinem Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist – dafür fehlen mir die Worte. Was habt Ihr Euch bloß dabei gedacht,CDU?!?
Nina Stahr
Nina Stahr
@ninastahr.de
Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin @gruene.berlin
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Eine Frau wird antisemitisch beleidigt & mit einer Glasflasche verletzt – mitten in Berlin. Mich schockiert dieser Vorfall – und er macht mich wütend! Aus Worten werden Taten, und wer Hass gegen jüdische Menschen schürt,nimmt diese Taten mindestens billigend in Kauf. Das muss endlich ein Ende haben!
Das wird ein verdammt langer Abend – aber was für ein Ergebnis für @gruene-lsa.de! Danke für diesen starken Wahlkampf, danke für alles, was Du gerockt hast, Suse!
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Finanzsenator Stefan Evers - ja, der Spitzenkandidat drr CDU - ist übrigens mitverantwortlich für die desaströse IT-Sicherheit in Berlin. Z.B. Haushaltskürzungen 2025: "Bei der IT-Sicherheit, konkret bei der Eindringungserkennung, streicht er 2 Millionen Euro." netzpolitik.org/2024/berline...
Erst deckt das Kanzleramt den RegBM, sagt erst was, als @tagesspiegel.de es gerichtlich erwirkt, um nun zu behaupten, es gab kein Telefonat zw Merz & Wegner. Wegner behauptet das Gegenteil & jetzt streiten sie öffentlich,wer wann mit wem telefoniert hat. Wen in dieser CDU soll man noch ernst nehmen?
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Reiche versucht nicht einmal mehr, den Eindruck zu erwecken, dass sie die #Klimaziele einhalten will. Sie will nun bis in die 2050er Jahre Gas kaufen - dabei muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Man kann es nicht anders sagen: Reiches Politik ist ein Angriff auf Klima & Rechtsstaat. 1/2
Boah, ey – diese Regierung hat echt die Wirtschaftskompetenz eines leeren Benzinkanisters! Wenn Du den Rohstoff nicht hast, musst Du die Nachfrage senken, statt sie durch Kostensenkung anzukurbeln. Wie war das noch mal mit dem 9-Euro-Ticket…? www.spiegel.de/politik/deut...
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„Volle Solidarität mit Steffen Krach. Dieser Angriff und diese Bedrohung sind abscheulich. Unsere Demokratie lebt von Diskurs und der Debatte, Gewalt hat dabei nichts zu suchen. Ich wünsche dir viel Kraft, lieber Steffen und lass dich bitte nicht unterkriegen.“ @grafwer.bsky.social
Wegner verliert seine beste Frau - ein Desaster für Berlin und die Verwaltungsreform. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
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Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre. Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.
In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern Aufklärung.
Nur um zu rekapitulieren: Weimer schließt Buchhandlungen, die ihm nicht passen, von der Verleihung des Preises aus. Jetzt beschwert er sich darüber, dass eine angemessene Würdigung nicht mehr möglich wäre, weil es zu einem Politikum wurde? No shit, Sherlock… www.tagesspiegel.de/kultur/nach-...
Was für ein Wahnsinnserfolg nach einer krassen Aufholjagd - ganz herzlichen Glückwunsch an die Grünen BaWü und @oezdemir.de! Ihr habt gezeigt, dass die Menschen in diesem Land Zuversicht und Zukunft wollen - und nicht zurück ins Gestern von Hagel, Merz, Reiche und Co!
Linke will Christian Lindner 250€ schenken - da hab ich jetzt nicht mit gerechnet… Aber im Ernst: wir müssen schnell & unbürokratisch helfen, es kann zB nicht sein, dass es Tage dauert, bis klar ist, wer Hotelkosten trägt - aber bitte gezielt & nicht Gießkanne! www.tagesspiegel.de/berlin/maxim...
Es ist einfach so dilettantisch, was der Senat hier abliefert – und das zu Lasten der Sicherheit von Schulkindern! Das muss ein Ende haben! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
CDU so: Liebe Kinder, seid bitte „ganz, ganz vorsichtig“ auf dem Weg zur Schule - weil Autos sind uns einfach wichtiger als sichere Radwege! WTF?!? www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Honestly @bahn.de?!? Wenn ich mit meiner Familie Bahn fahren will, zahle ich zukünftig allein für die Reservierung 55€ hin & zurück? Wie soll das denn bitte attraktiv sein? (Und nein, mit drei Kindern ist Reservierung kein Luxus, sondern schlicht notwendig) www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
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Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren @ninastahr.de und @pghirmai.bsky.social
Was für ein herber Verlust - für unsere Stadt, unser Land, unsere Gesellschaft. Einer der bemerkenswertesten Menschen mit scharfem Verstand & großem Herz ist von uns gegangen. Ich bin sehr traurig - und gleichzeitig dankbar für alles, was sie gegeben hat. www.spiegel.de/panorama/mar...
Das ist die logische Konsequenz für eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Merz steht als designierter Bundeskanzler in der Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen & ein Verbotsverfahren einzuleiten. www.spiegel.de/politik/deut...