Nina Stahr

Nina Stahr

@ninastahr.de

Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin @gruene.berlin

2.3K followers500 following124 posts

Sachsen-Anhalt, mein Herz blutet. Dass offensichtlich Abgeordnete der CDU einen Landtagspräsidenten gewählt haben, dessen Partei mindestens unter anderem in seinem Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist – dafür fehlen mir die Worte. Was habt Ihr Euch bloß dabei gedacht,CDU?!?

Eine Frau wird antisemitisch beleidigt & mit einer Glasflasche verletzt – mitten in Berlin. Mich schockiert dieser Vorfall – und er macht mich wütend! Aus Worten werden Taten, und wer Hass gegen jüdische Menschen schürt,nimmt diese Taten mindestens billigend in Kauf. Das muss endlich ein Ende haben!

Wir alle sind in der Pflicht, jeden Antisemitismus zu bekämpfen, immer, überall! Der betroffenen Frau wünsche ich, dass sie schnell gesund wird und der Vorfall keine Spuren hinterlässt.

Liebe CDU - ich hoffe, Sven Schulz spricht nicht wirklich für euch mit Aussagen wie “Kein schwarzer Tag, sondern Demokratie“ & Brandmauer ist “Beschluss auf Bundesebene”. Wir haben gekämpft, dass die AfD nicht die absolute Mehrheit hat – reißt das doch jetzt nicht alles mit dem Ar*** wieder ein!

Anlassbezogenes Backen. Liebe Menschen in Sachsen-Anhalt: wählt heute grün und verhindert damit die Mehrheit der AfD im Landtag!

Nina Stahr reposted

Finanzsenator Stefan Evers - ja, der Spitzenkandidat drr CDU - ist übrigens mitverantwortlich für die desaströse IT-Sicherheit in Berlin. Z.B. Haushaltskürzungen 2025: "Bei der IT-Sicherheit, konkret bei der Eindringungserkennung, streicht er 2 Millionen Euro." netzpolitik.org/2024/berline...

netzpolitik.orgIT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm MesserDer Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E‑G...

Na, immerhin nicht Tennis… Aber mal im Ernst: der Dilettantismus, mit dem dieser Senat mit diesem massiven Sicherheitsrisiko umgeht, ist wirklich erschreckend! (1/2)

Es braucht jetzt dringend Aufklärung, wer betroffen ist und wie die Menschen Hilfe bekommen, es braucht eine personelle Stärkung der Datenschutzbehörde und Mr. Schlendrian-Endgegner Stefan Evers sollte nicht nur laut tönen, sondern die IT-Sicherheit endlich ordentlich finanzieren! (2/2)

Was für eine schreckliche Nachricht - ein Tag, der die Liebe feiert, nimmt ein furchtbares Ende. Ich bin in Gedanken bei allen Verletzten und Betroffenen, und voller Dankbarkeit für alle Rettungskräfte da draußen gerade. Passt auf euch auf, wenn ihr noch beim CSD seid… 💔

Das bedeutet dann sicher, dass Jens Spahn sich für eine veränderte Regelung der Leihmutterschaft in Deutschland einsetzt, alles andere wäre ja verlogen, und das ist in der CDU ja – oh, wait…

Erst deckt das Kanzleramt den RegBM, sagt erst was, als @tagesspiegel.de es gerichtlich erwirkt, um nun zu behaupten, es gab kein Telefonat zw Merz & Wegner. Wegner behauptet das Gegenteil & jetzt streiten sie öffentlich,wer wann mit wem telefoniert hat. Wen in dieser CDU soll man noch ernst nehmen?

Im Winter Glatteis, im Sommer Eichenprozessionsspinner. Kannste als Naturgewalt abtun & Bezirke alleinlassen. Oder, crazy idea: wenn in ganz Berlin die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, könnte der Senat einfach mal Verantwortung übernehmen, statt den Bezirken das Geld für Grünpflege zu kürzen!

Sich im eigenen Wahlprogramm so sehr an anderen abzuarbeiten statt eigene Inhalte zu setzen, spricht nicht gerade für Souveränität – was ist da nur los, liebe CDU? (Quelle: Tagesspiegel Checkpoint)

Nina Stahr reposted

Reiche versucht nicht einmal mehr, den Eindruck zu erwecken, dass sie die #Klimaziele einhalten will. Sie will nun bis in die 2050er Jahre Gas kaufen - dabei muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Man kann es nicht anders sagen: Reiches Politik ist ein Angriff auf Klima & Rechtsstaat. 1/2

tagesspiegel.deGaslieferungen bis in die 2050er: Untergräbt Katherina Reiche die Klimaziele?Deutschland kauft über den Staatskonzern SEFE bis in die 2050er Jahre Gas aus Kanada. Die Wirtschaftsministerin begrüßt den Deal, dabei muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden.

Hundt war gerade mal 69 Tage im Amt, aber will jetzt 72.000 € Übergangsgeld kassieren. Die CDU sieht Berlin offensichtlich weiter als Selbstbedienungsladen und Kai Wegner bekommt es nicht in den Griff! Der Schaden für die Menschen in der Stadt wird derweil immer größer.

Einladung versäumt oder bewusst verschleppt? Egal, was es war - beides spricht nicht dafür, dass Wegner der richtige für den Job ist!

Boah, ey – diese Regierung hat echt die Wirtschaftskompetenz eines leeren Benzinkanisters! Wenn Du den Rohstoff nicht hast, musst Du die Nachfrage senken, statt sie durch Kostensenkung anzukurbeln. Wie war das noch mal mit dem 9-Euro-Ticket…? www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.deDeutschland: Koalition beschließt Entlastung für Autofahrer wegen hoher SpritpreiseDie Bundesregierung plant angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin schnell wirkende Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer soll für zwei Monate gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung wi...

Nina Stahr reposted

„Volle Solidarität mit Steffen Krach. Dieser Angriff und diese Bedrohung sind abscheulich. Unsere Demokratie lebt von Diskurs und der Debatte, Gewalt hat dabei nichts zu suchen. Ich wünsche dir viel Kraft, lieber Steffen und lass dich bitte nicht unterkriegen.“ @grafwer.bsky.social

So eine aufrichtige Entschuldigung, ich spüre richtig die Reue - ungefähr genauso sehr, wie wenn man einem Kind sagt „Du entschuldigst dich jetzt, sonst gibt’s nachher kein Fernsehen!“

Nina Stahr reposted

Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre. Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.

Nur um zu rekapitulieren: Weimer schließt Buchhandlungen, die ihm nicht passen, von der Verleihung des Preises aus. Jetzt beschwert er sich darüber, dass eine angemessene Würdigung nicht mehr möglich wäre, weil es zu einem Politikum wurde? No shit, Sherlock… www.tagesspiegel.de/kultur/nach-...

tagesspiegel.de„Angemessene Würdigung kaum noch möglich“: Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis abZuletzt waren drei Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden – ein Politikum. Eine Preisverleihung gibt es nun nicht.

Was für ein Wahnsinnserfolg nach einer krassen Aufholjagd - ganz herzlichen Glückwunsch an die Grünen BaWü und @oezdemir.de! Ihr habt gezeigt, dass die Menschen in diesem Land Zuversicht und Zukunft wollen - und nicht zurück ins Gestern von Hagel, Merz, Reiche und Co!

Straftäter wieder auf freiem Fuß – und offensichtlich nicht nur einmal. Das ist für die Opfer der Straftaten unzumutbar! Was hat die zuständige CDU-Senatorin eigentlich seit Bekanntwerden des Problems getan, welche Veränderungen angestoßen? Oder war sie mit anderem zu beschäftigt?

Würde mich freuen, wenn sie sich neben Reisen nach NRW & Kandidatur für den CDU Bundesvorstand auch mal wieder um Berlin kümmern könnte…

Sorry, ich will nur sichergehen, dass ich das richtig verstanden habe, weil es einfach zu absurd ist: Endstation ist wirklich Rathaus Spandau - oder doch Tennishalle Kladow?

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Linke will Christian Lindner 250€ schenken - da hab ich jetzt nicht mit gerechnet… Aber im Ernst: wir müssen schnell & unbürokratisch helfen, es kann zB nicht sein, dass es Tage dauert, bis klar ist, wer Hotelkosten trägt - aber bitte gezielt & nicht Gießkanne! www.tagesspiegel.de/berlin/maxim...

tagesspiegel.deMaximal 250 Euro pro Haushalt: Berliner Linke will Betroffene des Stromausfalls entschädigenAusgerechnet im wohlhabenden Villenviertel will die Linke mit der Forderung nach einer Entschädigung punkten. Entscheidende Fragen bleiben jedoch offen.

Das Regime Maduro ist ein autoritäres, das im eigenen Land gegen Menschenrechte verstößt – und dennoch ist es inakzeptabel, dass Trump sich über internationales Recht hinweg setzt. Die Bundesregierung muss hier klar Stellung beziehen; Völkerrecht ist nicht das Recht des Stärkeren!

An den Tempo 30 Strecken in #Berlin ist die Luft wieder besser geworden – also macht der Senat jetzt schnell wieder Tempo 50, damit die Luft wieder schlecht wird. CDU Logik, muss man nicht verstehen…

Honestly @bahn.de?!? Wenn ich mit meiner Familie Bahn fahren will, zahle ich zukünftig allein für die Reservierung 55€ hin & zurück? Wie soll das denn bitte attraktiv sein? (Und nein, mit drei Kindern ist Reservierung kein Luxus, sondern schlicht notwendig) www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

tagesschau.deDeutsche Bahn schafft die Familienreservierung abFamilien müssen in Zukunft mehr bezahlen, wenn sie für eine Fahrt mit der Deutschen Bahn Sitzplätze reservieren wollen. Jeder Reisende braucht ab Sonntag eine eigene Reservierung. Von Verbänden kommt ...

Bei Pauschalisierung bin ich ja immer skeptisch – und bei ACAB weiß ich, dass es nicht stimmt. Mal abgesehen vom grundlegenden Dienst, den die Polizei für unsere Gesellschaft leistet, gerade als bündnisgrüne Politikerin frage ich:

View full thread

Ja, wir müssen die Probleme innerhalb der Polizei benennen. Wir müssen dafür arbeiten, dass dort, wo Rassismus und Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei auftreten, klare Konsequenzen gezogen werden. Was aber nicht hilft: alle Polizist*innen in einen Topf zu werfen!

Bei Pauschalisierung bin ich ja immer skeptisch – und bei ACAB weiß ich, dass es nicht stimmt. Mal abgesehen vom grundlegenden Dienst, den die Polizei für unsere Gesellschaft leistet, gerade als bündnisgrüne Politikerin frage ich:

Wer verteidigt denn unsere Versammlungsfreiheit, wer schützt uns, wenn wir bedroht werden, wer holt uns aus der brenzligen Situation raus und bezahlt im schlimmsten Fall mit der eigenen Gesundheit oder gar dem eigenen Leben dafür?

Was für ein herber Verlust - für unsere Stadt, unser Land, unsere Gesellschaft. Einer der bemerkenswertesten Menschen mit scharfem Verstand & großem Herz ist von uns gegangen. Ich bin sehr traurig - und gleichzeitig dankbar für alles, was sie gegeben hat. www.spiegel.de/panorama/mar...

spiegel.deHolocaust-Überlebende Margot Friedländer ist totBis ins hohe Alter sprach sie vor Jugendlichen über den Holocaust, den sie überlebt hatte, und warnte unermüdlich vor Hass und Antisemitismus: Jetzt ist Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren in i...

Das ist die logische Konsequenz für eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Merz steht als designierter Bundeskanzler in der Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen & ein Verbotsverfahren einzuleiten. www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.deVerfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« einMonatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

Koalitionsvertrag – straight out of hell oder highway to hell? Dass diese Koalition Rückschritt bedeuten würde, war klar. Aber dass die SPD so viele Errungenschaften, die unter dem SPD-Kanzler Scholz erreicht wurden, einfach so rückabwickelt, habe ich in der Härte nicht erwartet.

Mit diesem Koalitionspapier werden sämtliche Herausforderungen in Kommissionen verlagert, keine Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit – Klimakrise, Sicherheit, Einwanderungsgesellschaft, Verteidigungsfähigkeit; für nichts gibt es ein Konzept.

Aber hey, every cloud has a silver lining: meine Motivation, in den kommenden Jahren noch mehr für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und echte Chancen für jedes Kind zu kämpfen, hat gerade ein neues Hoch erreicht!