Verfassungsgerichtshof

Tag der offenen Tür am #Verfassungsgerichtshof: Drei RichterInnen beantworten im Verhandlungssaal Fragen, ein "Beratungstisch" illustriert den Verfahrensablauf, auch ein Blick in den Amtsraum des Präsidenten ist möglich: t1p.de/pmp23 Danke für Reposts! #VfGH #Nationalfeiertag

Tag der offenen Tür am #Verfassungsgerichtshof: Drei RichterInnen beantworten im Verhandlungssaal Fragen, ein "Beratungstisch" illustriert den Verfahrensablauf, auch ein Blick in den Amtsraum des Präsidenten ist möglich: t1p.de/pmp23 Danke für Reposts! #VfGH #Nationalfeiertag

#Verfassungsgerichtshof: Die Rolle des Nationalen Weinkomitees bei der Festlegung von Rieden ist gesetzwidrig. #VfGH hebt Verordnung auf, da Übertragung hoheitlicher Befugnisse an das Komitee durch das Weingesetz 2009 nicht gedeckt ist: t1p.de/vi3ub

#VfGH: Entschlüsselte Krypto-Chats aus dem Ausland sind in Österreich als Beweismittel verwendbar. Der #Verfassungsgerichtshof wies Anträge dreier nicht rechtskräftig Verurteilter ab: t1p.de/4nly8

Präsident Grabenwarter am Verfassungstag: Wirksamkeit des #VfGH durch Kundmachungskompetenz stärken, Unabhängigkeit der Justiz trotz schwieriger Finanzen wahren. Mehr zum Festakt am #Verfassungsgerichtshof mit u.a. @bundespraesident.at: t1p.de/hrbgz

Der #VfGH befasst sich ab heute u.a. mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" und der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ. Die Entscheidung über das Kopftuchverbot ergeht voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027: t1p.de/53rja #Verfassungsgerichtshof

Meinungsfreiheit? Datenschutz? Usw... Was die Verfassung mit jedem/r zu tun hat, darum geht es heute und morgen in der Brunnenpassage, 1160. Workshops, Q&A mit Richtern des #VfGH und kostenlose Ausstellung: t1p.de/2gnf3 Die ersten Gäste sind schon da! #Verfassungsgerichtshof Danke für Re-posts!

#Verfassungsgerichtshof -Präsident Grabenwarter freut sich, am Samstag in Ottakring (mehr: t1p.de/2gnf3) zu erklären, wie die Rolle des #VfGH und Politik zusammenpassen. Was möchten Sie von ihm wissen? Hier geht´s zum Instagram-Post der Stiftung Forum Verfassung, um Fragen zu stellen: t1p.de/nq4o2

Am 19. September gibt es bei "Verfassung im Dialog" (t1p.de/2gnf3) am Wiener Brunnenmarkt die Gelegenheit, mit Verfassungsrichter Michael Holoubek zu sprechen! Hier geht´s zum Instagram-Post der Stiftung Forum Verfassung, um Fragen an ihn zu deponieren: t1p.de/gfr15 #Verfassungsgerichtshof #VfGH

Was hat die Verfassung mit Ihnen/Dir zu tun? Q&A in der Brunnenpassage, 1160 Wien, u.a. mit #VfGH Präsident Grabenwarter; Schulworkshops, Umwelt-Brunch, Buchpräsentation… Mehr zu "Verfassung im Dialog" am 18./19.9.: t1p.de/2gnf3 Das gesamte Programm t1p.de/7ffw7 #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform; Anträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" wurden vom #Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Genaueres hier: t1p.de/uw8qb

Zwei #VfGH Entscheidungen zur Informationsfreiheit: Hypo Vbg ist kein börsennotiertes Unternehmen, daher nicht ausgenommen. Ob bei NÖ Unternehmen Geheimhaltungsinteresse überwiegt, hat ggf. der VwGH, aber nicht der #Verfassungsgerichtshof zu entscheiden: t1p.de/lft7v

Der #VfGH hat beide ihm vorliegenden Anträge gegen ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 als unzulässig zurückgewiesen: Keine Antragsberechtigung, da Gesetz erst am 1.9. in Kraft tritt und noch nicht unmittelbar wirksam ist. t1p.de/l3ivp #Verfassungsgerichtshof

#VfGH gibt Antrag zu Anhörungen in U-Ausschüssen teilweise statt: Der Zugang darf nicht auf für Medienunternehmen tätige Journalisten beschränkt werden. Dass Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich verboten sind, ist verfassungskonform. t1p.de/5nxpe #Verfassungsgerichtshof

Gesetzesprüfungsverfahren des #VfGH zum System der Klassifizierung von Weinen: Die Rolle, die das Nationale Weinkomitee dabei spielt, könnte verfassungswidrig sein. Anlass war ein Antrag von Weinbauern: t1p.de/ucdj1 #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH berät in den nächsten Wochen u.a. über das Kopftuchverbot, die Messenger-Überwachung und die Öffentlichkeit in U-Ausschüssen. Auch Fälle zu Info-Freiheit und Beschwerden von Klimaschutzaktivisten stehen auf der TO: t1p.de/t5sgs #Verfassungsgerichtshof

Arbeitsgespräch einer #VfGH Delegation im Verfassungsgericht Lettlands ua über den Schutz von Verfassungsidentitäten: t1p.de/v0s26 Präsident Grabenwarter: EuGH und Verfassungsgerichte legen Art. 2 und Art. 4 EUV gemeinsam aus. #Verfassungsgerichtshof

Der #Verfassungsgerichtshof erledigte 2025 ca. 4.400 Verfahren, und zwar in durchschnittlich 97 Tagen. Statistiken und anderes Wissenswerte über die Arbeit des #VfGH (zB Zusammenfassungen wichtiger Entscheidungen) finden sich im Tätigkeitsbericht 2025: t1p.de/n6o12

Der #VfGH hat den Antrag eines Journalisten auf Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren, an dem der Journalist nicht beteiligt war, abgewiesen: Gerichte sind vom Recht auf Information ausgenommen, verfassungsrechtliche Verfahren könnten beeinträchtigt werden t1p.de/85riv #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH hat gestern, Dienstag, u.a. über Fälle in Bezug auf Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren für einen nicht beteiligten Journalisten sowie auf das Versicherungsvertragsgesetz beraten. Mehr dazu hier: t1p.de/k8pa8 #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Die Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung der Fahrzeuge von Rasern sind grundsätzlich verfassungskonform. Die Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben: t1p.de/tz62o #Verfassungsgerichtshof

#Verfassungsgerichtshof: Kurzhaarschnitt nur für männliche Soldaten ist Benachteiligung und verletzt Recht auf Privatleben. Der #VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf, da der Bund dafür nicht zuständig ist: t1p.de/uw2r9

#VfGH: #FPÖ ist verpflichtet, dem #Rechnungshof Einsicht in Geschäftsbücher zu geben, um Wahlkampf-Ausgaben zu überprüfen. Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien: t1p.de/ya48c #Verfassungsgerichtshof

Aktuelle Entscheidungen des #VfGH: Tragen einer (Putin-)Maske fällt unter Meinungsfreiheit und ist trotz Gesichtsverhüllungsverbots erlaubt; Demo-Verbot rund um Parlamente gilt auch während Sitzungspausen. t1p.de/c4p7i #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH befasst sich in den nächsten Monaten u.a. mit einem #Rechnungshof -Antrag auf Einsicht in Geschäftsbücher der FPÖ und verhandelt öffentlich über die Verwertung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren: t1p.de/hm0qq #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH hat der Anfechtung der Salzburger Volksbefragung über die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein wegen einer unklaren Fragestellung stattgegeben. Die 2024 den Stimmberechtigten vorgelegte Frage verstieß gegen das Salzburger Volksbefragungsgesetz: t1p.de/ywt3o #Verfassungsgerichtshof

Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Das geplante staatliche Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform. Der #Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von fünf Arzneimittel-Vollgroßhändlern abgewiesen: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Grundrecht auf Datenschutz. t1p.de/5qzr3

Der #Verfassungsgerichtshof berät ab Montag über Volksbefragungen in Kärnten und Salzburg, die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren, die Beschlagnahmung der Autos von Rasern u.v.m.: t1p.de/yjlkc #VfGH

Unsere – elegante – Verfassung steht auf Papier, zum Leben erwecken wir sie durch das, was wir tagtäglich tun. Dabei spielt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs @oevfgh.bsky.social​ eine wesentliche Rolle. 1️⃣

#VfGH: Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11.10.2023 nach Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“ war verfassungskonform: Interesse an Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ging dem Interesse der Veranstalterin vor. #Verfassungsgerichtshof t1p.de/15xlg

Nach Beschwerde eines Soldaten, der wegen Pferdeschwanz Disziplinarstrafe erhielt: #VfGH prüft, ob Erlass über Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist: t1p.de/dmreu #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig; Aufhebung mit 1. April 2027: t1p.de/evaeg #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Gesetz vor 1.10. zur Einsicht in Register ws-licher Eigentümer war verfassungswidrig (neue Fassung wurde nicht geprüft). Bei Recherchen zB zu Geldwäsche hat Informationsfreiheit Vorrang, wenn es nicht um Infos geht, an deren Geheimhaltung Rechtsträger überwiegendes Interesse hat t1p.de/s1t7k

Präsident Grabenwarter am #Verfassungstag: „Der Konsens vom 1. Oktober 1920 über das Bundes-Verfassungsgesetz trägt bis heute die Grundlagen unseres Staates.“ Festakt am #VfGH mit Ehrengästen wie @bundespraesident.at und Festrednerin Angelika Nußberger: t1p.de/l6849

Heute Aufbau, morgen und am Sa (bei besserem Wetter!) kostenlose Ausstellung auf der Freyung in 1010 Wien über Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaat u.a. mit VerfassungsrichterInnen, Musik von Anna Mabo, Rundgängen durch den #VfGH. Detailinfos: t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!

Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH

Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH

#VfGH beginnt am 12. August 2025 Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss; FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben: t1p.de/1bd7m #Verfassungsgerichtshof #U-Ausschuss

#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof

Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof

Eine, wie der #VfGH festgestellt hat, verfassungskonforme Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz bedeutet, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unter bestimmten Umständen ungültig sein können: t1p.de/gugc8 #Verfassungsgerichtshof

Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche (z.B. Sozialdienst beim Roten Kreuz) sind keine Zwangsarbeit, hat der #VfGH entschieden. Anlass war, dass eine 17-Jährige nach dem Steiermärkischen Jugendgesetz bestraft worden war. t1p.de/diaug #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b

Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof

Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH berät bis Ende Juni u.a. über den ORF-Beitrag, drei Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“. Auf der TO stehen auch etwa 150 Asylfälle: t1p.de/8x0ap #Verfassungsgerichtshof

Die Bundesregierung schlägt dem @bundespraesident.at Angela Julcher und Stefan Perner zur Ernennung als neue Mitglieder des #VfGH vor. Sie treten ihre Ämter nach der Ernennung und der Angelobung durch Präsident Grabenwarter an: t1p.de/xxt5a #Verfassungsgerichtshof

„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48

#VfGH prüft, ob Einsichtsrecht in WiEReG im Zusammenhang mit Geldwäscherei, int. Sanktionen der Verfassung entspricht – Journalist, der eine Auskunft begehrt, ist im Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden. Mehr zu diesen Entscheidungen: t1p.de/mxrrq #Verfassungsgerichtshof