Patrick Kaczmarczyk

Je autoritärer die Ideen der Union, desto deutlicher zeigt sich die Weitsicht der Verfasser des Grundgesetzes: Es ist, als hätten sie Politiker vom Schlag der heutigen CDU/CSU vor Augen gehabt – wohlwissend, wie der „Extremismus der Mitte“ fundamentale Prinzipien aushöhlen kann.

Gestern: "Aufrüstung und Wehrpflicht, damit auch ihr weiter protestieren könnt." Morgen:

Der Neoliberalismus hat jungen Generationen die Zukunft verbaut. Viele Boomer können oder wollen das nicht wahrhaben, weil sie die Welt noch durch dieselbe Brille betrachten, die Wohlstand versprach, aber stattdessen die Misere erst geschaffen hat.

Wenn jmd der unfehlbaren Weisheit deutscher Ordos nicht folgen will, braucht es eine Verschwörungstheorie, um diese unverfrorene Häresie zu erklären. Deutsche Ökonomen lassen sich manchmal wirklich nicht mehr von irgendwelchen Bots und Trollen unterscheiden.

Transformation der SPD: 1948/49: Sorgt maßgeblich dafür, dass Artikel 15 (Vergesellschaftung) ins Grundgesetz kommt. 2026: Sorgt maßgeblich mit dafür, dass die Anwendung des Artikel 15 bekämpft und behindert wird.

"Christlich", im Verständnis der CDU: ...gegen Arme hetzen. ...Überreichtum schützen. ...Umwelt- und Klimazerstörung fördern. ...Kriegsverbrechern Waffen liefern. ...und nicht zu vergessen: wenn politische Gegner einen Schicksalsschlag erleiden, bitte nochmal richtig draufhauen.

Erstmals stellt die AfD mit Hilfe von BSW und CDU einen Landtagspräsidenten. Auch Rechtsaußen Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten gewählt. @timoreinfrank.bsky.social, Marcel Lewandowsky und @patrickkaczmarczyk.bsky.social analysieren die Brandmauer und die Alternative zur „Alternative“.

Marktliberale Ökonomen pushen eine Wirtschaftspolitik, die nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Parteien ist - aber wehe, irgendjemand fordert einen Kurswechsel und eine „antifaschistische“ Wirtschaftspolitik. Dann brennen die Sicherungen durch!

Geschichtsbücher, bald: - Wie die Linke Deutschlands Niederlage 1918 verschuldete. - Wie Linke die Weltwirtschaftskrise 1929 auslösten. - Wie Linksextremist Hitler die Welt ins Dunkel stürzte. - Wie Nationalisten sie wieder aufbauten. - Wie linke Politik die AfD groß machte.

Wir lesen über die 1930er Jahre und fragen uns, wie es sein konnte, dass weite Teile der Medien, konservative Eliten und Industrielle den Nazis ihren Aufstieg ermöglichten. Heute erleben wir in Echtzeit, wie solche Prozesse in ihrer Variante des 21. Jahrhunderts ablaufen.

Die CDU in den 2020ern ist ein so zuverlässiger Partner gegen Rechtsextremismus wie die Zentrumspartei in den 1930ern.

Konservative, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu schleifen: "Leistung muss sich lohnen." Konservative, wenn Leistung belohnt werden soll: "Sorry, höhere Löhne können wir uns nicht leisten."

Wie werden wir es zukünftigen Generationen erklären, dass weite Teile der Politik und Medien in der Lage auf „mehr Zumutungen“ bestanden? Weil „Ehrlichkeit“ und „TINA“? Und wie werden wir es ihnen erklären, dass wir uns dann über den Aufstieg der Rechtsextremen wunderten?

Neoliberale hadern mit der Vorstellung einer Gesellschaft, in der Politik nicht zulasten der breiten Masse und zugunsten der Reichsten gemacht wird. Weil dieses Modell als „alternativlos“ gilt, erscheint jeder Gegenentwurf als „populistisch“, „unrealistisch“ oder „gefährlich“.

Eine progressive Mehrheit hätte absehbar mit mehr Widerstand von der wirtschaftsliberalen Presse zu rechnen als eine rechtsextreme blau-schwarze Regierung (die wirtschaftspolitisch vermutlich sogar viel Applaus aus der Ecke bekäme).

Die letzten Landtagswahlen zeigen: Eine "Politik der Mitte", die für Verunsicherung und Verarmung sorgt, lässt sich von etablierten Parteien nicht durchhalten. Entweder wird sie mithilfe rechtsextremer Partner durchgesetzt – oder es gibt eine glaubwürdige progressive Alternative.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten: der neuerliche Energiepreisschock ist das Ergebnis dessen, was die Bundesregierung (und weite Teile der Medien) vor ein paar Monaten noch als „Drecksarbeit“ und „Operation Freiheit“ hochgejubelt haben.

In einigen Jahren wird man wieder darüber diskutieren, wie es sein konnte, dass konservative Parteien als Steigbügelhalter der Rechtsextremisten agierten. Es ist ja nicht so, dass dies in der Geschichte völlig neu wäre. Mittlerweile zeigen sich gewisse Muster.

Neoliberalismus von Merz funktioniert nicht, aber weil ihm und den seinen sonst nichts einfällt, was man tun könnte, wollen sie diejenigen absägen, die das neoliberale Programm hier und da abmildern. Es ist die ganze intellektuelle Armseligkeit konservativer Eliten in Aktion.

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung tut alles dafür, um den Höhenflug der AfD zu stärken und die Substanz einer zukunftsfesten Volkswirtschaft weiter auszuhöhlen 👇 Chart via @klausseipp.bsky.social

Mal wieder eine Wahl, bei der das Ergebnis die "Parteien der demokratischen Mitte" erschüttert. Mal wieder aber werden sie weitermachen wie bisher und die ökonomischen Ursachen des AfD-Höhenflugs weiter verschärfen. Mein Interview in der @fr-zeitung.bsky.social 👇 www.fr.de/wirtschaft/d...

„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, aber wir bleiben einfach bei der Tagesordnung.“ Niemand sollte sich fragen, wie es so weit kommen konnte.

In our new essay for the @financialtimes.com (you read that right), @astra.bsky.social and I link the extreme weather events we have all been living through to the rise of a new iteration of futureless fascism, wherein the rich and powerful plan for their bunkered survival behind fortressed borders.

Deutsche Vulgärökonomen zeigen sich heillos verwirrt darüber, dass staatliche Ausgaben Wachstum schaffen können. Puritanisch missionieren sie, dass nur vom Privatsektor ausgehendes Wachstum "richtiges" Wachstum sei. Was für eine verwirrte Sekte da unterwegs ist...

Milei Boom kickt hart

"Der Wohnungsmarkt ist kein gewöhnlicher Markt wie der für Äpfel und Birnen." Tom Krebs in der Frankfurter Rundschau über die Gründe, weshalb "Bauen, Bauen, Bauen" alleine nicht reichen wird - sehr lesenswerter Impuls 👇 www.fr.de/wirtschaft/o...

Rechtswidrige Zurückweisungen, massiver Rückgang der Asylanträge, Bürgergeld weg, Arbeitsmarkt prekärer, GEG weg, Unternehmenssteuern runter. Nach der Logik von Politik und Presse müsste die AfD längst im einstelligen Bereich liegen - oder uns wird seit Jahren Unsinn erzählt.

Journalisten und Politiker fragen sich, was man gegen den Aufstieg der AfD tun könne. Alle Optionen müssten auf den Tisch – also alle Optionen, außer der einer anderen Wirtschaftspolitik, die vom „alternativlosen“ Neoliberalismus abweicht.

Im Diskurs zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zeigt sich bei Industriestaaten oft ein Mix aus Arroganz, Ignoranz und Überzeugung, selbst alles richtig gemacht zu haben (inkl. Erwartung von Dankbarkeit). Dasselbe Muster findet sich im westdeutschen Diskurs über Ostdeutschland.

Kürzungen überall außer beim Militär, Verstärkung der Verunsicherung auf dem Arbeitsmarkt, Einführung einer Geheimpolizei, Abschaffung von Transparenz... Und sie fragen sich, was passieren würde, wenn die Rechten mal regieren sollten 🫠

Die Instrumentalisierung der CSD-Attacke durch rechte und Teile des sogenannten "konservativen" Lagers zeigt dreierlei: Es geht ihnen nicht um die Sache. Integrität und Anstand sind Fremdworte. Sie halten ihr Publikum für dumm genug, ihnen jede noch so plumpe Instrumentalisierung abzunehmen.

Man könnte meinen, wenn ein Verrückter willkürlich unschuldige Menschen umbringt, macht es keinen Unterschied, welchen Vornamen der Verrückte trägt. Die Realität zeigt aber, dass die mediale und politische Relevanz durch nichts mehr als das bestimmt wird.

Wir können zumindest nicht behaupten, der neue Gesundheitsminister hätte uns nicht selbst vorgewarnt.

Warum gibt es keine Debatte darüber, wie irrsinnig eine Politik ist, die das Allheilmittel für die Rente auf den globalen Kapitalmärkten sucht, aber zugleich bei Bildung und Familien massiv kürzt?

CDU/CSU Lebensmotto: Wer austeilt, darf nicht einstecken.

Man kann sich sicher sein: Jens Spahn tritt politisch einen Schritt zurück - um bei nächster Gelegenheit wieder fünf nach vorne zu gehen.

Freud lässt grüßen (und tatsächlich fühlen sich manche Debatten und Maßnahmen genauso an)

Nach den Beleidigungen, Attacken und „Reformen“ aus dem politisch-medialen Berlin müssten die Beschäftigten langsam merken, dass der Konflikt nicht zwischen ihnen und Erwerbslosen, sondern zwischen ihnen und den einflussreichen Kapital- und Lobbygruppen verläuft.

Politik 364 Tage im Jahr vs Politik an Weihnachten ❤️

»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.

Das Paket der Zumutungen, das die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte, wird die SPD voraussichtlich in die Einstelligkeit treiben - auch wenn die SPD die neoliberalen Auswüchse punktuell abgemildert hat. Mein Beitrag auf 👇 www.surplusmagazin.de/reformpaket-...

In 10-15 Jahren wird rückblickend niemand glauben können, dass wir inmitten einer Konsum- und Wirtschaftskrise über nichts anderes als Kürzungen gesprochen haben. Die Debatte in Deutschland hat völlig den Verstand verloren und sich mittlerweile verselbstständigt.

Deutschland diskutiert über den Sozialstaat, als ob die Menschen freiwillig zwischen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter wählen - und man deshalb mit ökonomischer Gewalt dagegenhalten muss.