NDR Recherche und Investigation

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11 Dec 2024

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tagesschau.deAbkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten? Warum Kriminelle jetzt nervös werden könntenDubai gilt nicht nur als Luxusziel, sondern auch als Zufluchtsort für Kriminelle. Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Justiz verbessern. Beim Besuch von Präsident bin Zayed heute soll ein Abko...

Ein Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das heute unterzeichnet werden soll, könnte künftig dazu führen, dass gesuchte Kriminelle aus Dubai ausgeliefert werden. @eckstein.bsky.social @bstrunz.bsky.social @mandysarti.bsky.social

Doch Ende August wurde S. nach NDR-Informationen erneut festgenommen. Ein künftiges Rechtshilfeabkommen mit den VAE könnte also bereits schon bald einem Praxistest unterzogen werden.

Deutsche Strafverfolger werfen ihm unter anderem Drogenschmuggel und die Bestechung eines Staatsanwaltes aus Hannover vor. Sein Anwalt wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Für die deutsche Justiz war Konstantinos S. trotz eines internationalen Auslieferungsersuchens nicht zu greifen. Zwar wurde er bereits zweimal festgenommen, allerdings ließen ihn die Behörden vor Ort gegen Kaution wieder frei.

Regelmäßig verzweifeln Polizei und Staatsanwaltschaften auf der ganzen Welt, weil die Vereinigten Arabischen Emirate Auslieferungsersuche nur sehr zögerlich oder auch gar nicht bearbeiten. Auch die Kooperation mit deutschen Strafverfolgern funktionierte bisher schlecht.

Ein Beispiel ist der Fall Konstantinos S. Der 44-Jährige aus Hannover steht unter dem dringenden Verdacht, Chef einer Drogenbande gewesen zu sein, die 2021 über den Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain geschmuggelt hat. Die Drogen wurden sichergestellt - doch S. hatte sich bereits nach Dubai abgesetzt.

Nachweislich dient das luxuriöse Dubai international gesuchten Kriminellen wie Drogenbaronen und Millionenbetrügern aus aller Welt als Rückzugsort. Denn nur in wenigen Fällen liefern die Emirate Tatverdächtige an Drittstaaten aus.

tagesschau.deKrankenkassen droht womöglich MilliardenverlustKrankenkassen könnten durch riskante Investments in Immobilienprojekte mutmaßlich sehr viel Geld verlieren.

Fehlinvestments: Krankenkassen droht womöglich Milliardenverlust Der mögliche Schaden für die bundesweit tätigen Krankenkassen könnte sich laut Bundesamt für Soziale Sicherung auf 1,1 Milliarden Euro belaufen. www.tagesschau.de/investigativ...

Zahlreiche Krankenkassen schweigen dazu, ob und wenn ja, in welchem Umfang, sie Gelder in den Fonds investiert haben.

tagesschau.deKrankenkassen droht womöglich MilliardenverlustKrankenkassen könnten durch riskante Investments in Immobilienprojekte mutmaßlich sehr viel Geld verlieren.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die NDR, WDR und SZ vorliegt. Der tatsächliche Schaden im gesamten Gesundheitssystem könnte sogar noch größer ausfallen, denn das Bundesamt für Soziale Sicherung beaufsichtigt nur bundesweit agierende Kassen.

tagesschau.deKrankenkassen verlieren Hunderte Millionen durch fragwürdige Investitionen in ImmobilienfondsNach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert - und damit Millionenverluste gemacht.…

Im Mittelpunkt steht u.a. der "Verius-Fonds", ein aus Sicht von Anlageexperten hochriskantes Anlagegeschäft. NDRWDRSZ hatten aufgedeckt, dass mehrere Kassen in diesen Fond investiert hatten, obwohl für sie strenge Anlagerichtlinien gelten und sie ihre Gelder eigentlich nur risikoarm anlegen dürfen.

In den vergangenen Wochen war immer wieder eine Organisation Thema, die das Bundesinnenministerium bereits 2009 verboten hat: die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Der Hintergrund: Bei der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es mehrere Funktionäre, die zuvor in der HDJ aktiv waren.

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... "nach seiner Programmatik, seiner Vorstellungswelt und seinem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der ehemaligen NSDAP aufweist".

Was sagt Laurens Nothdurft zu alledem? Von seiner HDJ-Vergangenheit hat er sich bislang nicht ausdrücklich distanziert. Auf Anfrage erklärte er, er könne sich nicht an die Veranstaltung erinnern, stehe aber fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im Funkenflug, der Vereinszeitung der HDJ, wird über die Rede ausgesprochen wohlwollend berichtet. Dort heißt es, der Redner habe "die Gäste mit seinen Worten in den Bann" gezogen. Am Ende sei niemand im Saal gewesen, "der nicht eingeschworen war auf die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen".

Diese Rede war kein Ausnahmefall. Die HDJ war eine Neonazi-Organisation. Das stellte auch das Bundesverwaltungsgericht 2010 fest, nachdem die HDJ gegen ihr Verbot geklagt hatte. Das Gericht bestätigte das Verbot, weil der Verein ...

Panorama veröffentlichte 2008 Ausschnitte aus dieser Rede. Darin sagt der Redner dem demokratischen Staat unmissverständlich den Kampf an: Es gehe darum, den Menschen zu zeigen, dass nicht das System Fehler habe, sondern das System selbst der Fehler sei:

ndr.deNazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut nur zuEin Bericht über die "Heimattreue Deutsche Jugend", wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis.

"Wir sind angetreten, um dieses System abzuschaffen und durch einen freien deutschen Volksstaat zu ersetzen." (im Video ab ca. Min 4:15)

mdr.deAfD-Politiker Ulrich Siegmund klagt gegen Ordnungsruf im LandtagWar es gerechtfertigt, dass der Landtagspräsident den AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund in einer Debatte zur Ordnung gerufen hat? Darüber wurde am Montag vor dem Landesverfassungsgericht ve...

So zum Beispiel Laurens Nothdurft. Justiziar der AfD-Fraktion als möglicher Staatssekretär im Justizministerium gehandelt. 2024 vertrat er Ulrich Siegmund vor dem Landesverfassungsgericht bei dessen Klage gegen einen parlamentarischen Ordnungsruf.

Laurens Nothdurft gehörte über Jahre zur Führungsspitze der HDJ und war lange Zeit 2. Bundesführer. So auch im Jahr 2005, als die HDJ eine Veranstaltung mitorganisierte, bei der ein bekannter Neonazi die Hauptrede hielt.

tagesschau.dehttps://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rechenzentren-ki-100.html

28 Aug

Bringen neue Rechenzentren in Deutschland digitale Unabhängigkeit? Eine Datenauswertung von NDR und SZ zeigt, mehr als ein Drittel der aktuell geplanten Projekte ist in der Hand von Unternehmen, die nicht aus der EU stammen. Die meisten davon US-Tech-Konzerne.

Nach Informationen von WDR und @ndr.de hat der AfD-Bundesvorstand am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen mehrere Mitglieder des Landesvorstands der AfD in NRW einzuleiten, darunter auch gegen den Landesvorsitzenden Martin Vincentz.

Die sieben betroffenen Funktionäre des NRW-Landesvorstandes sollen nun nach WDR/NDR-Infos bis Anfang August Stellung nehmen.

Hintergrund des Beschlusses ist ein Machtkampf zwischen dem Bundes- und dem Landesvorstand um die Listenaufstellung zur NRW-Wahl 2027. Der Landesverband NRW hatte einen Antrag bei Gericht gestellt. Ziel war es, dass sich die Bundesspitze nicht mehr in die Landeswahlversammlung einmischen darf.

Seit Wochen tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der neu besetzten AfD-Bundesspitze und dem NRW-Landesvorstand. In der Bundesspitze sind seit der Neuwahl beinahe keine Vertreter mehr, die dem Lager zugerechnet werden, dem der für AfD-Verhältnisse gemäßigter auftretende Vincentz angehört.

tagesschau.deKrankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen EuroKrankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben wohl Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert.

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben Beitragsgelder in fragwürdigen Immobilienfonds verloren. Es könnte um Hunderte Millionen Euro gehen, wie Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen. @mgrill.bsky.social, N. Heck

Die KVBW wirft ihnen vor, sie über die Risiken des Fonds getäuscht zu haben. Beide Institute bestreiten das. Laut Gesetz dürfen kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen Beitragsgelder auch am Kapitalmarkt anlegen – allerdings nur sehr konservativ und risikoarm.

tagesschau.deKrankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen EuroKrankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben wohl Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert.

Krankenkassen wie die KKH, Bahn BKK und Provona BKK sollen insgesamt Dutzende Millionen Euro verloren haben, die in fragwürdige Fonds der Verius Capital AG investiert wurden.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) soll bis zu 50 Mio. Euro investiert haben – ein Großteil sei verloren. Das geht aus der Klage der KVBW gegen u.a. 2 beteiligte Finanzinstitute hervor.

NDR Recherche und Investigation reposted

tagesschau.deEuropäische Ermittler fordern Militäreinsatz gegen KokainschmugglerGehören Schüsse auf Motoren von Schmuggelbooten bald zum Standardrepertoire im Kampf gegen Kokain?

Europäische Strafverfolgungsbehörden fordern den Einsatz der Marine gegen Kokainschmuggler. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die NDR, WDR und SZ vorliegen. @bstrunz.bsky.social, J. Diehl, A. Kempmann, R. Lehberger

tagesschau.deEuropäische Ermittler fordern Militäreinsatz gegen KokainschmugglerGehören Schüsse auf Motoren von Schmuggelbooten bald zum Standardrepertoire im Kampf gegen Kokain?

ardsounds.deOrganisiertes Verbrechen – Recherchen im VerborgenenMitten auf dem Atlantik rast ein Speedboot durch die Dunkelheit. Zwei Tonnen Kokain an Bord, über hundert Stundenkilometer schnell. Sein Ziel: die Küste Portugals. Dann ein seltener Fahndungserfolg:…

"Cocaine Highway" ist eine gemeinsame Recherche internationaler Medien, darunter @washingtonpost.com und @lemonde.fr. Aus Deutschland sind NDR, WDR und SZ dabei. Die Recherche gibt es auch als Podcast: "Organisiertes Verbrechen: Kokain ohne Ende" www.ardsounds.de/sendung/orga...

tagesschau.deEuropäische Ermittler fordern Militäreinsatz gegen KokainschmugglerGehören Schüsse auf Motoren von Schmuggelbooten bald zum Standardrepertoire im Kampf gegen Kokain?

Das Maritime Analyse- und Einsatzzentrum MAOC, in dem europäische Polizeien zusammengeschlossen sind, fordert nun den Einsatz der europäischen Marinen gegen die Boote.

Die Marine soll auch auf die Motoren der Speedboote schießen dürfen, um sie zu stoppen. Bislang ist Frankreich eines der wenigen Länder, das einen rechtlichen Rahmen dafür geschaffen hat.

tagesschau.deEuropäische Ermittler fordern Militäreinsatz gegen KokainschmugglerGehören Schüsse auf Motoren von Schmuggelbooten bald zum Standardrepertoire im Kampf gegen Kokain?

Der Kokain-Schmuggel hat sich in den Atlantik verlagert. Zwischen den Kanaren und den Azoren gibt es laut Europol einen regelrechten Kokain-Highway. Hunderte Speedboote übernehmen Kokain von großen Schiffen und bringen es nach Portugal und Spanien. 700 Tonnen sollen 2025 so Europa erreicht haben.

Doch Polizei- und Zollbehörden sind nicht dafür ausgestattet, ein so großes Seegebiet zu überwachen. Zudem ist die Jagd auf die Speedboote gefährlich: In den vergangen 2 Jahren sind dabei den Recherchen zufolge 5 europäische Beamte getötet und 14 verletzt worden.

tagesschau.deGas-Pipelines: Erste Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-SaboteurDer Generalbundesanwalt hat im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines Anklage gegen einen Ukrainer erhoben. Laut ARD, SZ und Zeit soll sich der Ex-Soldat in abgehörten Telefonaten selbst belastet ...

1 July

Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen von ARD, SZ und Die Zeit erstmals einen mutmaßlichen Saboteur der Nord-Stream-Pipelines angeklagt. Er wirft dem Ukrainer Serhii K. demnach auch Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur vor - nach dem Völkerstrafrecht ein Kriegsverbrechen.

tagesschau.deBND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz ausDer BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenm...

Deutsche Spione sollen Gefahren künftig nicht nur erkennen, sondern dank eines neuen Gesetzes aktiv abwehren dürfen. Doch die Bundesregierung hat das Gesetz bisher nicht vorgelegt. Nach Informationen von NDR und WDR liegt das an Innenminister Alexander Dobrindt. www.tagesschau.de/investigativ...

Aus dem BMI heißt es, man äußere sich nicht zu politischen Abstimmungen von Gesetzesvorhaben.

Der CSU-Politiker fordert, dass die Reform des Bundesnachrichtendienstes mit der Reform des Inlandgeheimdienstes, dem BND, zusammen verhandelt wird. Doch das Problem ist: Dobrindt hinkt mit dem von ihm verantworteten Bundesverfassungsschutz-Gesetz seit Wochen hinterher.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, Dobrindt fürchte, dass durch das BND Gesetz eine kritische Debatte über Befugnisse der Geheimdienste entsteht. Mit der Folge, dass die öffentliche Bereitschaft sinkt, auch noch den Bundesverfassungsschutz mit weiteren Kompetenzen auszustatten.