Die CDU argumentiert auf Insta als Handlungsauftrag, dass 56% (und 42% der SPD-Wähler) der Deutschen Rot-Rot-Grün in Berlin ablehnen würden.
Liebe CDU, ebenfalls 57% der Deutschen (und 68 % der Unionwähler!) fordern eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Ich sag’s nur …
Weil ich mich das generell frage, auch als Repost und nicht nur als Antwort in einem konkreten Fall. Besonders bei Radiosendern wie dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy
Warum gibt es gerade beim ÖRR keine Textversion von Interviews? Stichwort Barrierefreiheit. Müßte heutzutage mittels Software/KI doch einfach und kostengünstigste Möglichkeiten sein.
SEIT ZWEI JAHREN fordert gefühlt jede Woche ein führender Unionspolitiker, dass man "endlich die AfD inhaltlich stellen müsste".
WANN FANGT IHR DENN DANN ENDLICH DAMIT AN?!
Krah wünscht Deutschland und Europa einen „enormen Reputationsverlust“. Was er bejubelt, ist die Unterwerfung der Ukraine unter Russland. Wer Deutschlands Schwächung herbeisehnt, dient Putin. Die AfD nennt das Patriotismus. Ich nenne es Vaterlandsverrat.
Die Nazis hatten 1933 noch keinen konkreten Plan für Auschwitz. Sie begannen mit Ausgrenzung, Entrechtung und Vertreibung. Daraus wurde der Holocaust.
Die Lehre: Man muss rechtsextreme Politik bekämpfen, bevor sie ihre schlimmsten Konsequenzen entfaltet.
Wehret den Anfängen!
Frag mal jemanden, der erklärt "Man müsse alle Meinungen aushalten" und "auch mit Rechtsextremisten reden" und "sie regieren lassen, wenn sie gewählt wurden", was er über die LINKE denkt und du wirst ganz schnell sehen, dass das nie "Neutralität" ist, sondern einfach Ausreden, Faschisten zu helfen.
AfD: Ausländer kriegen die Sozialhilfe, die für euch gedacht ist!
- Sorgt ihr denn dafür, dass wir mehr bekommen?
AfD: Natürlich nicht, wir werden sie euch auch wegnehmen und alles wegkürzen. Aber wir vertreiben die Ausländer, die kriegen dann auch nichts!
Die gleichen, die argumentieren, dass man den Willen von 30% AfD-Wählern nicht ignorieren dürfe & ihre politischen Forderungen umsetzen muss, sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, weil in Umfragen nicht ganz 50% dafür sind & man ja nichts machen sollte, wenn es keine absolute Mehrheit will.
Dass sie jeden Schutzsuchenden aus dem Land werfen wollen, weil ein winziger Bruchteil von ihnen straffällig werden könnte, soll eine normale Position sein, aber das AfD-Verbot zu prüfen, obwohl die Partei offen verfassungswidrige Ziele hat, ist übertrieben, denn das wird die Justiz schon stoppen.
Daran zu zweifeln, dass die AfD & ihre Anhänger verfassungswidrige Ziele haben, & deswegen "inhaltliches Stellen" statt Verbot zu fordern, kann man nur, wenn man nie versucht hat, sie "inhaltlich zu stellen." Wenn man es macht, wird einem schnell Mord & KZ gedroht & dann zweifelt man nicht mehr.
Die kumulierte Kommunikation der Union ist sinngemäß, dass die AfD gefährlich, verfassungsfeindlich und unzuverlässig ist, aber man ihr doch etwas Zugang zur Macht geben sollte, weil das sonst irgendwie undemokratisch wäre... ?
„Ich resigniere. Ich kämpfe weiter, aber ich resigniere. Wir stehen hier fast ganz allein in Deutschland – fast ganz allein. […] Pathos tuts nicht und Spott nicht und Tadel nicht und sachliche Kritik nicht. Sie wollen nicht hören.“
Kurt Tucholsky
Auch die Freiheitsreporterin der Welt, @a_nnaschmeider , hält Freiheit und Demokratie für unvereinbar. Der „freieste Mitarbeiter“ @ulfposch natürlich auch. So zeigen beide, dass libertär und demokratisch nicht zusammengeht.
"Wenn ein AfD-Verbot scheitern würde, wäre die AfD ganz offiziell verfassungstreu und die Brandmauer würde fallen"
Die Brandmauer droht jetzt bereits zu fallen. Einige Konservative wollen jetzt schon mit ihr regieren. Du willst nur das Verfahren verzögern, weil DU weißt, dass sie verboten wird!
Dieser Schwachsinn ist sehr strategisch gemeint: Die Demokratie des GG wird als unfrei diffamiert, um jede Kontrolle der (Medien)Macht der Dark Tech Multimilliardäre als Freiheitseinschränkung bekämpfen zu können.
Man muss weder Fan von Vergesellschaftungen als Lösungen gegen den Wohnungsmangel sein noch von der Linke an sich, um diese Gleichsetzung und teilweise sogar größere Dämoniserung dieser demokratischen Partei mit der rechtsextremen AfD zu verurteilen.
Wenn die AfD wirklich nicht verfassungswidrig wäre und ein Verbotsverfahren sie stärken würde, würde die AfD die Einleitung des Verfahrens selbst am lautesten fordern. Tut sie aber nicht. Rate mal, warum.
Die Leute lehnen ein AfD-Verbotsverfahren ab, aus Angst, dass die AfD bei einem Scheitern noch stärker werden würde. Wovor habt ihr Angst? Dass sie in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit bekommt und bundesweit auf 30% in Umfragen kommt? Oh halt, das passiert jetzt gerade OHNE Verfahren.
Wenn ein Politiker einer demokratischen Partei etwas verwerfliches tut, rufen die AfD-Jünger: Deshalb AfD!
Wenn ein AfD-Politiker etwas verwerfliches tut, sagen sie: Die Altparteien machen das doch auch!
Wer eine Partei wählt, völlig egal, was sie macht, ist kein Wähler, sondern ein Sektenanhänger
Der reichste Mann der Welt gratuliert der AfD zum Wahlsieg. Die mächtigsten Männer der Welt - Trump und Putin - stimmen zufrieden zu. Damit haben sie es "denen da oben" so richtig gezeigt.
Und AfD-Wähler merken den Widerspruch nicht mal.
Dieser Text von @franziskabrantner.de hat mich gepackt und beeindruckt. Bei meiner stets (sozial-)liberalen Grundhaltung, die schon seit einiger Zeit die aktuelle (Kubicki) FDP so gar nicht mehr versteht, hätte ich weite Teile des Textes eher von Liberalen iSv Baum, Hirsch, SLS erwartet.
Mit der Hinwendung zum kruden Libertarianismus – ›Mehr Milei und Musk wagen‹ – hat die FDP ihre besten liberalen Traditionen endgültig verraten. Höchste Zeit also, um über einen neuen Liberalismus nachzudenken: www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Die Messertat an einem bayrischen Gymnasium, bei der ein 16-Jähriger, zwei Mädchen schwer verletzte war kein „Amoklauf“: Wenn Täter ihre Tat ankündigen, ein Manifest voller rassistischen, antisemitischen Hass verbreiten & sich auf frühere Anschläge beziehen, dann ist das politisch motivierte Gewalt.
1/2 „In Deutschland sterben pro Jahr einige Hundert Menschen durch vollendete Tötungsdelikte – alle Täter, alle Herkünfte, alle Motive zusammengenommen. Die Hitze hat in diesem Land allein bis Ende Juni über 5.000 Menschen getötet. 2/2
Wissenschaft: Die rechtsextreme AfD ist eine Gefahr für die Demokratie
Verfassungsschutz: Die rechtsextreme AfD ist eine Gefahr für die Demokratie
SPD, Linke, Grüne, Teile der Union: Die rechtsextreme AfD ist eine Gefahr für die Demokratie
Regierung: Puh, ja wir sind uns unsicher.
Rechte hassen Faktenchecker. Aber denkt mal darüber nach: Wenn die Faktenchecker Unrecht hätten und nur linke Vorurteile hätten, warum gibt es dann keine rechten Faktenchecker? Sie haben viele Millionen Euro und angeblich die Mehrheit der Bevölkerung. Aber keinen einzigen Faktenchecker? ^^
Wenn ein weißer Mann eine Frau umbringt, erklären Rechte, dass man das nicht pauschalisieren dürfe, sonst sei man woke.
Wenn ein Mann eine Frau umbringt und seine Herkunft ist sogar unbekannt, erklären Rechte, dass man das auf Nicht-Deutsche pauschalisieren müsse, sonst sei man woke.
Wir müssen Grüne und Linke sehr hart und kritisch behandeln, damit uns keiner Parteilichkeit vorwerfen kann.
Und die AfD müssen wir sanft und entgegenkommend behandeln, damit uns keiner Parteilichkeit vorwerfen kann.
Leider viel zu viele Medien. Und wir wundern uns, wo der Rechtsruck herkommt.
"Ein AfD-Verbot ist der falsche Weg. Wir müssen die AfD politisch stellen."
Die AfD wird immer stärker in Umfragen. Also entweder stimmt das nicht, könnt ihr das offensichtlich nicht oder ihr habt noch nicht damit angefangen. Als Ausrede gegen ein Verbotsverfahren taugt es in keinem der Fälle.
Würde die AfD sich wirklich für eine patriotische Partei halten, würde sie stolz und erhobenen Hauptes vor Gericht darlegen, warum sie keine Gefahr für die Demokratie ist.
Dass sie sich ängstlich dagegen wehrt, ist feige und der wesentliche Beweis dafür, dass man dieses Prüfverfahren braucht.
Sorry AfD: Die Tagesschau-Wetterkarten waren auch früher schon rot, wenn man den gleichen Tag 1997 und 2023 vergleicht. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Abgesehen von dem (zutreffenden) Inhalt seiner Rezension liefert Fischer hier einmal mehr ein stilistisch und sprachlich hochwertiges Werkstück ab, das ich sehr gern zur vorbildlichen Lektüre empfehlen möchte.
;-)
"AfD verbieten macht sie stärker!"
"AfD kritisieren macht sie stärker!"
"Gegen die AfD demonstrieren macht sie stärker!"
"Am besten schwächen wir sie, indem wir ihr die Macht überlassen!"
Lasst euch nicht von Steigbügelhaltern hinters Licht führen. Das ist Taktik.
Rechte: Ich bin für Freiheit!
"Die Freiheit auf Abtreibung?"
- Nein!
"Die Freiheit, zu lieben, wen man will?"
- Nein!
"Die Freiheit, als sein Geschlecht zu leben?"
- Nein!
"Die Freiheit, Cannabis zu konsumieren?"
- Nein! Alle sollen so leben, wie ICH das will! DIESE Freiheit!
Frauen sollen sich so lange bei sexueller Belästigung "nicht so anstellen" und mit "ihrem Feminismus-Gelaber" aufhören, bis der Täter ein Migrant ist, dann müssen plötzlich "unsere Frauen beschützt" werden. Es sei denn, die Frau ist links, dann soll sie doch vergewaltigt werden.
An die Nachwelt: die AfD ist NICHT gewachsen, weil sie in einem Reservat der Empörung, hinter dem Schutzwall der Brandmauer eingesperrt war! Das ist CDU-Propaganda. Sie ist wegen eines historisch unbeliebten Kanzlers und der noch massentauglicheren SPD von Lars gewachsen!
Die Brandmauer ist nicht dazu da, die AfD zu diskriminieren oder zu unterdrücken. Die Brandmauer ist dazu da, zu verhindern, dass die AfD Millionen Menschen in diesem Land diskriminiert und unterdrückt.
Migranten zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie ausbezahlen. Ohne Migration hätte man höhere Krankenkassenbeiträge. Zuwanderung hat die Renten stabilisiert. Dass das rechte "Zuwanderung in die Sozialsysteme" jetzt so unkritisch Mainstream geworden ist, ist so absurd. Hinterfragt das doch!
Lesenswerter, weil sachlicher und mit zahlreichen Verweisen fundierter, Beitrag zum Status Auto, den Optionen, Chancen, möglichen Folgen eines Verbotsantrages gegen die AfD.
Dank Radarvorhersage von @realkachelmann.bsky.social konnte ich beim Einkauf in mehreren Läden eine gemütliche entspannende Kaffeepause machen & beide Gewitter im Trockenen vorbeiziehen lassen😍