SP Schweiz

Die SP ist erleichtert, dass der Ständerat die Angriffe auf Lohnschutz und Erasmus+ abgelehnt hat. Dennoch muss der Nationalrat Fehlentscheide korrigieren, um das Paket zu sichern. Die SP appelliert an Mitte und FDP, Verantwortung zu übernehmen und sich zur europapolitischen Allianz zu bekennen.

Christoph Blochers Täuschungskampagne für die «Neutralitätsinitiative» der SVP wurde von der Stimmbevölkerung heute überdeutlich verworfen. Die SP Schweiz begrüsst das Resultat. Es zeigt: Die Bevölkerung steht für das Völkerrecht und gegen Kriegsprofiteure ein.

Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun kommt dieser Entscheid an die Urne: Über 125’000 Menschen haben das Referendum unterschrieben. Allein die SP hat 35’000 Unterschriften gesammelt.

Der Hitzesommer 2026 hat offengelegt, wie schlecht die Schweiz vorbereitet ist. Während sich der SVP-Umweltminister «überrascht» gezeigt hat, ist für die SP klar: Es braucht einen Kurswechsel und umfassende Massnahmen. Die SP-Bundeshausfraktion hat deshalb heute ein Vorstosspaket eingereicht.

Die WAK-S hat heute über die Verschärfung der Bankenregulierung beraten – insbesondere über die neuen Eigenmittelvorschriften für die Auslandstöchter global systemrelevanter Banken. Mit ihren Beschlüssen droht eine Alibi-Reform.

Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Über parteinahe Stiftungen und Gönnervereine fliessen weiterhin Gelder an die bürgerlichen Parteien, ohne dass die Öffentlichkeit die Absender kennt.

Dass eine vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisation ein solches Treffen in der Schweiz durchführen kann, ist ein Skandal. Die SP Schweiz fordert eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.

Zeigt das massive Pharmalobbying Wirkung: Erst kommt Lifesciencestrategie. Für die SP ist klar: Die Pharma muss ihren Beitrag leisten. Der Parlamentsauftrag inklusive Rückvergütung bei Blockbustermedikamenten muss umgesetzt werden. Damit die Bevölkerung nicht noch höhere Prämien bezahlen muss. (2/2)

Die SGK-N hat die Umsetzung des 2. Kostendämpfungspakets beraten. Statt rascher Bewegung bei den Medikamentenpreisen mit Kostenfolgemodellen, differenzierten Nutzenbewertung und zeitgemässer Preisfestsetzung. (1/2)

Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.

Enttäuschender Entscheid der WBK-S. Sie lehnt Pelz-Initiative für Verbot tierquälerisch erzeugtem Pelz ab und zieht dem guten Gegenvorschlag alle Zähne. Da hilft nur noch nachbessern im Ständerat oder Unterstützung Initiative.

Löhne fürd Krankenkassenkader von mehr als einem Bundesratslohn auf Kosten der Prämienzahlenden sind einfach nicht vertretbar! Das sieht nun auch der Bundesrat so. Eine gute Nachricht! @spschweiz.ch

Gute Nachricht für die Gleichstellung: Die WBK-S sagt Ja dazu, dass niemand am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Schon 2023 hat der Nationalrat zugestimmt – nun ist der Ständerat am Zug, es ihm gleichzutun.

Die Post steigt aus dem EPD aus, keine gute Nachricht. Umso wichtiger ist nun die Forcierung von DigiSanté und das elektronische Patientendossier (EDG). Denn von der Digitalisierung profitiert die Qualität und das Portemonnaie. @spschweiz.ch

La nouvelle du décès de Jean Ziegler m'attriste profondément. Jean a toujours été pour moi un modèle. C'est un combattant hors pair pour la justice sociale et la liberté qui nous a quittés. R.I.P, ami et camarade. ✊🌹 @pssuisse.ch @spschweiz.ch www.rts.ch/info/suisse/...

Bestürzt haben wir vom Tod von Hilde Fässler Kenntnis genommen. Hilde hat ihr Leben lang gekämpft. Politisch für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Ihre Spuren in Bern sind gross. Ihren letzten Kampf hat sie nun leider verloren. Ruhe in Frieden, Genossin. @spschweiz.ch

Wir sind bei der @spschweiz.ch @pssuisse.ch schockiert über die Bilder, die uns aus Venezuela erreichen. Eine unfassbare Katastrophe. Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um schnelle Hilfe vor Ort vorbehaltslos. www.srf.ch/news/interna...

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 Prozentpunkte während zwölf Jahren für eine zusätzlich Aufrüstung ist falsch.

Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.

Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf und fordert ein Fair-Trade-Gesetz mit verbindlichen Mindeststandards für Menschenrechte und Umwelt.

Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksabstimmung unterstützen. Die Alternative von FDP und SVP, eine Erhöhung des Rentenalters, ist weder sozial noch mehrheitsfähig.

Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Sie wird diese Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.

Eine Standesinitiative des Kt. Jura fordert einen einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen – die bürgerliche Mehrheit der SGK-N lehnt sie ab. Dabei verzichten 230'000 Berechtigte auf ihre EL: aus Scham, Unwissen, wegen der Bürokratie. Statt hinzuschauen, wird weggeschaut. Unwürdig. @spschweiz.ch

Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf und wird sich weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen, das unsere Demokratie stärkt.

Der Bundesrat will unter Führung von Beat Jans die Hilfe für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen – ein wichtiger Schritt. Klar ist: Es braucht weitere Massnahmen, mehr Geld und echte Prävention. Umso wichtiger ist die Volksinitiative der SP und SP Frauen für besseren Opferschutz.

Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.

Die heutige Debatte zu missbräuchlichen Mieten im Parlament zeigt in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die SVP hat sich aber für die Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.

Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale einführen. Diese führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss jetzt korrigieren.

Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.

Ich bin wie alle geschockt über die Bilder, die uns aus Kerzers erreichen. Mindestens sechs Menschen mussten sterben, die genauen Hintergründe sind noch unklar. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine verpasste Chance, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.

Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.

Die Jahresrechnung 2025 fällt erneut deutlich besser aus als erwartet. Für die SP Schweiz zeigen diese wiederholten Fehlprognosen eine Finanzpolitik, die von ideologischen Motiven geleitet ist – zulasten der Bevölkerung. Statt Abbau braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft.

Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen Rüstungsprojekte vorlegen. Mehr dazu:

Die WAK-N will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen auf gut 900 Millionen CHF erhöhen. Die SP Schweiz begrüsst die geschaffene Planungssicherheit, bedauert jedoch sehr, dass die Kommission eine weitergehende Stärkung des Fonds ablehnt.

Erreicht die Schweiz ihre Klimaziele? Was bringt der Klimafonds? Warum ist die Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen richtig? Das Gespräch zur Klimafonds-Initiative mit Klimaforscher @tonypatt.bsky.social und @nordmannroger.bsky.social. @spschweiz.ch www.youtube.com/watch?v=THDz...

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden zuführen. Die SP Schweiz ist sehr skeptisch: Zusätzliche Armee-Milliarden sind nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert und teure Fehlentscheide (F-35) nicht gestoppt werden.

Die RK-S tritt auf die Vorlage zur geordneten Schuldenbereinigung ein. Nach dem Ja des NR muss nun auch der SR rasch und ohne Verwässerung nachziehen: Überschuldete Privatpersonen brauchen eine echte zweite Chance. Das stärkt Familien, entlastet die Sozialhilfe und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

Bundesrat und Parlament sollten aufhören Elon Musk und seiner rechtsextremen, frauenfeindlichen und pädokriminellen Plattform X zuzuarbeiten. Das fordert heute @spschweiz.ch. www.srf.ch/news/schweiz...

Die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird für die Schweiz erneut deutlich teurer als bisher angenommen. Die SP fordert den Bundesrat deshalb erneut auf, die F-35-Beschaffung sofort abzubrechen und keine weitere sicherheitspolitische Abhängigkeit mit den USA einzugehen.

Die UREK-S lehnt zwar die Blackout-Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag, der das AKW-Neubauverbot aufhebt. Damit wird der Volkswille zum Atomausstieg weggewischt – zugunsten einer teuren, riskanten Technologie von gestern. Klar ist: Versorgungssicherheit gibt es mit den Erneuerbaren.

Die WAK-N sagt Ja zu Steuererleichterungen für Erwerbstätige nach 65. Die SP Schweiz lehnt diese Rentenalter-Erhöhung durch die Hintertür ab: Tiefe Renten lösen wir mit starker AHV und fairen Löhnen – nicht, indem man länger arbeitet. Profitieren würden voraussichtlich vor allem Besserverdienende.

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen: