Sven Giegold

Jahrelang hofierte Brüssel Vučić. Jetzt gratuliert von der Leyen den Studierenden. Sie kämpfen seit Jahren für Rechtsstaat & gegen Korruption - für die EU-Werte - & bekamen kaum Rückendeckung. Nun muss die EU sie dabei unterstützen, Rechtsstaat, Medienfreiheit & Demokratie in Serbien zu stärken!

Die Studierenden sind für Unterstützung bis nach Straßburg geradelt. Die Kommission reagierte lauwarm & verkniff sich lange Kritik an Vučić. Stattdessen gab es Besuche in Belgrad. Dass sich viele enttäuscht von der EU abgewandt haben & es kaum noch EU-Flaggen bei den Demos gab, überrascht nicht.

Heute neuer UN-Bericht: Klimaschutzmaßnahmen bisher völlig unzureichend. Statt das Feuer zu löschen, gießt Friedrich Merz mit der Rückabwicklung des Verbrenner-Aus mehr Benzin nach! Was ist aus dem selbst ernannten “Klimakanzler” geworden, der alles tun wollte, um den Klimawandel zurückzudrängen?

Wir müssen uns weiter für Klimaschutz engagieren! Der wichtigste Hebel ist die stärkere Förderung von Erneuerbaren Energien! Guterres trifft den Nagel auf den Kopf: Die Emissionslücke ist mittlerweile eine Führungslücke. Der “Klimakanzler” Merz sollte diese Lücke schließen, nicht weiter aufreißen!

Heute neuer UN-Bericht: Klimaschutzmaßnahmen bisher völlig unzureichend. Statt das Feuer zu löschen, gießt Friedrich Merz mit der Rückabwicklung des Verbrenner-Aus mehr Benzin nach! Was ist aus dem selbst ernannten “Klimakanzler” geworden, der alles tun wollte, um den Klimawandel zurückzudrängen?

Das Verbrenner-Aus ist der zentrale Rahmen für die Transformation der europäischen Automobilindustrie. Es schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Denn die Zukunft liegt in der E-Mobilität. Die Rückabwicklung gefährdet diese Transformation & damit auch Arbeitsplätze & Wohlstand in Europa!

✊ Auf die Barrikaden für gerechte Bildung? Die Bilder von Gewaltexzessen drohen in den Hintergrund zu drängen, was die jüngste Protestwelle in Frankreich eigentlich ausgelöst hat: der Protest von Schüler:innen gegen eine Bildungsmisere und für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Darüber sprechen wir mit: 🇫🇷 Laurine Coulomb, Bildunsaktivistin, Koordinatorin der Jeunes Écologistes 🇩🇪 Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschüler:innenkonferenz Moderation: Sven Giegold und Maximilian Fries

✊ Auf die Barrikaden für gerechte Bildung? Die Bilder von Gewaltexzessen drohen in den Hintergrund zu drängen, was die jüngste Protestwelle in Frankreich eigentlich ausgelöst hat: der Protest von Schüler:innen gegen eine Bildungsmisere und für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Über 300 Menschen haben beim großen Europaworkshop online und vor Ort über ein souveränes Europa diskutiert Die wichtigsten Take-Aways aus dem Europaworkshop:

Meine Eröffnungsrede könnt Ihr über den folgenden Link nachlesen: sven-giegold.de/meine-eroeff...

Über 300 Menschen haben beim großen Europaworkshop online und vor Ort über ein souveränes Europa diskutiert Die wichtigsten Take-Aways aus dem Europaworkshop:

EU-Haushalt 💶 Ein zukunftsfester Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Gleichzeitig brauchen wir eine Ausweitung der Rechtsstaatsmechanismen: Wer den Rechtsstaat missachtet, bekommt kein EU-Geld.

Über 300 Menschen haben beim großen Europaworkshop online und vor Ort über ein souveränes Europa diskutiert Die wichtigsten Take-Aways aus dem Europaworkshop:

Wirtschaft 💼 Gegen Chinas Wettbewerb schützen, ohne uns abzuschotten: Gezielte Instrumente wie der Industrial Accelerator Act, neue Handelspartner und weiter hohe soziale und ökologische Standards.

Über 300 Menschen haben beim großen Europaworkshop online und vor Ort über ein souveränes Europa diskutiert Die wichtigsten Take-Aways aus dem Europaworkshop:

Merz versucht, sich im Bundestag neu zu erfinden. Er entdeckt die „Gerechtigkeit“. Die Politik der Koalition sei nun ein Gebot der Gerechtigkeit. Doch diese Umdeutung bleibt durchsichtig, wenn Steuergerechtigkeit gleich ausgeschlossen wird. Denn obszöne Ungleichheit ist selbst leistungsungerecht!

Merz versucht, sich im Bundestag neu zu erfinden. Er entdeckt die „Gerechtigkeit“. Die Politik der Koalition sei nun ein Gebot der Gerechtigkeit. Doch diese Umdeutung bleibt durchsichtig, wenn Steuergerechtigkeit gleich ausgeschlossen wird. Denn obszöne Ungleichheit ist selbst leistungsungerecht!

20 Milliarden zusätzlich in 2026 für den Import von Öl, Gas und Kohle. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Erneuerbaren ausbremsen. Wenn schon der Klimaschutz für Sonne, Wind & Co nicht Motivation genug ist: Befreit uns von der Abhängigkeit und den Kosten. Danke an die KfW für die neuen Daten!

Friedrich Merz schwächt Europa: Sogar Parteifreund Manfred Weber lehnt die Kürzungen beim neuen EU-Haushalt ab, die die irische Ratspräsidentschaft auf Merz’ Druck vorschlägt. Der Kanzler muss sich jetzt entscheiden: Europa klein sparen oder fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Europa braucht eigene Einnahmen, um souverän zu handeln – das muss den deutschen Staat nicht mehr kosten. Abgaben auf Digitalkonzerne, Online-Glücksspiel & Krypto brächten laut Schätzungen bis zu 32 Mrd. Euro im Jahr. Die irische Ratspräsidentschaft lässt sie weg. Lasst Google, Meta & Co. zahlen!

Friedrich Merz schwächt Europa: Sogar Parteifreund Manfred Weber lehnt die Kürzungen beim neuen EU-Haushalt ab, die die irische Ratspräsidentschaft auf Merz’ Druck vorschlägt. Der Kanzler muss sich jetzt entscheiden: Europa klein sparen oder fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Die Sprecher*innen der proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament haben ein Statement veröffentlicht, in dem sie den neuesten Kürzungs-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft scharf ablehnen. Mit dabei sind auch die Christdemokraten. Gleichzeitig treibt Merz genau diese Kürzungen aktiv voran.

Eben in einem total verspäteten Zug der Deutschen Bahn: Statt griesgrämig Fahrkarten zu kontrollieren, nimmt die Schaffnerin zwei Kinder mit. Die übernehmen die Kontrolle mit dem Diensthandy der Schaffnerin. Ergebnis: Genervtheit weg, Kinder stolz, Schaffnerin & Fahrgäste mit einem Lächeln. 😀🚅

Heute hat die Grüne Partei von England und Wales einen Beschluss mit dem Titel „Zionism is Racism“ gefasst. Dieser Beschluss widerspricht den Grundsätzen der Europäischen Grünen Partei (EGP), die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina engagiert.

Der Beschluss steht zudem in Kontrast zu unseren Überzeugungen und Grundwerten als Bündnis 90/Die Grünen: Wir stehen ganz klar zum Existenzrecht Israels, zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, zum Völkerrecht und zur Würde jedes Menschen.

Die Bundesregierung führt ein Doppelleben: In New York verspricht sie den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2045. In Berlin bringt sie Katherina Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze in den Bundestag. Das beschädigt die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands weiter.Jetzt ist der Bundestag gefragt!

Doch statt die Netze auszubauen, zu digitalisieren und Druck für mehr Effizienz auf ihre früheren Kollegen bei den Netzbetreibern zu machen, will Katherina Reiche neue Wind- und Solarparks per Redispatch-Vorbehalt abregeln lassen.

Die Bundesregierung führt ein Doppelleben: In New York verspricht sie den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2045. In Berlin bringt sie Katherina Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze in den Bundestag. Das beschädigt die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands weiter.Jetzt ist der Bundestag gefragt!

Im TAFF-Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl & Gas hat das gesamte Kabinett u.a. beschlossen, die PV-Leistung bis 2030 fast zu verdoppeln–Reiche eingeschlossen. Doch 80% Ökostrom gelingen nur, wenn auch private Dächer voll werden. Trotzdem will Reiche ausgerechnet privater PV das Leben schwer machen.