Thorsten Benner

Thorsten Benner

@tbenner.bsky.social

Director, Global Public Policy Institute (GPPi), Berlin www.gppi.net

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Merz und Klingbeil haben in den letzten Monaten (in seltener Einigkeit mit Frankreich) eine chinapolitische Zeitenwende orchestriert. Diese gilt es heute im Europäischen Rat kraftvoll voranzutreiben. Daheim müssen wir sie in der öffentlichen Diskussion besser absichern. Mein Stück im Handelsblatt.

Clear erosion of public support for standing with 🇺🇦. 43% say too much 🇩🇪 support for 🇺🇦. 41% say level is just right. Only 12% say 🇩🇪does too little. 65% of East Germans and 90% of AfD supports say 🇩🇪is doing too much. (RTL/n-tv Trendbarometer/forsa)

Compared to April 2024 numbers by the same pollster, 17% increase of those saying Germany is doing too much for Ukraine and 15% decrease in those saying that Germany does too little.

Today's ZDF Politbarometer poll paints a slightly better picture of the state of affairs re: German support for 🇺🇦 33% say continue with present level 32% say less support needed 30% say more support needed So still almost 2/3 in favor of at least keeping level of support.

"Es entsteht der Eindruck, dass Tatenlosigkeit, das Fehlen spürbarer Konsequenzen für Taten, die sich gegen die gesellschaftlichen Regeln richten, dazu beigetragen haben, den Boden für die Eskalation zu bereiten". Über das Versagen in Potsdam. www.tagesspiegel.de/potsdam/land...

tagesspiegel.deJugendbanden erproben in Potsdam die Macht: Plötzlich erschüttert eine neue Realität die StadtSchläge, Drohungen, Erpressung: In Potsdam verbreiten gewaltbereite Jugendliche Angst und stürmen Partys. Was genau in der Stadt passiert und wie es dazu kommen konnte.

Der Kanzler ist da in meinen Augen auf dem Holzweg, wenn er die Einflußnahmeversuche des Kremls zur größten Sorge erklärt. Kreml ist nicht primäre Ursache, sondern zentraler Verstärker der Fliehkräfte in unseren Demokratien. Wir sollten Putin nicht größer machen, als er ist.

Jungendoffiziere aus Schulen ausladen & "statt dessen Demokratiebildung stärken". Was für ein demokratischer Analphabetismus von RGR. Die Bundeswehr schützt Voraussetzungen von Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Auch und gerade für Berlin. Gruselig.

Vielleicht sollten man es umgekehrt machen: die Jugendoffiziere weiter in die Schulen einladen und in Demokratiebildung für Frau Eralp und ihre Koalitionäre investieren.

Text der RGR-Sondierungsvereinbarung deckt den von Elif Eralp konstruierten Gegensatz zur Demokratiebildung übrigens ausdrücklich nicht. Hier dient Verweis auf Demokratiebildung dazu, daß Schulen im Rahmen ihrer Autonomie weiterhin Jugendoffiziere der Bundeswehr einladen können.

Merz und Klingbeil haben in den letzten Monaten (in seltener Einigkeit mit Frankreich) eine chinapolitische Zeitenwende orchestriert. Diese gilt es heute im Europäischen Rat kraftvoll voranzutreiben. Daheim müssen wir sie in der öffentlichen Diskussion besser absichern. Mein Stück im Handelsblatt.

Hopefully those Europeans cheerleading that Graham Memorial Bill now have a bit of buyer‘s remorse. All it did was to endow Trump with another tool to justify tariffs when he feels like imposing them. For Trump, it has zero to do with supporting 🇺🇦. Quite the opposite seems true.

Was die Fälle Hanning und Schröder verbindet. Beide haben einen Eid auf unser Land geschworen. Beide beziehen von diesem Land eine sehr auskömmliche Pension. Und beide hat das nicht gehindert, ihren Namen, Erfahrung und ihre Netzwerke an die höchsten Bieter zu verkaufen.

Wir haben ein rechtliches Problem und ein kulturelles. Man sollte alle Möglichkeiten von Gesetzesänderungen ausschöpfen, um Berateraktivitäten wie von Hanning & Schröder Riegel vorzuschieben. Wir brauchen auch Elitenkulturwandel, damit dies keine akzeptierte Praxis mehr ist.

Mich hat immer gewundert, daß ein Ex-BND-Chef ein Beratungsunternehmen unterhält -- und auch beratungstechnisch mit 🇨🇳-Bezug unterwegs ist. Wir sollten unsere Top-Geheimnisträger auskömmlich versorgen (und das ist garantiert) -- und ihnen im Gegenzug jegliches Versilbern ihrer Erfahrung untersagen.

So recht Merz damit hat, dass Unterstützung Ukraine Voraussetzung unseres Wohlstands sichert: er wird da argumentativ nachlegen müssen, wenn er die Auseinandersetzung mit Argumenten von AfD, BSW & Linke mit Blick auf Ukraine/Militärausgaben vs Sozialkürzungen gewinnen will.

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Dieses Gesundbeten des Graham-Sanktionsgesetz ist was Amerikaner putting lipstick on a pig nennen würden: dieses Gesetz findet Trump nur deshalb gut, weil es ihm breite Grundlage für weitere Zölle gibt, die er v.a. befreundeten Staaten androht (und nicht etwa Xi).

So recht Merz damit hat, dass Unterstützung Ukraine Voraussetzung unseres Wohlstands sichert: er wird da argumentativ nachlegen müssen, wenn er die Auseinandersetzung mit Argumenten von AfD, BSW & Linke mit Blick auf Ukraine/Militärausgaben vs Sozialkürzungen gewinnen will.

Ein schlagendes Argument gibt Merz in seiner Rede aus der Hand: dass der game changer ist, dass wir Sicherheit 🇩🇪🇪🇺heute ohne 🇺🇸 organisieren lernen müssen — und dass dies zentraler Grund für Mehrausgaben Militär ist. Damit schwächt Merz sein Argument unnötig.

🇩🇪fängt an, den Schutz kritischer Infrastruktur ernstzunehmen und sicherheits-und verteidigungspolitisch streßzutesten. Sehr erfreulich, dass Katherina Reiches Wirtschaftsministerium das in diesem Fall mitträgt.

How do countries rank in terms of exposure to Chinese power & what to do about it? Today GPPi together with @merics.bsky.social & NTU published "China Exposure Index. Europe Edition" by George Yin. It's a major piece of work that hopefully will be a discussion starter in key countries.

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How do countries rank in terms of exposure to Chinese power & what to do about it? Today GPPi together with @merics.bsky.social & NTU published "China Exposure Index. Europe Edition" by George Yin. It's a major piece of work that hopefully will be a discussion starter in key countries.

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Key conclusion for 🇪🇺 countries that are preparing to defend against the China shock threatening core industries is: work urgently to reduce the most critical dependencies, learn to use your own leverage & be willing to pay a price for this as you defend your interests.

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CEI shows economic ties are 🇨🇳key source of leverage as it turned to a central node in critical value chains. Huge exposure to 🇨🇳 power of coercion is price key countries (🇩🇪being particularly stunning example) paying for short-sighted elites pursuing  ever closer economic ties.

Learning from the US, Beijing is perfecting the art of turning dependencies for example on critical raw materials into a weapon trying to force Europeans to keep their markets open to unfair Chinese competition.

How do countries rank in terms of exposure to Chinese power & what to do about it? Today GPPi together with @merics.bsky.social & NTU published "China Exposure Index. Europe Edition" by George Yin. It's a major piece of work that hopefully will be a discussion starter in key countries.

After years of fighting and undermining a rational & forward-looking approach to dealing with Chinese state capitalist competition, 🇩🇪car industry finally changes course and supports trade protection measures. Handelsblatt reports on new position paper by VDA.

„Man könnte sich als bürgerlicher Mensch fragen: Was sagt es eigentlich über die sogenannte politische Mitte aus, wenn mehr als 40% der Wähler unter 35 Jahren der Linken Stimme geben – womöglich nicht weil, sondern obwohl sie antisemitische Positionen in den Reihen duldet?“. @bertpsch.bsky.social

(und ich habe das nicht geteilt, weil ich dafür brenne, dass die linke in berlin regiert mit der spd. die spd gehört dort in die opposition nach jahrezehntelangem wundregieren. sondern weil man mit blinder empörung nicht die gründe des erfolgs von die linke versteht).

Organizing, Kümmern, Agenda-Setting. Da kann man bei der politischen Konkurrenz schon mal was von Abschauen. Auch wenn manches davon als Kraft, die (noch) nicht an realem Regierungskompromißhandeln gemessen wird, leichter fällt.