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Warum Menschen AfD wählen - ein sehr gutes Erklärvideo! 👏🏻 #AFDVerbotsofort

Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

The Government™ has made an ad about all these protests happening around the world, and it’s surprisingly honest and informative.

www.saechsische.de/lokales/dres...

DIW-Studie zu bedingungslosem Grundeinkommen: "Gleichzeitig verbesserten sich ihre psychische Gesundheit und Lebenszufriedenheit." Ein Gräuel für alle Parteien rechts der Mitte.(FDP,CxU und AFD) Bedingungsloses Grundeinkommen in MV: Stralsunderin nutzt Chance | ndr.de www.ndr.de/nachrichten/...

Wir sagen: Extrem große Erbschaften müssen gerecht besteuert werden. Die Ausnahmen für Milliardäre gehören abgeschafft. Auch Milliardäre sollen einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

Worum es eigentlich geht: Die bestehenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Multi-Millionen- und Milliardenerbschaften. Durch diese Ausnahmen können in Deutschland extrem große Vermögen fast steuerfrei weitergegeben werden, während alle anderen ihren gerechten Beitrag leisten.

Bei der #Erbschaftsteuer geht es um Neid!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

immer wieder

"Darin wird auch ein Gremium auf Bundesebene "zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung" durch die Berliner Regierung gefordert." Ja, bitte für alle deutschen Regierungen - Bund und Länder. Junge Union will nicht vor eigener Tür kehren: www.n-tv.de/politik/Jung...

Würde die klimakillende Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft, dazu noch das Dienstwagenprivileg, das nur Geld dorthin leitet, wo schon viel Geld ist, könnte der Preis des Deutschlandtickets auf 5 Euro oder so fallen. Das mal als Beitrag zum Thema: "Wir können uns das alles nicht mehr leisten!"

Merz/Reiche kürzen Förderung um fast 70% - das bedeutet: Tausende Jobs bei Daimler und MAN weg, mehr Verbrenner (mehr Abgase, weniger Klimaschutz), mehr E-Busse aus China statt Deutschland. ⬇️ www.heise.de/news/Weniger...

Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit www.berliner-mieterverein.de/magazin/onli... Und wieder die CxU, gibt es eigentlich irgendeine Fehlentwicklung in D wo die Lobbyisten-Partei CxU nicht verantwortlich war? Immer wieder greift sie zielsicher ins Klo - um hier nicht direkt Vorsatz unterstellen zu wollen.

Wir fordern von den Finanzminister*innen der Länder: Holt die CumCum-Milliarden zurück! Teile das mit deinem Umfeld, damit möglichst viele Menschen davon erfahren.

Würden die Länder entschlossen handeln, könnte das Milliarden in ihre Kassen spülen und noch dazu zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist und gerecht agiert.

Wenn die Union sich weiterhin neutral zum Rechtsextremismus verhalten will, vielleicht ist Sachsen-Anhalt das Vorbild? Idee! Kann die CDU/CSU beim Antrag auf die Überprüfung der AfD bitte geschlossen den Bundesrat verlassen - und dann einfach die jeweiligen Koalitionspartner bestimmen lassen?

Die CDU schadet Deutschland auf allen Ebenen - allen!

"Doch leider waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht darauf vorbereitet, dass genau dann, wenn’s drauf ankäme, alle reihenweise zu Polit-Tollpatschen werden, zu überforderten Clowns, die durch die Manege purzeln."

Sie hat in der Regierung nichts zu suchen.. #ReicheEntlassung

Die Erderwärmung beschleunigt sich, der vergangene Hitzesommer hat uns in 🇩🇪 16.000 Tote (RKI) und 40 Milliarden € (DIW) gekostet. Und Ministerin Reiche will den dringend notwendigen und erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren sabotieren! 🤯 Unverantwortlich. 😠 www.taz.de/!6216523

„Neues Arbeitspapier: Die norwegische Vermögenssteuer war ein großer Erfolg. Der „Exodus“ vermögender Personen blieb aus (weniger als 100 Personen sind weggezogen). Die Steuereinnahmen stiegen um 71,5 %. Es gab keine Veränderungen bei der Wirtschaftstätigkeit oder den Investitionen.“

Am Verhalten der drei aus der Bundesregierung ist alles falsch. ALLES. Mir fehlen die Worte.

Ist die AfD eine Partei wie jede andere und sollte sie so behandelt werden?  Die neue Folge von BOSETTI LATE NIGHT seht ihr unter https://f.mtr.cool/mlz1ef5j6f  #BosettiLateNight #SarahBosetti

#Rhein #Lübcke @robertfietzke.bsky.social

Wer hier wirklich schädlich für Demokratie und Wirtschaft sind: CxU (und natürlich AfD) Und im Gegensatz zur Linken hat die CxU das schon mehrfach unter Beweis gestellt. Katherina Reiche: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht | DIE ZEIT www.zeit.de/politik/deut...

Dass ausgerechnet ein hessischer CDUler wie Boris Rhein(fall) nun der A*D den roten Teppich ausrollen will, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen. Oder hat die CDU-Hessen ihr von einem A*D-Sympathisanten erschlossenes Mitglied Walter Lübcke schon vergessen? Feind > Todfeind > Parteifreund

#Eralp @rotmilanmuenster.bsky.social

Deutschland ist seit 2016 Mitglied der internat. Opengov Partnership, hat 4 Nationale Aktionspläne veröffentlicht, der letzte lief von 2023-2025. Seitdem gilt: still ruht der See. Der letzte Plan enthielt noch ein #Transparenzgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Infos für Bürger:innen. #IfG / 1

Nochmal zur Erinnerung an die ganzen Talkshows und Medien Dass ein Neonazi in Deutschland einfach ein Abschiebeinstitut gegründet hat interessiert BIS heute NIEMANDEN bei der #CDU Stattdessen JEDEN Tag Hetzkampagne ohne Inhalte gegen die @dielinkeberlin.bsky.social

Danke, Hape, für deine Worte. Volle Zustimmung: „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.“

Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

"Sorry wir müssen das Deutschlandticket wieder teurer machen, es ist kein Geld da, wir haben das den Ölkonzernen überwiesen, damit sie das sechste Jahr in Folge Rekordübergewinne machen können."

Dabei wäre es gar nicht so schwer. Die Werkzeuge für eine umfassende Aufarbeitung sind da, die Länder müssten sie nur nutzen. Das brächte nicht nur Milliarden in die Kassen, sondern würde auch Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/