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Gesetz ist nur noch Papier.

Ich bin in dem Thema überhaupt nicht drin, aber irgendwen scheinen die mit ihrem Bus und den Touren, ordentlich zu triggern. 😂

Bewirbt sich die Chemnitzer Polizei als neue SS Staffel?

#DefundThePolice

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 33 Grundpflichten (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen ...

Sollte justiziabel sein .

@bijanmoini.de @politicalbeauty.bsky.social Da kannst Du Dir ausrechnen, wofür neue Befugnisse aus den Polizeigesetzupdates als erste benutzt werden werden.

Könnte sich die Polizei nicht mal auf die wirklich wichtigen Dinge fokussieren?

wenn's ein afd-Bus wäre...

Das hat mit Chemnitz (hieß immerhin mal Karl-Marx-Stadt) nichts zu tun, ist einzig und allein eine Frage des Zahlen-Code 1312

Vielleicht sollte man der Volkspolizei Chemnitz mal stecken, dass es die DDR nicht mehr gibt.

😈

MCAB.

Im Lead steht "Künsterkollektiv".

Die Hamburger Zwillinge bauen den wenn schon dann selbst nach.😁 Sofern sie eine Freigabe dafür kriegen. Der kann dann mal auf dieser und mal auf jener Anlage als Überraschungsgast auftauchen. natürlich immer mit entsprechendem Blaulicht-Geleit damit ihn auch niemand übersieht.😁

Man kann bei den Herstellern auch Sonderbedruckungen in Kleinserie bestellen. Ich weiß aber nicht, ob jemand ein passendes Modell produziert. Wäre vielleicht eine gut Merch-Idee...

Ist ja nur 1 Bus, also quasi ein Einzelfall.

Chemnitzer Polizei, dein Freund und Helfer, aber nur wenn du ein Nazi bist. Erstaunlich, und dabei ist die AfD nich gar nicht an der Macht dort.

Stolzer Komplize des @politicalbeauty.bsky.social ✊

Warum hat die Chemnitzer Polizei keine braune Uniform und Schlagstöcke, die liegen sicher schon bereit für die Machtergreifung. 🇩🇪2026 es ist wieder soweit!

Die Ostdeutschen Polizeibehörden sind nunmal die Schutztruppe der Nationalsozialisten. Irgendwer muss die ja vor den linksmigrantischen Horden beschützen.

Man muss aussprechen, was auf der Hand liegt: die Chemnitzer Polizei verfolgt hier verfassungsfeindliche politische Interessen mit der ihnen geliehenen staatlichen Autorität und entsprechenden Mitteln. Das ist nicht akzeptabel und muss persönliche Konsequenzen für die handelnden Personen haben.

Das ist schon unfassbar, und da muß man kein Freund vom ZPS sein

Bei der Polizei dort in Chemnitz hält man anscheinend nichts von demokratischen Grundrechten. Man sollte den Laden auf Verfassungstreue untersuchen und die FDGO-Feinde aus dem Staatsdienst entfernen.

Vielleicht sollte mal jemand die Lautsprecherwagen der Polizei Chemnitz einer Prüfung unterziehen.

Ganz klar verfolgt die Polizei politische Ziele. Ich bin kein Jurist, aber ist das nicht komplett gegen unsere Verfassung? Und wer kann diese politische Polizei noch stoppen? Man stelle sich die Polizei mit AfD-Innenminister vor. Ich zweifle keine Sekunde, dass wir sofort eine willige Gestapo hätten

#sogehtsaechsisch - #failedstatesuxxen

Es ist ein völlig willkürlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dass Behörden so etwas tun, solche Register ziehen und Engagement gegen Willkür mit Repressalien ausbremsen, sollte eigentlich jeden Verfassungsrechtler und Geschichtswissenschaftler auf die Barrikaden treiben.

Eine Klage auf Schadensersatz einreichen, dass könnte diese rechten Eiferer stoppen.

⏺️ Personen mit Migra Wurzeln ⏺️ trans Personen ⏺️ und der Adenauer die größten Probleme von Rechtsextremen.

Dank Schwarz Grün können die gleichen Leute demnächst Bewegungsprofile von Euch erstellen und unterstellen ihr hättet Kontakt zu Kriminellen an denen ihr mal auf der Straße vorbeigelaufen seid. Bleibt unauffällig. Besser nichts sagen. Man weiß ja nie!

Irgendwie rieche ich Amtsmissbrauch und dabei ist ein Hauch Korruptionsduft. Aber keine Ahnung woher. 👀

Klingt irgendwie nach Dingen, die nicht zur Aufgabe der Polizei gehören. Und die vielleicht auch Interessenkonflikte signalisieren. Möglicherweise auch nicht mit dem Amtseid der Beamt:innen vereinbare. Aber irgendwo zwischen turbo-kapitalistischer Dystopie und Bananenrepublik interessiert das nicht.

Scheinen viele afd Anhänger in der Chemnitzer Polizei zu sein, wieso werden die nicht wegen Verschwendung von Steuergeldern und Behinderung der Rechts auf Demonstrationen belangt? Was für ein Haufen von Vollpfosten.

Ehem.Kulturhauptstadt, gerade eben war KOSMOS... und nun Das, ich dachte die wären cool in meiner Nachbarstadt...?

Was für eine alberne Scharade.

Sich der Stimme von Thomas Gottschalk zu bedienen, halte ich für mehr als verwerflich…

🎯

Sind da etwa Blau-Braune in der Chemnitzer Polizei???👮

Vielleicht ist sowas ja die einzige Möglichkeit für so manchen sächsischen Polizisten, zu Hause in Stimmung zu kommen.

Und wie immer - wenn offensichtlich wird, dass die Polizei nicht nur ein rechtsextremes Problem hat, sondern auch Rechtsstaatlichkeit sehr eigenwillig interpretiert - wird absolut nichts passieren.

Wenn das WIEDER keine Konsequenzen hat, ist der Rechtsstaat am Arsch! 😡

Ist das in Chemnitz noch die Polizei oder schon wieder SS und SA?

Das ist nicht ganz untypisch für die nazi-verseuchte Polizei in Sachsen. Anstatt ihre Aufgaben zu erfüllen, wird Hetze gegen politisch Unliebsame betrieben. Wir brauchen dringend eine Metapolizei, die überwacht, dass sich die Polizei an Gesetze hält, dass sie ihren Aufgaben macht und nix anderes.

Beim Kampf gegen den Faschismus darf man sich auf den Staat nicht verlassen.

Sehr dünn, der Oberlehrer ist unfähig eine Begründung zu formulieren.

Schikane.

So ist das halt mit der größten Annäherung der Polizei an unseelige Zeiten: Kleingeistige Zivilversager im Gröserwahn...

Freistaat Sucksen

Unfassbar.

scheiß AfD

Fällt sowas nicht langsam in den Bereich des Amtsmissbrauchs? Das kann doch nicht rechtens sein, oder?

Die Beamten in Chemnitz sollten sich klar machen, daß sie keine Politische Polizei ( wie die Stapo in der Weimarer Republik) ist. Sondern zum Schutz der Bürger da sind

Und ich finde es überaus verwunderlich, dass dieser Mist jetzt schon knapp zwei Jahre so geht - und IMMER NOCH NICHT für die Strippenzieher hinter diesen Machenschaften auch nur *irgendwelche* Konsequenzen hatte... 🤔