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Jurist | Techniker | Musiker Tel.: 161 1312 All Cats Are Beautiful 😉 §§ 185 ff. StGB abschaffen! Fuck you, Edward Cole! #weedmob #legalize #fckafd #fckcducsu

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Wenn in neuesten Umfragen nicht nur die CDU weiter verliert, sondern es jetzt auch für die afd Abwärts geht, und dazu ihr Daten-Leak bedenkt, und bald weitere Wahlen anstehen, sollten die Behörden eigentlich vor »Terroranschlägen« warnen, mit denen wohl bald wieder ganz zufällig zu rechnen ist.

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Die CDU macht seit Wochen Stimmung gegen die Link wegen des Besuchs eines Mitglieds der Remmo-Familie bei ihrer Wahlparty (von der er rausgeworfen wurde). Stellt sich raus, sie hängt selbst mit merkwürdigen Leuten. Hupsi, Doppelmoral. Hupsi, Berliner CDU. www.nd-aktuell.de/artikel/1203...

nd-aktuell.deBerlin: Auch die CDU hält Kontakte zum »Clan-Milieu«Kontakte zu vermeintlichen Clan-Angehörigen werden der Linken angelastet. Aber auch die Berliner CDU zeigte sich im Wahlkampf mit umstrittenen Personen.

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Immer dieselbe Frage in den Talkshows: „Wie kann es sein, dass die AfD so stark geworden ist?" 🤔 Es gäbe Antworten. Fundierte. Von Wissenschaftler:innen, die seit Jahrzehnten zum Thema Rechtsextremismus forschen.

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Es ist so verdammt still... Merz und Söder, die sonst zu jedem Thema ihren Quark raushauen, kommentieren den Sündenfall der CDU #SachsenAnhalt *nicht* - obwohl sie selbst mit ihrer rechtspopulistischen Rhetorik & Politik diesen massiven Rechtsruck überhaupt erst ermöglicht haben.

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Und eine Partei, die sich klar verfassungsfeindlich verhält *ist* nach Artikel 21, Abs 2 Grundgesetz *verfassungswidrig*! Das im Rahmen eines Verbotsverfahrens festzustellen, obliegt allein Karlsruhe. Bewegt Euch endlich, Eure Konrad Adenauer Stiftung hilft gern @CDU! www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.deNeue Studie zeigt: "AfD verhält sich verfassungsfeindlich"Die Verfassungstreue der AfD steht immer wieder im Fokus der Kritik. Eine neue Studie zeigt nun erhebliche Auffälligkeiten.

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Während der Fokus auf der "skandalösen" Wahl in Berlin liegt, wird unbeobachtet... Eine prorussische, rechtsextreme Landesregierung gebildet Eltern die Betreuungszeit kranker Kinder um 33% gekürzt Schwänzt Korruptionskönig Spahn die Arbeit. Nur damit das nicht ganz untergeht.

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Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

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Internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen – aber wer #Netanjahu kritisiert, soll Antisemit sein? Wer diese Gleichung aufmacht, verwechselt den Schutz von Juden mit dem Schutz eines Mannes, der sich vor einem Gericht verantworten müsste.

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Die Spitze der #SPD um Klingbeil & Bas sowie #Grüne um Dröge & Nouripour fordern von der #Linken Kante gegen #Antisemitismus. Bei Ausfällen der #CDU aber Schweigen! Bewusst oder unbewusst beteiligt man sich an einer Kampagne gegen jene Partei, die reale Kapitalinteressen angreift.

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Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.

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Nach den Wahlen gilt es dann aber: Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss kommen, wir haben schon lange kein Wissensdefizit mehr, sondern ein Handlungsdefizit. Geben wir den Weg nach Karlsruhe frei, die Zeit ist überreif für ein #AfDVerbot.

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Replying to @ricardalang.eurosky.social

Das zentral Problem: solange die AfD im Zentrum der Debatte steht, solange sich alles nur um sie dreht, solange es nur noch darum geht, wie man die AfD verhindern kann, gewinnt sie.

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Ulrich Siegmund (AfD) beschimpfte mich heute in der Bundespressekonferenz und verweigerte die Antwort auf die Frage nach der historischen Parallele zu 1932 und dem ersten NSDAP-Ministerpräsidenten im Freistaat Anhalt...

Da nun klar ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht gerecht wird, sollten wir mal über die Möglichkeiten eines allgemeinen Beitragsboykotts reden.

Silka Lem@silkalehmann.bsky.social

Am Wahlabend wurde klar, was wir von den Akteuren (Medien und Politik) künftig zu erwarten haben: Normalisierung faschistischer Positionen. Wir sollten uns darüber keinerlei Illusionen machen und unsere Strategien dementsprechend ausrichten. Die Zivilgesellschaft ist völlig allein.

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Liebe CDU Wähler, wenn nun vor euch ein paar gröhlende Randalierer mit Benzinkanistern die Schaufensterscheiben eines Kebab-Ladens einschlagen und Hakenkreuze an die Hauswand schmieren, versucht bitte nicht mehr, sie »inhaltlich zu stellen«. Dafür ist es zu spät.

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Die AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht umstritten. Sie ist ein gesichert rechtsextremer Drecksverein, der mit Hass, Hetze, Ausgrenzung und Angst 40% der Wählenden davon überzeugt hat, dass ohne Migration alles besser wäre. In einem Bundesland, in dem KAUM MENSCHEN MIGRATIONSHINTERGRUND HABEN!

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Die Zukunft der Elektrotechnik wird nicht nur digital. Sie wird auch materialtechnisch neu gedacht werden müssen. Hanfverbundstoffe, Bio-Carbon und nachhaltige Isolationsmaterialien könnten dabei eine größere Rolle spielen als viele glauben. #Industrie #Hanf #Nutzhanf #Zukunft

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Auch interessant für die Fraktion die immer wieder behauptet, dass die #Polizei "eine neutrale Instanz sei". Ist sie nicht, sie ist abhängig von der jeweiligen politischen wie polizeilichen Führung! #Polizeiproblem

Bijan Moini@bijanmoini.de

Die Polizei Chemnitz fordert Thomas Gottschalk wiederholt („DRINGEND“) zum Stellen eines Strafantrags wegen eines Satirevideos von @politicalbeauty.bsky.social auf, verbreitet bundesweit eine Anleitung, wie man den Adenauer aus dem Verkehr ziehen kann, und führt auch sonst einen gruseligen Kreuzzug.

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Mit der CDU gibt es keine Sicherheit und kein Schutz der Bürger. Weder vor dem Klimawandel, noch vor Schicksalsschlägen, Krankheit, Armut und Obdachlosigkeit, nicht vor Dürre, Nahrungsmangel oder Inflation, und schon gar nicht vor Faschisten. »Sicherheit« heißt nur Totalüberwachung der Bevölkerung.

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Wenn der Staat reguliert, übernimmt er Verantwortung. Wenn er kontrolliert, muss er seine Kontrolle begründen. Wenn er verbietet, muss er die Notwendigkeit des Verbots erklären. So funktioniert ein freiheitlicher Rechtsstaat. #Cannabis

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So reiht sich ein Bundesland an das andere: schärfere, digitale, kaum zu bremsende Tools zur Überwachung der Menschen im Gewand der Polizeigesetze. Irgendwann traut sich niemand mehr, zu Demonstrationen u Kundgebungen zu gehen, denn Du wirst registriert und verfolgt. netzpolitik.org/2026/polizei...

netzpolitik.org„Das vergiftet alles“Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament ver...