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In other breaking News: Merz, Söder, Dobrindt und Reiche kollektiv Herzinfarkten nahe! www.spiegel.de/politik/deut...
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Bundesverfassungsgericht: Fraglich insbesondere, ob die Vorwürfe, dass die Linke „Antisemitismus offen lebt“, „den Juden in dieser Stadt Angst macht“, „jüdisches Leben bekämpft“ und „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ – die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt.
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Spätestens nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ab Dezember die Regierung stellt, muss klar sein, dass Infos aus staatlichen Quellen dort nicht ungeprüft von Medien übernommen werden dürfen. Medien klarzumachen, dass sie nicht einfach Pressemitteilungen normal verwenden können, wird eine Mammutaufgabe.
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Eine interessante #Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE hat berechnet, wie sich 20 GW Batteriespeicherleistung im Netz auf den Stromhandel auswirken würden. Ergebnis: Sie hätten die Preisspitzen deutlich geglättet und den Börsenpreis um bis zu 60 Prozent gesenkt.
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New working paper: the Norwegian wealth tax was a huge success. The "exodus" of wealthy people never happened (less than 100 individuals left). Tax revenue increased by 71.5%. No changes in business activity or investment. www.nber.org/papers/w35854
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Katherina Reiche hat die offiziellen Ministeriumskanäle genutzt, um ihre Privatmeinung kund zu tun und gegen politische Mitbewerber in verleumderischer Manier auszuteilen. Was wollen die sich eigentlich noch für Dinger erlauben?
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„Wenn eure Kinder ein Auto wären, dann würde sich diese Bundesregierung vielleicht für sie interessieren!“ @katharinadroege.bsky.social im Bundestag.
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#Spahn liefert im Monatstakt Gründe zurückzutreten. Und zwar für immer. Solche verlogenen Subjekte, gewissenlos und geprägt von Hass und Doppelmoral, sollten in der Politik weder Macht besitzen, noch irgendeine Rolle spielen dürfen.
Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
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"In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden." taz.de/Richtungsstr...
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Die präzisere (aber zu lange) Headline wäre gewesen: "Auszeichnung: Peter Thiel: Technofaschist und religiöser Fanatiker bekommt Springer-Award vom Springer Eigentümer, dessen Sohn in Thiels Firma als Chief of Staff arbeitet."
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Komisch, dass es von Konservativen nicht wie über die AfD heißt, man solle die Linke mal machen lassen, sie würde sich dann schon selbst entzaubern.
Der Ton ist gesetzt. Eine Koalition unter Führung der Linken müsste sich darauf einstellen, dass das die ganze Zeit so weitergeht. Ampelbashing lässt grüßen nur in gesteigert. Dabei geht es aber gar nicht per se um Die Linke, sondern eher darum Konservative für Bündnis mit AfD zu gewinnen.
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Die ganze neue Folge von "Bosetti will reden!" gibt's hier: https://f.mtr.cool/pmnzj5l1aq #BosettiWillReden
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